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BFG RV/1100055/2022Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…wurde die Umsatzsteuer 2018 antragsgemäß mit Null festgesetzt. Dagegen erhob der Bf. einen Vorlageantrag. Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht (vgl. BFG 27.5.2021, RV/1100392/2018) wurde mit Schreiben des Masseverwalters vom 18. Mai 2021 der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung…

BFG RV/5100087/20151. Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung als Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 2. Einbringung mittels Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…12.2009 einen Antrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) stellen wollte, kann aus den vorliegenden Unterlagen nicht abschließend geklärt werden. Völlig unstrittig ist allerdings die Tatsache, dass dieser Antrag nicht beim zuständigen Finanzamt einlangte. Der Vertreter des Bf begründet dies…

BFG RV/7101083/2015Aufrechter Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob für das Beschwerdejahr der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung…

BFG RV/1100266/2025Zeitliche Wirkung eines Widerrufs auf den Verzicht auf die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…2018 auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichtet. Die Verzichtserklärung sei für 5 Jahre bindend und könne erst nach Ablauf dieser 5 Jahre widerrufen werden. Der Widerruf sei schriftlich bis 31. Jänner einzureichen. Im Falle eines Widerrufs der Verzichtserklärung könne sie daher frühestens im Jahr 2026 die Kleinunternehmerregelung…

BFG RV/7101401/2020Kein Widerruf der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…Umsatzsteuer 1.800,00 € Gesamtbetrag der Vorsteuern 0,00 € Zahllast 1.800,00 € Begründung: Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ist auf 5 Jahre bindend. Erst nach Ablauf dieses fünfjährigen Bindungszeitraumes besteht wiederum die Möglichkeit, die von Ihnen abgegebene Verzichtserklärung fristgerecht (d.h…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…dass die berufungswerbende Gesellschaft ihre Behauptung, rechtzeitig eine Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 eingereicht zu haben, nicht beweisen konnte. Es wurde zwar gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, diese Erklärung kann allerdings nach nationalem Recht die fehlende…

BFG RV/7100250/2022Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…Dem Antrag auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 habe nicht entsprochen werden können, da von der Beschwerdeführerin eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) abgegeben worden sei und dieser Verzicht frühestens am Ende des…

BFG RV/7103895/2017Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…dieses Schreiben tatsächlich eingelangt sein könnte, und trifft auch keine Aussagen darüber, ob und in welcher Angelegenheit die Bf. persönlich beim Finanzamt vorgesprochen hat. Für das Einlangen des Schreibens, in dem der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung widerrufen wird, spricht jedoch, dass der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom…

BFG RV/7102922/2024Rechtzeitigkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer Anerkennung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Zuge des Vorlageantrages wurde das Formular U12 (Erklärung gem § 6 Abs 3 UStG, Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) beigelegt. Der Akt wurde am 12. August 2024 dem BFG vorgelegt. Mit Beschluss vom 14. August 2024 ersuchte das BFG um Darstellung der beruflichen Tätigkeit und…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…BF die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO hinsichtlich der Frist für den Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 ("Regelbesteuerungsantrag") gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 letzter Satz begehrt. Am 30.03.2021 schloss die…

BFG RV/7100832/2020UVA nach Regelbesteuerung ersetzen nicht das Erfordernis einer Optionserklärung, in der ausdrücklich auf die USt-Pauschalierung verzichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2024

…die Kleinunternehmergrenze fällt, deshalb zeitgerecht zwei Optionserklärungen zur Regelbesteuerung bei unterschiedlichen Fristen abgegeben. Optiert ein Kleinlandwirt zur Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG, dann kommt für ihn zunächst die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung, sofern er nicht auch zudem eine weitere schriftliche Optionserklärung zum Verzicht auf die…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…nachvollziehbar - der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 (1) Z 27 UStG erklärt wurde, ist wohl in den Folgejahren in Vergessenheit geraten. Da diese Verzichtserklärung ohnehin bis zur Rechtskraft des USt-Bescheides zurückgenommen werden kann, hätte über diese Möglichkeit die USt-Pflicht auch…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…22 Abs. 6 UStG 1994 aber sehr wohl eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) binnen Jahresfrist des Veranlagungsjahres eingebracht, in der er zum Ausdruck gebracht hat, seine Umsätze nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes versteuern zu wollen. Wie der…

BFG RV/5101207/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser auf landw. genutztem Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…Bewirtschafterin und Betriebsführerin. Die Finanzierung der Errichtung erfolgte aus Eigenmitteln. Bereits mit 8. Mai 2009 wurden beim Finanzamt eine Steuernummer, das Umsatzsteuersignal und die Vergabe einer UID-Nummer beantragt, sowie die Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) eingereicht. Dies alles erfolgte…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…22 Abs. 6 UStG 1994 aber sehr wohl eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) binnen Jahresfrist des Veranlagungsjahres eingebracht, in der er zum Ausdruck gebracht hat, seine Umsätze nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes versteuern zu wollen. Wie der…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 2/3

…konkludenter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung des § 6 Z 18 UStG 1972 gewertet. Dieser Verzicht ist der belangten Behörde spätestens mit Akteneinsicht am 25.9.2023 zur Kenntnis gelangt. 6. Betriebsausgaben 6.1. Schätzungsbefugnis § 184 BAO bestimmt: "(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung…

BFG RV/7101101/2022Einkunftsquelleneigenschaft bei Vermietung von Neubauwohnungen zwischen Ehepartnern und anschließender Überlassung der Mietwohnungen an die gemeinsamen ehelichen Kinder zur Befriedigung derer Wohnbedürfnisse!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2022

…Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung für die Jahre 2004 und 2005 mit dessen Einlangen beim Finanzamt am 4.04.2005, mehr als drei Jahre nach Erlassung des Baubescheides aus dem Jahr 2002 gestellt worden sei. Der Zeitpunkt für die Stellung des Antrages sei im Hinblick auf…

BFG RV/7100794/2026Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…und damit auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet hat. Die Verzichtserklärung wurde auch schriftlich der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber erklärt. Auch ein sachverständiger Dritter durfte bei objektiver Betrachtung aufgrund des eindeutigen Wortlautes /"Regelbesteuerungsantrag 2023" im Verf. 24 dies als eindeutige schriftliche Äußerung in Richtung Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung…

BFG RV/7104806/2015Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…da er auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet hat, die daraus erzielten Umsätze zu versteuern. Im Gegenzug steht ihm auch das Recht auf Vorsteuerabzug unter den in § 12 UStG festgelegten Voraussetzungen zu. Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…sind, kann gemäß Abs 3 leg cit bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der…