…abgibt (Aussagen des Zeugen am 3.3.2011, S. 2 -5). Fruchtgenuss bedeutet, dass der Eigentümer eines Wirtschaftsgutes auf dessen Nutzung zu Gunsten einer anderen Person, des Fruchtnießers, verzichtet (vgl. VwGH 85/14/0133). Daher erscheint es nur als konsequent und glaubhaft, dass die Bf…

…1 der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteils ver-zichten kann. Nach dem zweiten Satz leg. cit. kann der Verzicht auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Personen haben nach § 2 Abs…

…dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, daß die Mutter den Haushalt überwiegend führt. (2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend…

…dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, daß die Mutter den Haushalt überwiegend führt. (2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend…

…98/14/0164, VwGH 21.10.2015, Ro 2014/13/0038). Sittliche Gründe können ebenfalls nur aus dem Verhältnis zu anderen Personen erwachsen. Über rechtliche Verpflichtungen hinausgehende sittliche Verpflichtungen liegen im Rahmen des § 34 EStG 1988 nach ständiger Rechtsprechung nur ausnahmsweise vor und werden nur…

…Abs. 1 FLAG geht der Anspruch des überwiegend den Haushalt führenden Elternteiles dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Es wird vermutet, dass die Mutter überwiegend den Haushalt führt. Diese kann auf ihren Anspruch zu Gunsten des anderen Elternteiles verzichten. Im gegenständlichen Fall ist der Bf.…

…oder ein zu niedriges eigenes Einkommen, kann die unterhaltsverpflichtete Person, die die Aufwendungen trägt, diese als außergewöhnliche Belastung geltend machen. In diesem Fall erfolgt jedoch die Kürzung um den Selbstbehalt. Soweit die Übernahme von Pflegekosten für andere Personen nicht eine Gegenleistung darstellt, ist eine Kostenübernahme…

…Übergabsvertrag zu weiteren Leistungen gegenüber der Ex-Schwiegermutter verpflichtet habe. Es sei lediglich festgehalten worden, dass für den Fall solcher Leistungen, der Bf. keine weiteren Forderungen an den Übergeber (Ex-Schwager) stelle. Keinesfalls habe sich der Bf. gegenüber dem Ex-Schwager oder einer anderen Person…

…zu berechnen; wird kein wirtschaftlich vergleichbarer Index mehr verlautbart, ist die Wertsicherung durch einen einvernehmlich zu bestellenden Sachverständigen nach den zuletzt von der Bundesanstalt Statistik Ö. angewendeten Grundsätzen zu ermitteln; weitere Regelungen der Vorgangsweise bei Nichteinigung der Vertragspartner über die Person des Sachverständigen). Ein Verzicht…

…auf die Erhebung von Steuern zu verzichten, wenn die erwirtschafteten Mittel anderen Zwecken gewidmet werden. Soweit für das Finanzamt überblickbar, liegt eine dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz widerstreitende abgabenrechtliche Regelung im Bereiche des Einkommensteuergesetzes nur vor, wenn diese exzessiv wäre und zu einer Aushöhlung des Grundrechtes führt…

…die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und allein oder zusammen mit Herstellungsaufwand den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern. Bei Übertragung des Gebäudes auf eine andere Person gilt Folgendes: - Bei entgeltlicher Übertragung können ab dem der Übertragung folgenden Kalenderjahr…

…Abgabenerhöhung zu. Die Bestimmung des § 30a FinStrG ist als Ausnahmeregelung (Begünstigungs-bestimmung, Strafaufhebungsgrund) eng zu interpretieren. Welche Umstände allenfalls eine Erfüllung einer Bedingung hinderten ist irrelevant, auf ein Verschulden des Täters oder einer anderen Person kommt es dabei nicht an. Da die Festsetzung einer Abgabenerhöhung…

…Buchmacher oder Totalisateur verpflichtend und sofort angenommen werden müsste, kann doch der vermittelte Kunde ohne Dazwischentreten einer anderen Person in der Betriebsstätte am Terminal den Wettgegenstand und den Wetteinsatz selbst bestimmen". Wie bereits mehrfach oben dargestellt, kann der Kunde am gegenständlichen Gerät keine rechtsverbindliche Handlung…

…der Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles nach § 2a FLAG 1967 voraussetzt, dass das Kind, für das der Familienbeihilfenanspruch besteht, zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört (vgl. VwGH 28. 2. 2002, 2001/15/0207). Mit dem Auszug eines Elternteiles…

…Zulässigkeit für den Bereich des Abgabenrechtes nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zu Gunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender Tatbestände durchbrochen (vgl VwGH 25.03.1999, 96/15/0079; vgl VwGH 22.09.1999…

…wohnhaften Personen angehören unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Leistungen der AHV basieren nach schweizerischer Auffassung nicht auf früherer unselbständiger Erwerbstätigkeit und fallen daher unter Art. 21 DBA." Fraglich ist nunmehr, inwieweit der Verzicht des Besteuerungsrechtes durch die Eidgenössische Schweiz zu einem Wiederaufleben…

…in Gestalt des von der belangten Behörde unterstellten „Verzichtes“ auf künftige Erträge auch keine von der Betriebsveräußerung verschiedene Leistung der Beschwerdeführerin an die Käufergesellschaften zu erblicken ist, die nach anderen Gesichtspunkten (dh ohne einer Berücksichtigung des wirtschaftlichen Eigentums an den veräußerten Wirtschaftsgütern) zu beurteilen wäre…

…positive Befugnis) und zugleich andere (Dritte und den Eigentümer) auf Dauer von der Substanz und den Nutzungen ausschließen kann (negative Befugnis), so kommt ihm die Rechtsposition eines wirtschaftlichen Eigentümers zu (VwGH 25.1.2006, 2002/13/0042 mwN). Wird eine Person vom zivilrechtlichen Eigentümer der…

…wird. Zu den anderen Rechtsgeschäften iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG zählt zunächst der Tauschvertrag. Beim Austausch von zwei Grundstücken ergeben sich zwei steuerpflichtige Erwerbsvorgänge (vgl. zB VwGH 7. 7. 1954, 2748/52). Beim Ringtausch ergibt sich eine fortlaufende Kette von Erwerbsvorgängen, jede Person…

…das Gericht gab es keinen Anlass diese Angaben in Zweifel zu ziehen. Die Einstufung (Entgeltgruppe und Beschäftigungsstufe) der Bf im Jahr 2017 in die Entgelttariftabelle, Anlage 2a des Entgelttarifvertrages Nr. 6 wurde von der Personalabteilung der Bf aufgrund einer Anfrage des Gerichtes bekannt gegeben. 18…