…Bf. an verbundene Unternehmen – unentgeltliche Nutzungsüberlassungen an die AP GmbH (Tz. 2 und Punkt B 1 der NSB): In rechtlicher Hinsicht war einerseits der Verzicht auf die Verrechnung jeglicher Mieten in den oa. Zeiträumen und andererseits die Angemessenheit der Höhe der verrechneten Beträge zu prüfen…

…2.3.). Selbst wenn dies nicht zuträfe, würden die strittigen Vorsteuern im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen stehen, weil die Grundstücke unter Verzicht auf die Steuerfreiheit geliefert worden sind. Mit der Vornahme der fraglichen baulichen Maßnahmen (I.A. Übersiedlung Sportplatz, I.B. Errichtung eines Teils der…

…Da es sich dabei ja um zwingende (umsatz)steuerliche Vorschriften handelt, steht die Inanspruchnahme dieser "Begünstigung" jedermann (allenfalls unter Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung) zu, der eine Vermietungstätigkeit zu Wohnzwecken entfaltet. Ganz offensichtlich hat der Gesetzgeber eine mögliche Diskrepanz zwischen lukrierbarer Umsatzsteuer und zu erstattender Vorsteuer…

…V] stehenden) Gesellschaften […] ausschließlich zu dem Zweck erfolgt [sei], um die lohnabhängigen Abgaben zu umgehen." Die von der Bf ins Treffen geführten Gründe - 1) "Verzicht auf die persönliche Leistungserbringung durch [V]", 2) "die Heranziehung von Dritten und ein damit in Zusammenhang stehendes Haftungsrisiko sowie…

…Beendigung entweder kostenlos im Mietgegenstand zu belassen oder es ist auf eigene Kosten alter Zustand herzustellen; Verzicht der Mieterin auf Ersatzansprüche für Investitionen, ausdrücklich abbedungen werden Ersatzansprüche gemäß §§1097, 1037 ABGB (12) Untervermietung und sonstige entgeltliche/unentgeltliche Weitergabe sowie Weitergabe von Rechten und Pflichten aus…

…abweichendes wirtschaftliches Geschehen einzig und allein mit Rücksicht auf steuerliche Erwägungen verwirklicht worden sei (und deswegen einen Missbrauchstatbestand darstelle), weil in Wirklichkeit kein vom üblichen abweichender Geschehnisbalauf beschritten worden sei, der gemäß § 22 BAO in einen üblichen Geschehnisablauf und dessen angemessene rechtliche Gestaltung umzudeuten wäre…

…seitens der Betriebsprüfung zu würdigen sind, bis zum 19.7.2013 um 9:00 Uhr vorzulegen sind. Im gleichen Schreiben erging die Mitteilung an ***6***, dass ein unentschuldigtes Fernbleiben einen Verzicht auf die Schlussbesprechung darstellt und die steuerlichen Bemessungsgrundlagen, seitens der Behörde, im Schätzungswege gem…

… 6 Abs. 3 UStG (Verzicht auf Kleinunternehmerregelung) beim Finanzamt ***FA1*** eingebracht. Mit Voranmeldung für die Monate 7/2006-5/2007 hat die ***Bf1*** Vorsteuern im Zusammenhang mit den Errichtungskosten des oben beschriebenen Bauvorhabens geltend gemacht. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung im August 2007 durch die Großbetriebsprüfung…

…der beiden Dienstleistungsverträge). Der vom Unabhängigen Finanzsenat daraus gezogenen Schlussfolgerung, dass der Verzicht auf die persönliche Leistungserbringung durch Herrn XY-1 somit als Grund für den Abschluss der beiden als „Dienstleistungsverträge“ bezeichneten Vereinbarungen bzw. für die formale Zwischenschaltung der beiden „Dienstleistungsgesellschaften“ ausscheide, ist die Bf…

…ihm eine besondere Vergütung nur insoweit, als nicht schon in dem ihm auf Grund des Dienstverhältnisses im Hinblick auf seine Erfindertätigkeit zukommenden höheren Entgelt eine angemessene Vergütung für die Erfindung gelegen ist.“ Die Tätigkeit im Kostenstellenbereich „Research und Development“ (vgl. Anhang zum Dienstvertrag) lässt vermuten…

…100 ABGB abzuschließen. P-1 und Bf. verzichten daher jeweils vorweg auf jedweden Anspruch auf angemessene Abgeltung im Erwerb des anderen aus dem Titel des § 98 ABGB und nehmen den Verzicht des jeweils anderen vertraglich bindend an. 8. Unterhalt Die Vertragsparteien schließen für den Fall…

…bezieht sich auf den Betrieb der KG. Bei einer GmbH & Co KG kann eine unangemessene Gewinnverteilung ua dann vorliegen, wenn die KG der GmbH deren Aufwendungen für die Geschäftsführung unangemessen niedrig vergütet (vgl. EStR 2000 19.2.2.2 Angemessenheitsprüfung). Der Verzicht auf angemessene Erträge…

…Arbeitsleistungen zum Bewohnen mit der Familie. 4. Der Grundbezug in Höhe von ***47*** Euro und der Sachbezug in Form der Überlassung der Wohnung an der Adresse ***50*** stellten insgesamt ein angemessenes Entgelt für die vom Gesellschafter-Geschäftsführer erbrachten Leistungen als Geschäftsführer dar. (Beschwerdevorentscheidung vom ***24*…

…die Beschwerdeführerin der belangten Behörde zunächst entgegen, dass in der Wertberichtigung keinesfalls eine verdeckte Ausschüttung erblickt werden könne, da ein Verzicht auf Rückforderungsansprüche damit nicht verbunden sei und diese zudem nicht im Ermessen der Gesellschaft bzw. des Gesellschafters liege. Die Beschwerdeführerin gehe daher davon aus…

…der Kosten der Wirtschaftsführung der Bauvereinigung sowie nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung zur Bildung von Rücklagen erforderlich ist. § 14 (1) WGG Das angemessene Entgelt für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung … oder eines Geschäftsraumes ist unter Bedachtnahme auf § 13 nach den Verteilungsbestimmungen des …

…Haftungsvergütung mit 17.233,64 € grenzwertig niedrig angesetzt. Vor dem Hintergrund, dass die geschilderten gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Vergütungsgebote zwingender Natur sind (dh ein Verzicht auf eine angemessene Vergütung nicht mit rechtlicher Anerkennungswirkung möglich ist), kann einer steuerlichen Anerkennung der von der **GmbH1** verrechneten Gesamtvergütung…

…sehr geringe und zusätzlich betraglich begrenzt (0,2 % bzw. max. € 250,00 It. Punkt II a), was eher den Charakter einer Verzinsung aufweist als auf eine (angemessene) Gewinnbeteiligung schließen lässt. Dies spricht für ein partiarisches Darlehen {Neuner, Stille Gesellschaft im Abgabenrecht, S. 176 F3)…

…So führt der VwGH aus, dass das Mietrecht ein Recht auf die entgeltliche Nutzung einer Sache ist, der Mietzins - gleichgültig wann er entrichtet wird - unmittelbare Gegenleistung für die Nutzung des Mietobjektes. Das nach den Verhältnissen des Einzelfalles angemessene, zeitraumbezogene Nutzungsentgelt zählt daher nicht zu den…

…für den Verzicht auf das Optionsrecht geleistet worden sein. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist die Leistung daher als Gegenleistung für die erbrachten Treuhandleistungen zu werten und das Optionsrecht hat bloß der Sicherung dieser Leistungsbeziehung gedient. Doch selbst wenn das Entgelt für den Verzicht auf das Optionsrecht…

…Tun, Dulden oder Unterlassen gegen Entgelt vorliegt, durch welches einem anderen ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt wird, liegt eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988 vor. Die Zuflüsse aufgrund eines entgeltlichen Verzichts auf ein Wohnrecht stellen gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs Einkünfte aus Leistungen iSd …