…welche der Vollstreckung entzogen sind (§ 29 AbgEO). In diesem Fall wäre die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen (§ 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO). Rz 1945: Eine nicht im Exekutionsverfahren erwirkte Abgabe ist auch dann…

…Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist. (2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist…

…der Beschwerdeführerin vorgelegten) Anmeldungen der Geräte beim Amt der Salzburger Landesregierung. Die Feststellungen zum Sicherstellungsauftrag vom 23.3.2017 sowie zur Bargeldabnahme vom 27.3.2017 ergeben sich schließlich aus dem genannten Sicherstellungsauftrag samt Vollstreckungsauftrag und den Quittungen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 1…

…kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren (§ 19 Abs…

…kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren (§ 19 Abs…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA gegen FA vertreten durch AB wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.04.2016 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten zu Recht erkannt: 1…

…Z 1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde. Gemäß § 16 Abs…

…von 418,30 €. Ein entsprechender, mit einer Vollstreckbarkeitsklausel versehener Rückstandsausweis wurde von der belangten Behörde erstellt und liegt im behördlichen Vollstreckungsakt auf. Der Bf. wurde von 9.5.2023 bis 30.6.2023 von ***Arbeitgeberin*** geringfügig als freier Dienstnehmer beschäftigt. Andere inländische Einkünfte des…

…den Rückstand entrichten. In der Folge hat der Bw. den Rückstand vollständig beglichen und der Vollstreckungsakt wurde mit 15.8.2008 abgeschlossen. Am 21.6.2012 stellte der Bw. einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn Kd für den Zeitraum Jänner 2006…

…Nach den Regelungen des § 65 AbgEO über die Forderungspfändung wurde mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Drittschuldnerin (24.4.2012) die Pfändung bewirkt. Dieser Vollstreckungsakt stellt jene Amtshandlung dar, die der strittigen Gebührenvorschreibung zugrunde liegt. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr…

…der Bw. gegenüber der N-GmbH. Nach den Regelungen des § 65 AbgEO wurde mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Drittschuldnerin (3.4.2012) die Pfändung bewirkt. Dieser Vollstreckungsakt stellt jene Amtshandlung dar, welche die Bw. zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO verpflichtet. Das Berufungsvorbringen, eine…

…Berufung wurde erwogen: Die Bw., alleinige Komplementärin der W-KG, wurde vom FA (vor Erlassen des hier berufungsgegenständlichen Zurückweisungsbescheides) mit Haftungsbescheid vom 4. April 2006 (Vollstreckungsakt der W-KG Seite 4f) als Haftungspflichtige gemäß § 224 iVm § 12 und § 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der…

…97 verfügte Wiederaufnahme der Einbringung "Einspruch" ein und ersuchte aus diesem Anlass auch um Terminbekanntgabe für eine Einsichtnahme in seinen finanzbehördlichen Veranlagungs- und Vollstreckungsakt. Dieser gegen die Wiederaufnahme der Einbringung (Buchungsmitteilung 3/1) gerichtete Einspruch wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt laut Aktenlage mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung…

…2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 17. November 2006 betreffend Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2008 entschieden und der Vollstreckungsakt übermittelt, ein erstinstanzlicher Bescheid über die in der Berufung gestellten Anträge auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs…

…überwiesen. Es wird daher der Antrag gestellt, die € 437,66 an Pfändungskosten aufzuheben, wie auch sämtliche Vollstreckungsakte." Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich Dienststelle Wien 8/16/17 vom 28. September 2023 wurde die Beschwerde vom 30. Mai 2023 gegen den Bescheid Pfändungsgebühr und Auslagenersätzen…

…gemäß § 71 AbgEO zur Einziehung wird stattgegeben und die Bescheide werden als bis dahin vollzogene Vollstreckungsakte aufgehoben. Auf Antrag vom 07.06.2018 ist der gepfändeten Betrag von € 4.573,40 zurückzuerstatten. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…auf Einstellung der Vollstreckung Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO sei die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt werde, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung…

…gelten habe. Es werde daher beantragt gem. § 16 ff AbgEO die Vollstreckung unter Aufhebung der bisher vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 14. Juli 2011 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 6. Juni…

…der Exekution steht § 16 Abs. 1 AbgEO entgegen. Nach dieser Bestimmung ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung…

…klingelte ein Vollstreckungsorgan des Finanzamtes an der Wohnungstür des Bf.; es öffnete jedoch niemand. Mittels RSa-Schreibens wurde dem Bf. daraufhin der Vollstreckungsauftrag zugestellt, in dem auch eine Wohnungsöffnung angedroht wurde. Es erfolgte keine Reaktion, sodass am 14.4.2014 das Vollstreckungsorgan gemeinsam mit einem…