…dass eine Vollmachtserteilung seitens des Herrn IT* - und damit der E KG - tatsächlich nicht erfolgt ist. Dazu kommt: IT war während des gesamten abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens niemals anwesend und ist in den angefochtenen Bescheiden auch nicht als Mitunternehmer erfasst. In Zusammenschau all dieser Umstände ist in…

…insofern nicht erforderlich, als eine Behebung des Mangels nicht möglich wäre. Der Vollmachtsmangel ist nicht verbesserungsfähig, da die Bestimmung des § 85 Abs 4 BAO nicht dazu dient, eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu ermöglichen, sondern lediglich, den Nachweis einer bereits erfolgten Bevollmächtigung nachzureichen (Ritz, BAO5, § 85 Tz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 11. August 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 18. Juli 2022, Zl. ***1***, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 117 Abs. 1 UZK zu…

Eine Vollmachtserteilung begründet eine Treuepflicht des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber nicht nur während des Mandats, sondern auch über die Beendigung des Mandats hinaus. Der Vertreter hat die Interessen des von ihm vertretenen Mandanten im Hinblick auf einen in Zukunft drohenden Vermögensnachteil zu wahren. Der Vertreter…

…die Bf. im Rahmen der Betriebseröffnung sprich am 27.4.2009 dem Finanzamt einen Antrag auf Vergabe einer UID- Nummer, einen Fragebogen, eine Vollmachtserteilung sowie am 1.7.2009 eine Verzichterklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf Behandlung als Kleinunternehmer überreicht habe, wobei anzumerken…

…A.N. nie in der Kanzlei gewesen sei sondern vielmehr eine Frau M. in mündlicher Vollmachtserteilung die Betriebseröffnung veranlasst habe. Dies wird auch in der amtlichen Niederschrift vom 14.3.2012 von Seiten des Abgabepflichtigen von sich aus ausgeführt. Der Abgabepflichtige A.N., geb am…

…des Mehrkindzuschlages bzw. des Erhöhungsbetrages für Sonderausgaben - zu erwarten gewesen wären. Auch ist die Vollmachtserteilung an einen Steuerberater im ersten Halbjahr 2012 zwecks Akteneinsicht in den elektronischen Steuerakt für das Bundesfinanzgericht in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, wenn mit der Entrichtung der Schweizer Lohnsteuer alle sämtliche…

…Mag. E, damals Notarsubstitut der öffentlichen Notarin Dr. S, bzw. diesem Notariat, Vollmacht zur Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens erteilte, so habe ich mit dieser Vollmachtserteilung ausschließlich dem Wunsch meiner Tochter, das Verlassenschaftsverfahren vom zuständigen Gerichtskommissär, öffentl. Notar Dr. W abzuziehen, entsprochen; meine Tochter ging davon aus…

… 15. 5. 2003, 2002/01/0062). Da entsprechend der oben getroffenen Sachverhaltsfeststellungen eine mündliche Vollmachtserteilung zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung vorlag ist die nachträgliche Erstellung der Vollmachtsurkunde zulässig und wirksam. Die Bf. schritt sohin als Bevollmächtigte der Zulassungsbesitzerin ein, weshalb der eingebrachte Einspruch zu Unrecht zurückgewiesen…

…Strafverfahren vertreten lassen, der Vertreter müsse jedoch die Vollmachtserteilung nachweisen. Der Bf. werde daher aufgefordert, binnen zwei Wochen, die Vollmachtserteilung nachzuweisen. Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.3.2015 wies der Magistrat der Stadt Wien den vom Bf. gegen die…

…Einsichtnahme in den Akt sei dem Bf. selbst eine Kopie des gegenständlichen Haftungsbescheides ausgehändigt worden. In der Bescheidbeschwerde vom 03. Dezember 2014 habe der ausgewiesene Vertreter die Vollmachtserteilung an ihn in dieser Sache (Rückstandsausweis, verjährte Forderungen, Haftungsbescheid) mitgeteilt. Eine Zustellung des Haftungsbescheides könnte rechtswirksam daher…

…Der Verteidiger hat sich auf die Bevollmächtigung berufen (zwar gemäß § 10 AVG anstatt § 8 Abs. 1 RAO) und für das Bundesfinanzgericht ergeben sich hinsichtlich einer Vollmachtserteilung keine Zweifel. Im Finanzstrafverfahren ist über Beschwerden grundsätzlich nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden (§ 160 Abs. 1 FinStrG). In …

…10.2015, 2013/07/0102). Der Mangel einer ausdrücklichen Vollmachtserteilung an den Ersatzempfänger durch den Empfänger wie auch eine allfällige Unkenntnis des Ersatzempfängers von der Bedeutung der Zustellung des Bescheides kann die Wirksamkeit der Ersatzzustellung nicht hindern (VwGH 13.12.2011, 2009/05/0243). Auch…

…vom 21. März 2025, mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung erhoben wurde, ergibt - es hinsichtlich des Datums der Vollmachtserteilung ein Missverständnis gegeben hat. Verbunden mit der "Bitte" die "Vollmacht mit dem aktuellen Datum zu akzeptieren", spricht die gewählte Formulierung für das Bundesfinanzgericht dafür, dass der…

…des Bf. als ehemaligen Geschäftsführer der Primärschuldnerin, mangelhaft sei. Der eingeschrittenen steuerlichen Vertretung werde daher der Nachweis einer Vollmachtserteilung bis zum 4. Mai 2018 aufgetragen. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Erläuternd wurde ausgeführt, die von der Primärschuldnerin der eingeschrittenen steuerlichen Vertretung…

…seit 11.12.2019 eingestellte Verfahren beziehen. Eine Berufung des Dr. ***X*** auf eine Vertretungsvollmacht iSd § 83 BAO oder eine mündliche Vollmachtserteilung gem § 83 Abs 3 BAO ist zu keiner Zeit erfolgt. Im Übrigen hätte gem § 83 Abs 2 BAO die belangte Behörde Inhalt und…

…da § 85 Abs. 4 BAO nicht der nachträglichen Vollmachtserteilung dient. (RV/7100527/2013-RS1) Eine nachträgliche Bevollmächtigung ist überdies in der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation mit einer im Firmenbuch gelöschten und nicht handlungsfähigen GmbH nicht denkbar. Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel, dass die ehemalige steuerliche Vertretung…

…12. Februar 2013 zu verweisen. B C spreche nach eigenem Vorbringen des Bf. nur Ungarisch, was iZm dessen umfassender Vollmachtserteilung an den Bf. massiv für dessen faktische Geschäftsführereigenschaft spreche. Die Kenntnis von der nicht ordnungsgemäßen Abfuhr von (einbehaltenen) Kapitalertragssteuern durch den Bf. sei nicht verfahrensrelevant…

…Vollmacht (§ 85 Abs 4) [Rz 20 - 23] führen weiters aus: Rz 21 Die Bestimmung des § 85 Abs 4 dient nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu ermöglichen, sondern lediglich, den Nachweis einer bereits erfolgten Bevollmächtigung (allenfalls durch nachträgliche Beurkundung) nachzureichen (zB VwGH 16.3.1995, 94…

…der ***X*** zugestellt. Es liegt kein Hinweis dafür vor, dass der Bescheid im Original von der ***X*** an die ***Stb*** weitergeleitet wurde. Im Nachsichtsverfahren wurde nie eine schriftliche Vollmachtsurkunde über eine Vollmachtserteilung seitens der Bf. an die ***X*** vorgelegt. Im Nachsichtsverfahren wurden auch keine Erklärungen…