…GVG 1994 ist eine Genehmigung bei der Übertragung des Eigentums an allen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht erforderlich, wenn durch die Übertragung Alleineigentum eines nahen Angehörigen oder Miteigentum von nahen Angehörigen, die Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen bzw. Partner oder Lebensgefährtinnen bzw…

…2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten … Nach § 7 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom…

…einen Ehegatten abweicht, wobei dies jedoch nur unter den im Gesetz geregelten Voraussetzungen ausnahmsweise in Betracht kommt. d) Der Ehemann verpflichtet sich im Falle der Ehescheidung die vertraglich genannte Eigentumswohnung (Ehewohnung) längstens mit Rechtskraft des Ehescheidungsurteiles der Ehefrau geräumt von eigenen Fahrnissen und unter Verzicht…

…durch § 97 Abs. 3 EheG vorgesehenen Einschränkung. Hinsichtlich allfälliger Unterhaltsansprüche ist der Urkunde deutlich zu entnehmen, dass die Regelung darin besteht, dass beide Ehegatten wechselseitig auf allfällige Ansprüche verzichten, es erfolgte aber keine Regelung positiver Natur. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…

…Vertrag nichtig ist, sondern dieser Vertrag hinsichtlich der gültigen Teile in Wirksamkeit bleibt. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes B-1 vereinbart. Die Ehegatten verzichten jeweils auf eine Anfechtung dieses Vertrages wegen Irrtums oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. 9. Todesfall …

…1. den Zeitraum meines Verzichts konkretisiere und somit auf die Leistungen aus der Familienbeihilfe für meine Tochter ***5***, die nach Juni 2019 fällig werden zugunsten meines Ehegatten ***10*** ***3*** verzichte. Ebenfalls würde ich zu seinen Gunsten auf allfällige Nachzahlungen aus der erhöhten Kinderbeihilfe verzichten, wenn…

…hier: der Mutter) verdrängt (vgl. BFH 28. 4. 2016, III R 68/13). Verzicht der vorrangig berechtigten Mutter Mag. Bodana B***** hat zugunsten des Ehegatten und Stiefvaters von Vanessa und Vivien, des Bf, mittels des am 7. 10. 2015 beim Finanzamt eingereichten Formulars Beih 38…

…Jahr 2006 vom Finanzamt als "abweichende Zahlungsempfängerin" auf deren Konto überwiesen. Auf den Anspruch auf Familienbeihilfe hatte die Bf. seinerzeit zugunsten ihres damaligen Ehegatten verzichtet. Als die Bf., nachdem sie ihren zweiten Ehegatten kennengelernt hatte, im Jahr 2013 in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes K. zog…

…verbleiben dem Nachlass rund EUR 90.000,00, jeweils EUR 45.000,00 für die Schwester der Bf. und die Tochter der Bf. Hauptgrund für den Verzicht des Hausanteils zugunsten ihrer Tochter bestand für die Bf. auch darin, dass sie zu diesem Zeitpunkt als Teilerbin…

…hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden." Der Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles setzt nach …

…entsprechender Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse. Schon im Hinblick auf den bis 31.8.2024 grundbücherlich sichergestellten Bestandsvertrag ( bis zu diesem Zeitpunkt wurde auf die Kündigung seitens des Vermieters/Bf. verzichtet) fehlt es der Ehegattin an entscheidender Dispositionsmöglichkeit zur Gestaltung des Mietverhältnisses. Wenngleich vertraglich vereinbart ist…

…Dieser Verzicht ist nach Auffassung des BFG auch dann rechtswirksam, wenn er bloß den Anspruch des "Pflegevaters" betreffend Differenzzahlung umfasst und die mit der FB vergleichbare ausländische Beihilfe von der Kindesmutter in Ungarn bezogen wird. Die im Beschwerdefall sohin primär anspruchsberechtigte Lebensgefährtin (nunmehrige Ehegattin des…

…suchen. Im Übergabsvertrag samt partiellen Pflichtteilsverzicht vom 4.7.2013 haben Sie auf Ihren Pflichtteil gegenüber ihrer Mutter und ihrem Vater zugunsten der Schwester verzichtet. Stehen nicht die Schenkung des Grundstücks und etwaige Mittel der Eltern zum Bau des fruchtgenussbelasteten Gebäudes in direktem Zusammenhang mit…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) hat bis 1999 eine Trafik betrieben und den Betrieb aus Krankheitsgründen mit Ablauf des Jahres 1999 unentgeltlich an ihren Ehegatten übertragen…

…9*** ***3***, geboren am ....03.1967, verzichte hiermit zu Gunsten meines Ehegatten und Kindesvater ***1*** ***3***, geboren am ....05.1964 (= Antragsteller) auf die beantragte Ausgleichszahlung (Kinderbeihilfe). Unterschriften: ***9*** ***3*** ***3*** ***1*** Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Februar 2020 wies das Finanzamt die Beschwerde mit…

…geht keiner Beschäftigung nach. Die Tochter ist Unionsbürgerin und minderjährig. Die Familie wohnt in Polen in einem gemeinsamen Haushalt. Die Mutter hat auf den ihr zustehenden Anspruch auf österreichische Familienleistungen zugunsten des Bf verzichtet. Hieraus ergibt sich, dass der angefochtene Bescheid, der dem Bf eine…

…sein dingliches Wohnungsrecht gegen eine Abfindung in Höhe von 118.000,00 € endgültig verzichtet (ein schriftlicher Vertrag wurde in diesem Zusammenhang nicht abgeschlossen). Mit Löschungserklärung vom 27. Mai 2011 wurde die Löschung des Wohnungsrechts zugunsten des Beschwerdeführers ob der Liegenschaft Haus A einverleibt. Die…

…wurden von der Abgabenbehörde gleichlautend wie folgt begründet: "Die Kapitaleinkünfte der Ehegattin wurden zusätzlich angesetzt, da diese ausschließlich dem Ehepartner (Bf.) zuzurechnen sind. Beim Einkommenssplitting der Fa. Z-Firma zugunsten der Ehegattin des Mitarbeiters und Beteiligten handelt es sich um Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen und…

…kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG ergibt…

…Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. (2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. …". Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen…