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BFG RV/1100055/2022Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…5 Zimmern. Für das Jahr 2018 liegt ein aufrechter Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung vor. Angesichts der Tatsache, dass die ursprüngliche vom Steuerpflichtigen abgegebene Umsatzsteuererklärung vom 18. Dezember 2019 Umsätze in Höhe von € 19.370,51 ausweist und die vom Steuerpflichtigen vorgelegten Einnahmeaufstellungen vom 19…

BFG RV/1100266/2025Zeitliche Wirkung eines Widerrufs auf den Verzicht auf die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…2018 auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichtet. Die Verzichtserklärung sei für 5 Jahre bindend und könne erst nach Ablauf dieser 5 Jahre widerrufen werden. Der Widerruf sei schriftlich bis 31. Jänner einzureichen. Im Falle eines Widerrufs der Verzichtserklärung könne sie daher frühestens im Jahr 2026 die Kleinunternehmerregelung…

BFG RV/7102922/2024Rechtzeitigkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer Anerkennung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Wirkung eines gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 getätigten Verzichts auf die Kleinunternehmerbefreiung sowie die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs…

BFG RV/7101401/2020Kein Widerruf der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…angesprochen, obwohl auf die Kleinunternehmerbefreiung § 6 (1) Ziffer 27 UStG verzichtet wurde. Die Bindung auf 5 Jahre ist bereits abgelaufen. Möchten Sie die Verzichtserklärung für 2018 widerrufen? Am 12. Dezember 2019 erklärte der steuerliche Vertreter der Bf.: lm Auftrag meiner Klientin wird auf die Umsatzsteuer…

BFG RV/5100358/2023Die Zurücknahme des Widerrufs zur Regelbesteuerung ist schriftlich gegenüber der Abgabenbehörde zu erklären.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…und veranlagte aufgrund des Verzichtes vom 01.11.2015 auf die Kleinunternehmerbefreiung seine Umsätze im Rahmen der Regelbesteuerung. Mit formlosen Schreiben vom 02.01.2021 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, dass er auf die Regelbesteuerung gemäß § 6 Abs. 3 UStG verzichtet und ersuchte zugleich…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…steht die Inanspruchnahme dieser "Begünstigung" jedermann (allenfalls unter Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung) zu, der eine Vermietungstätigkeit zu Wohnzwecken entfaltet. Ganz offensichtlich hat der Gesetzgeber eine mögliche Diskrepanz zwischen lukrierbarer Umsatzsteuer und zu erstattender Vorsteuer ganz bewusst in Kauf genommen, andernfalls wäre wohl die Vermietung zu…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 2/2

…27 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären kann, dass er auf die Anwendung des Kleinunternehmerbefreiung verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf…

BFG RV/2101106/2014Landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb (hier: Alpakas) - Einkommen- und umsatzsteuerliche Beurteilung als Einkunftsquelle bzw. unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016Teil 2/2

…Erklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 als auch eine nach § 6 Abs. 3 leg. cit. abgeben, sofern er anlässlich des Überganges auf die Regelbesteuerung auch auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung verzichten will (Erfordernis einer "Doppeloption"; vgl. dazu auch Ruppe, UStG, 3. Aufl., § 22 Tz…

BFG RV/7100409/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…dass die Steuerpflichtige Kleinunternehmerin ist. Gegenständlich liegt kein Fall mit Übergang der Steuerschuld, Überschreiten der Erwerbsschwelle, Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung, Steuerschuld kraft Rechnungslegung oder Anwendung der Differenzbesteuerung vor." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Gegenständlich zu beurteilen ist die Zulässigkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…dass es sich um inländische Unternehmerinnen handelt, auch wenn dem ZMR lediglich Indizwirkung zukommt, zumal auch bei diesen kein Verzicht auf die Kleinunternehmer-befreiung ersichtlich ist. Die Tatsache, dass es den vorgelegten Rechnungen an der Umsatzsteueridentifikations-nummer des Leistungserbringers, der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmers…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung geregelt. Gemäß § 6 Abs. 3 UStG kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet…

BFG RV/5100218/2025Versagung des Vorsteuerabzuges mangels Nachweis des Zusammenhangs mit steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Aus dem Umstand, dass trotz steuerlicher Vertretung kein Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung erklärt wurde und die zuletzt ergangenen Vorhalte zu keinerlei Reaktion der Bf führten, kann nur geschlossen werden, dass die Bf mittlerweile selbst davon ausgeht, dass keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht. Überdies stammt der…

BFG RV/7104465/2020Vorsteuerabzug vor Vermietung; vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2022

…im Folgejahr; Antrag auf Vergabe einer UID; Erklärung über den Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung ab 2014. Mit Eingaben vom 19.12.2019 (datiert mit 17.12.2019) stellt der Bf einen (zwischenzeitlich aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgezogenen) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2014, gibt…

BFG RV/5100342/2015Schätzung der Umsätze bei fehlendem Nachweis der Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…auf eine Einstellung der Tätigkeit hinweisen. Siehe wiederum die auf der Judikatur des VwGH beruhenden Aussagen in Rz 1021 der UStRl: Wurde die unternehmerische Tätigkeit beendet und später evtl wiederaufgenommen, müsste es eine neuerliche Erklärung auf den Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung geben. Anderenfalls wirkt die…

BFG RV/7103268/2019Werbungskosten eines Politikers, behauptete nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…noch wurde auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichtet. Der Bf bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einerseits von der Pensionsversicherungsanstalt und andererseits von einer Gemeinde für seine Tätigkeit als Gemeinderat. In diesem Zusammenhang behauptete Werbungskosten hat er trotz Aufforderung nicht nachgewiesen, einen Antrag auf Gewährung des Berufsgruppenpauschales hat…

BFG RV/7100794/2026Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…24 dies als eindeutige schriftliche Äußerung in Richtung Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung verstehen. Es war von der Behörde keine Rückfrage zur Antwort im Formular/FON/Verf.24 notwendig. Nur bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Parteien zu erforschen (siehe VwGH 26.06…

BFG RV/5100285/2015Rechtzeitigkeit einer Option zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…33) sei auch die Befreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs. 1 Zi 27 UStG 1994 nicht anwendbar. In der dagegen am 24.11.2014 fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der Bf vor, dass sein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 (Verzicht auf die Pauschalierung) vom…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…die 300 Euro monatlich diese Beschwerlichkeiten über einen längeren Zeitraum in Kauf genommen werden. Mit 19. Jänner 2005 wurde eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ab dem Jahr 2005 abgegeben und bis dato nicht widerrufen. Die Kleinunternehmerbefreiung…

BFG RV/5100149/2022Dauerhafte Vermietung eines Ferienappartements
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…Sachverhalt hat die Bf. sowohl auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung (§ 6 Abs. 3 UStG 1994, "Regelbesteuerungsantrag") als auch auf die Steuerbefreiung für die Vermietung (§ 6 Abs. 2 UStG "Option zur Steuerpflicht") verzichtet. Ob ein Zusammenhang mit besteuerten Umsätzen besteht, ist eine Tatfrage, die unter Berücksichtigung…

BFG RV/5102100/2015Verzicht auf Kleinunternehmerbefreiung und Antrag auf Vorsteuerpauschalierung im Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…beantragte er mittels Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) die Regelbesteuerung, sowie die Aussetzung der Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 2.579,63. Gleichzeitig wurden ein Antrag auf Vorsteuerberechnung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sowie…