…sie die Berücksichtigung der Finanzverwahrnisse von insgesamt € 300.984,32 bei Berechnung der Anspruchszinsen begehrte. Zur Begründung führte sie aus, dass gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen für Differenzbeträge an Körperschaftsteuer, die sich nach der Gegenüberstellung mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, zu verzinsen seien…

…nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.   Die Auslegung des Gemeinschaftsrechtes und somit auch der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie liegt insbesondere in der Kompetenz des EuGH. Zur Verzinsung von Abgaben (hier Mehrwertsteuer) hat der EuGH im Urteil vom 19.07.2012, C-591/10, Littlewoods Retail Ltd u…

…beantragte, die Abgabenguthaben von 437 € vom 02.10.2018 und von 8.629,10 € vom 10.10.2018 nicht mit Konkursforderungen zu verrechnen, sondern dem Abgabenkonto gutzubuchen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2021 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde als unbegründet ab…

…Höhe von € 15.000,00 wegen Reduktion der Einkommensteuervorauszahlung für 2024 - erhöhte sich das das Guthaben auf dem Abgabenkonto des Bf. auf € 40.374,86. Am 6. Dezember 2024 überwies der Bf. € 19.625,14 auf sein Abgabenkonto, sodass das Abgabenguthaben sich…

…Es ist sohin auch in Verbindung mit dem Ort des im Zuge der Prüfung ausgetretenen Wassers nachvollziehbar, dass unmittelbar im Bereich der Grundstücksgrenze der Schaden an der Rohrleitung aufgetreten ist. Die Folgen der gebrochenen Leitung in Form von Wasseraustritt im kleineren Schacht des Betriebsgrundstückes sind…

…ein näher bezeichnetes Bankkonto des [...]. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem an das ***3*** adressierten Bescheid vom 14. Jänner 2022 als unzulässig zurück. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass ein Abgabenguthaben im Sinne von § 215 Abs. 4 in Verbindung mit § 239 Abs. 1 BAO…

…gesetzlichen Bestimmungen des § 324 ASVG (Legalzession) hingewiesen. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem an das ***2*** adressierten Bescheid vom 30. Dezember 2021 als unzulässig zurück. Ein Abgabenguthaben im Sinne von § 215 Abs. 4 in Verbindung mit § 239 Abs. 1 BAO, welches mangels bisheriger Erklärung…

…des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung möglich Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß § 239 Abs. 1 BAO zu beantragen.…

…Folge habe der Bf. rückwirkend die Festsetzung der Einkommensteuer 2014-2016 beantragt, wobei das gegenständlich strittige Guthaben von insgesamt € 3.595 entstanden sei. In ihrer Begründung verwies sie auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 215, 216 BAO in Verbindung mit § 239 BAO sowie darauf, dass -…

…Eine Verbindung der Beschwerdeverfahren der Primärschuldnerin und der persönlich Haftenden ist zusammenfassend wegen der unterschiedlichen Verfahrensstände, der fehlenden Zustellmöglichkeit bei der Beschwerdeführerin und der Gefahr der Verwehrung von zwingenden Rechtschutzmöglichkeiten der Haftenden nicht vorzunehmen. Aufgrund des Fehlens der Rechts- und Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin konnte eine…

…des elektronischen Lohnzettels, welcher die lohnsteuerpflichtigen Bezüge für das Jahr 2011 unter der Kennzahl 245 lediglich in Höhe der ohne Verwendung von Bargeld bezahlten Löhne ausgewiesen hatte, festgesetzt. Das Abgabenguthaben in Höhe der negativen Einkommensteuer - 495,00 € - wurde auf das Girokonto des Bf. überwiesen.…

…in Österreich als Lieferung versteuert und die damit unten in Verbindung stehende Umsatzsteuer abführe. Die Beschwerdeführerin begehrte jeweils die in den ordnungsgemäßen Rechnungen enthaltenen Vorsteuern und erhielt diese aus nicht beweisfähigen Gründen nicht zurück. Der nachgereihte Kunde DT , der von der belangten Behörde bemängelt wird…

…UA 2 und 3 Zollkodex in Verbindung mit § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung, stattgegeben worden sei. Eine Verwendung bestehender Abgabenguthaben des Abgabenkontos ***/**** zur teilweisen Verrechnung des mit Bescheid vom 6. Oktober 2014, Zahl: ***40***, zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgabenbetrages in Höhe von insgesamt 1.994.529,15…

…2011 den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des HG Wien vom T1/M2/J3, Zl…

…3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gegründete Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wegen Nichtstellung von Versandscheinen festgesetzt. Gegen diese Bescheide erhob der Masseverwalter jeweils mit Schreiben vom 18…

…Mai 2024 auf Rückzahlung eines Abgabenguthabens mangels Legitimation zur Antragstellung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Zurückweisungsbescheid wird aufgehoben. Das aus der Arbeitnehmerveranlagung 2023 resultierende Guthaben in Höhe von 383,20 € (80 % von 479,00 €) ist an den…

…Finanzamt wies den Antrag mit dem an das ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 30. Dezember 2021 als unzulässig zurück. Unter Hinweis auf das Schrifttum und Rechtsprechung führte die Abgabenbehörde aus, dass ein Abgabenguthaben im Sinne von § 215 Abs. 4 in Verbindung mit § 239 Abs. 1 BAO…

…übertragen wurden, 16 vH vom Einsatz, jedoch bei Ausspielungen gemäß § 12a GSpG in Verbindung mit § 14 GSpG von den Jahresbruttospieleinnahmen, das sind die im Kalenderjahr dem Konzessionär zugekommenen Wetteinsätze abzüglich Ausschüttungen (Gewinne). (2) Die Gebühren nach Abs. 1 Z 6 bis 8 sind, auch wenn…

…Antrag mit dem an das Amt der ***V*** adressierten Bescheid vom 30. Dezember 2021 als unzulässig zurück. Begründend führte die Abgabenbehörde unter Hinweis auf das Schrifttum und Rechsprechung aus, dass ein Abgabenguthaben im Sinne von § 215 Abs. 4 in Verbindung mit § 239 Abs. 1 BAO…

…auf Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften beim Finanzamt zu stellen. Derartige Anträge seien zurückzuweisen, weil der einschreitende Sozialhilfeträger nicht Abgabenschuldner (§ 77 BAO) und nicht Partei des Abgabenverfahrens (§ 78 BAO) sei und es auch durch § 324 Abs. 3 ASVG iVm landesrechtlichen Sozialhilfevorschriften nicht werden könne. Allfällige Abgabenguthaben seien…