…Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist. (2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist…

…der Beschwerdeführerin vorgelegten) Anmeldungen der Geräte beim Amt der Salzburger Landesregierung. Die Feststellungen zum Sicherstellungsauftrag vom 23.3.2017 sowie zur Bargeldabnahme vom 27.3.2017 ergeben sich schließlich aus dem genannten Sicherstellungsauftrag samt Vollstreckungsauftrag und den Quittungen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 1…

…kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren (§ 19 Abs…

…kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren (§ 19 Abs…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA gegen FA vertreten durch AB wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.04.2016 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten zu Recht erkannt: 1…

…Z 1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde. Gemäß § 16 Abs…

…von 418,30 €. Ein entsprechender, mit einer Vollstreckbarkeitsklausel versehener Rückstandsausweis wurde von der belangten Behörde erstellt und liegt im behördlichen Vollstreckungsakt auf. Der Bf. wurde von 9.5.2023 bis 30.6.2023 von ***Arbeitgeberin*** geringfügig als freier Dienstnehmer beschäftigt. Andere inländische Einkünfte des…

…überwiesen. Es wird daher der Antrag gestellt, die € 437,66 an Pfändungskosten aufzuheben, wie auch sämtliche Vollstreckungsakte." Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich Dienststelle Wien 8/16/17 vom 28. September 2023 wurde die Beschwerde vom 30. Mai 2023 gegen den Bescheid Pfändungsgebühr und Auslagenersätzen…

…gemäß § 71 AbgEO zur Einziehung wird stattgegeben und die Bescheide werden als bis dahin vollzogene Vollstreckungsakte aufgehoben. Auf Antrag vom 07.06.2018 ist der gepfändeten Betrag von € 4.573,40 zurückzuerstatten. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…auf Einstellung der Vollstreckung Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO sei die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt werde, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung…

…gelten habe. Es werde daher beantragt gem. § 16 ff AbgEO die Vollstreckung unter Aufhebung der bisher vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 14. Juli 2011 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 6. Juni…

…der Exekution steht § 16 Abs. 1 AbgEO entgegen. Nach dieser Bestimmung ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung…

…klingelte ein Vollstreckungsorgan des Finanzamtes an der Wohnungstür des Bf.; es öffnete jedoch niemand. Mittels RSa-Schreibens wurde dem Bf. daraufhin der Vollstreckungsauftrag zugestellt, in dem auch eine Wohnungsöffnung angedroht wurde. Es erfolgte keine Reaktion, sodass am 14.4.2014 das Vollstreckungsorgan gemeinsam mit einem…

… 232). Gem. § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag aus den in dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählten Gründen bewilligt werden. Hierbei bleiben alle Vollstreckungsakte, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt…

…Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet worden sei. Nach der zitierten Vorschrift wäre in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Im vorliegenden Fall würden sich keine…

…AbgEO sowie § 78 Abs. 3 AbgEO alle auf Basis des Sicherstellungsauftrages vom 13. Juli 2011 basierenden Vollstreckungsakte aufzuheben und die Vollstreckung einzustellen. Begründend brachte sie vor, dass mit Schriftsatz vom 4. April 2010 unter anderem hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2005 eine Selbstanzeige eingebracht worden wäre. Gemäß …

…die auch Inhalt des bekämpften obigen Bescheides sind, nicht rechtskräftig sind. Durch den schon damals fristgerecht gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist daher ein Vollstreckungsakt des FA nicht möglich bzw. dieser rechtswidrig. 5. Als Beschwerdevorbringen wird auch das sonst zu dieser Steuernummer bereits erstattete…

…einen "gewissen" Überblick zu erlangen. Nach der Aktenlage (Kontoabfrage StNr. 33, Aktenvermerk Vollstreckungsakt vom 29.09.2017) hat der Bf. selbst zumindest ein Jahr lang keine Abgaben entrichtet und die Selbstbemessungsabgaben zwar gemeldet, aber nicht entrichtet. Die Aufforderung nachzuweisen, dass die Abgaben nicht schlechter behandelt…

…bei Zahlung allfällig fehlender Beträge, beglichen werden. Immer wieder wurde B auch kontaktiert, Zahlungen zu veranlassen (Finanzstrafakt Erstbeschuldigter, Ausdruck Vollstreckungsakt, Bl. 58). Da aber die laufenden Selbstbemessungsabgaben in der Folge von der C-GmbH nur gemeldet, aber nicht bezahlt wurden, ist der vollstreckbare Rückstand tatsächlich…

…den Angaben der Beschwerdeführerin. Die erfolgreiche Durchführung einer Lohnpfändung ist aus den vorgelegten Kontoauszügen des Abgabenkontos, einer Einsichtnahme in den elektronisch geführten Vollstreckungsakt sowie aus der vorgelegten Abschrift des Bescheides über die Einstellung der Vollstreckung ersichtlich. Rechtsgrundlagen § 229 BAO lautet: D. Allgemeine Bestimmungen über die…