…im Wesentlichen darin Folgendes ausgeführt: "Die Bf. habe keine Verzichtserklärung abgegeben und dieses sei versehentlich nur im Rahmen des Erklärungswechsels angekreuzt worden". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und verwies neuerlich auf die im § 6 Abs…

…dass die gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 abgegebene Verzichtserklärung der Bf. auf die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 im streitgegenständlichen Jahr noch gültig war. Das Finanzamt setzte demzufolge im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2012 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…Die nach § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vor­ran­gig anspruchs­be­rechtigte Kindesmutter (Ehefrau des Bf.) hat im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht eine entsprechende Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 (datiert mit 5.2.2019) zugunsten des Bf. abgegeben. Laut Mitteilung des zuständigen Finanzamts an das Bundesfinanzgericht…

…werden und damit dasselbe Ergebnis aufgezeigt wird, wie es eine eigenständige Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 bewirken würde. Somit muss die Verzichtserklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert wohl jedenfalls dahingehend verstanden werden, dass die Bf. als pauschalierte Landwirtin mit der "Erklärung gemäß § 6 Abs…

…Kleinunternehmerregelung ab dem Veranlagungsjahr 2018 zu genehmigen und den vorliegenden erstfinanzamtlichen Bescheid aufzuheben. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Antrag: Sachverhalt: Die Bf. hat im Jahr 2013 eine Verzichtserklärung auf die Befreiung von der Kleinunternehmerregelung für die Jahre ab 2012 abgegeben. Dieser Verzicht bindet die Bf…

…des og Bescheides und die Berücksichtigung des vollen Familienbonus Plus für beide Kinder beantragt. Diesem Anbringen hat die bP eine Verzichtserklärung der Kindesmutter beigelegt. Mit Bescheiden vom 25.7.2024 hat das FA den Einkommensteuerbescheid 2022 gem § 299 BAO aufgehoben und einen neuen Sachbescheid erlassen…

…(2021), § 255 Rz 3 kann eine Verzichtserklärung auch von einem bevollmächtigten Vertreter wirksam abgegeben werden. Im Übrigen wird noch darauf verwiesen, dass im Zuge der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom steuerlichen Vertreter erklärt wurde, dass die Kapitalertragsteuer (KESt) von den Gesellschaftern (somit auch von Herrn ***Bf1…

…Tarifsteuer begrenzt (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2021, § 33 Rz 45). Aufgrund der o.a. Verzichtserklärung der Frau ***4*** vom 16. Juni 2021, ist der Familienbonus-Plus beim Bf. somit wie folgt zu berücksichtigen (Kind A = ***2***, Kind B = ***6***, Kind C =…

…1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bf versah in den Streitjahren 2015 bis 2017 bei mehreren FRONTEX-Einsätzen in ***B*** Dienst und erhielt dabei von FRONTEX ein Taggeld in Höhe von 82 €. Bezüglich seiner FORNTEX-Einsätze gab der Bf Verzichtserklärungen gemäß …

…1 bis 5 UStG 1994 zur Kenntnis genommen hat. Die Abgabe einer formellen Verzichtserklärung am 28. Mai 2013 erfolgte auf Ersuchen durch die Betriebsprüferin und das diese bis dahin fehlte es auch nicht Feststellung in der Niederschrift und Bericht über die Außenprüfung USt 1-3…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) hat - aufgrund der Verzichtserklärung der Kindesmutter vom 20.8.2013 zugunsten des Kindesvaters - die Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KAB) für die Kinder L., und A., bis einschließlich…

…Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären." Unstrittig hatte die Bf. eine Verzichtserklärung nach § 6 Abs. 3 UStG abgegeben. Am 9.2.2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A B, Gassecc Nr.xx, PLZXX OrtXX, gegen den Bescheid des FA ABC vom 04.10.2013, betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 wird abgewiesen…

…nicht bekommen. Zu seiner geschiedenen Ehefrau habe er keinen Kontakt, sie sei seiner Ansicht nach psychisch krank. Aus diesem Grund könne er die Verzichtserklärung nicht beibringen. Überweisungs- und andere Bankbelege (Eigentransfer, SB-Abhebungen) aus dem Zeitraum März 2014 bis März 2017 waren beigeschlossen. Die Überweisungen…

…widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonat nach Beginn diese Kalenderjahres zu erklären." Das Gesetz selbst äußert sich nicht über die Form des Widerrufs. Als contrarius actus zur Verzichtserklärung unterliegt er wohl denselben Regeln wie dieser (Schriftlichkeit, s. Ruppe/Achatz…

…verzichten. Die im Beschwerdefall sohin primär anspruchsberechtigte Lebensgefährtin (nunmehrige Ehegattin) und Kindesmutter, welche unzweifelhaft den Familienhaushalt geführt hat, hat nunmehr am 23.1.2017 eine entsprechende Verzichtserklärung iSd § 2a FLAG 1967 abgegeben, womit die Differenzzahlung an FB dem Bf zuerkannt und an ihn ausbezahlt werden…

…auf die daraus erwachsenden und sonstigen Rechte in der BC Privatstiftung (ebenso in der CD Privatstiftung). Diese Vorgangsweise entspricht dem Stiftungszweck der Vermögensaufteilung laut Stiftungsurkunde in der Fassung vom Datum III und wird dies auch nochmals im Eingangssatz der Verzichtserklärung verdeutlicht, wenn es darin heißt…

…für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Die Mutter hat mit einer Verzichtserklärung zugunsten des BF auf ihren Anspruch auf Familienbeihilfe verzichtet. Durch diesen wirksamen Verzicht besteht grundsätzlich ein Anspruch des BF auf Gewährung der Familienbeihilfe. Ist das Studium…

…Der Beschwerdeführer (Bf) brachte mit Schreiben vom 20.11.2020, beim ***4*** eingelangt am 25.11.2020, eine Verzichtserklärung auf die österreichische Staatsbürgerschaft ein. Mit Bescheid vom 05.04.2022 wurde diesem mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erfüllt…

…seinen Angaben ständig am gemeinsamen Wohnort wohnen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hatte mit diesem Antrag eine Verzichtserklärung betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe abgegeben. Am 10.01.2023 erging vom ***FA*** ein Vorhaltsschreiben an den Beschwerdeführer betreffend den Antrag auf Differenzzahlung, eingelangt am 12.05.2022…