…Bf. - schon auf Grund der langjährigen emotionalen Bindung zum Hund nicht in Frage. Auf Grund der Ausbildung und starken Dominanz eines Polizeihundes könne nur ein entsprechend versierter und ausgebildeter Hundehalter die weitere Pflege und Betreuung für einen ausgesonderten Polizeidiensthund übernehmen. Der Dienstgeber leistet den Diensthundeführern…

…Heim- und Betreuungsverträgen? Antwort: Es gibt keine Heimverträge und privatrechtlichen Betreuungsverträge. Vertragspartner ist aus­schließlich das Jugendamt. Es gibt keine Verträge mit den Heimbewohnern und den jewei­li­gen Eltern. f) Frage: Fand ein Verzicht auf Rückforderung der Ausgaben für Zusatzleistungen statt? Antwort: Es gibt keine Zusatzleistungen und…

…Mutter haben Pflegegeld erhalten, die Mutter hat auch über ausreichend eigenes Einkommen verfügt. Das Pflegegeld dient der Deckung von pflegebedingten Mehraufwendungen und der Sicherung einer notwendigen Pflege. Durch den Verzicht auf eine Abgeltung Ihrer Kosten, welche durch den Pflegebedarf angefallen sind, ist das Merkmal der…

…der Verzicht auf das Wohnrecht stelle einen Gegenwert dar. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 8. August 2008. Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Vater habe Pflegegeld der Stufe 3 bezogen. Die Aufgabe der Wohnung sei wegen Krankheit, Pflege und Betreuungsbedürftigkeit…

…die Wohnkosten jeweils von den Ehepartnern selbst getragen. Im Hinblick auf die Regelung der Vermögensverhältnisse besteht ein Ehevertrag vom 17.11.2004, in dem so weit als möglich Gütertrennung und ein wechselseitiger Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche vereinbart worden ist. Dass die Ehe zerrüttet wäre…

…der Pflege erkrankter Kinder und bei der Haushaltsführung. Wenn eine wichtige Bezugsperson vorübergehend ausfällt, muss vor allem für Kinder rasch Betreuung bereitstehen. Ist die Mutter krank oder überlastet? Braucht sie Unterstützung während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung? Oder hat eine Alleinerzieherin keinen Anspruch auf…

…eine "tatsächliche Betreuung" des Kindes Vorname in Ungarn nicht nachvollziehbar erscheine. Es trifft daher zwar zu, dass der Bf im betreffenden Zeitraum in Österreich unselbständig erwerbstätig war, was jedoch in keiner Weise ausschließt, dass er sich in seiner Freizeit tatsächlich auch der Pflege und Erziehung…

…Die gemeinsame Betreuung der Kinder in einem Haushalt durch beide Lebensgefährten ist wahrscheinlich. Unklar ist in diesem Zusammenhang allerdings, warum neben der Notariatsurkunde vom 15.5.2019 noch eine gesonderte Erklärung vom 21.5.2019 über den Verzicht auf die Familienbeihilfe und die gemeinsame Versorgung…

…B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Lösung der Streitfrage, ob den von der Bf. getragenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Pflege der pflegebedürftigen Mutter der Charakter von Unterhaltsleistungen im Sinne des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 zukommt, entspricht der Judikatur des…

…0064, unter Bezugnahme auf die Vorjudikatur aus, dass tatsächliche Gründe, die eine Zwangsläufigkeit der Belastung (§ 34 Abs. 3 EStG 1988) zu begründen vermögen, insbesondere auch in einer Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen gelegen sein können und diese stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist. Zu…

…auf Basis der Berechnung des Finanzamtes, wobei jedoch für die Bekleidung weiterhin ein Abschlag von 70% und bei den "weiteren Kosten" ein Abschlag von 50% vorgenommen wird, um der vom Beschwerdeführer immer ins Treffen geführten äußerst sparsamen Lebensweise gerecht zu werden. Die Kosten für "Pflege…

…Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufträgt und dem anderen ein derart ausreichendes Kontaktrecht einräumt, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und…

…Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die…

…174). Der Antragsteller wird von einem Sachwalter vertreten. Er befindet sich zur Pflege und Betreuung in einem Pensionistenwohnheim der Stadt Wien. Sein Gesundheitszustand ist als schlecht zu bezeichnen (vgl. dem Nachsichtsantrag beigelegte medizinische Berichte, Patientenbriefe und Gutachten sowie Meldebestätigungen des Pensionistenwohnheimes, Behördenakt AS 175-202). …

…sondern auch die sonstigen Kosten, die für die Pflege und Erziehung eines Kindes aufgewendet werden, wie zB Kosten für Bekleidung, ärztliche Betreuung, zusätzliche Verpflegung, Geschenke. Es ist gleichgültig, ob diese Ausgaben freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen. Diese direkten Unterhaltsleistungen können jedoch nur…

…sondern auch die sonstigen Kosten, die für die Pflege und Erziehung eines Kindes aufgewendet werden, wie zB Kosten für Bekleidung, ärztliche Betreuung, zusätzliche Verpflegung, Geschenke. Es ist gleichgültig, ob diese Ausgaben freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen. Diese direkten Unterhaltsleistungen können jedoch nur…

…1. Die Abgabepflichtige als Geschenknehmerin erklärte im Gegenzug ihren Verzicht auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht gegenüber ihrer Mutter_Name_A und ihrem Vater_Name_A. Das Grundstück wurde ohne vertraglicher Vereinbarung bzw. Bedingung einer späteren Pflege übertragen (siehe Schenkungs- und Erbverzichtsvertrag vom 17. Jänner…

…Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die…

…die Mutter als Haushaltsführende anzusehen ist. Nach § 2a Abs. 2 FLAG kann der vorrangig anspruchsberechtigte Elternteil auf den Anspruch zugunsten des anderen Elternteils verzichten. Die im Beschwerdefall sohin primär anspruchsberechtigte Lebensgefährtin und Kindesmutter, welche den Familienhaushalt geführt hat, hat im Beschwerdeverfahren eine entsprechende Verzichtserklärung iSd …

…2010 abgewiesen. Dagegen wurde am 25.04.2016 Beschwerde erhoben und auf eine Beschwerdevorentscheidung verzichtet. ... Beweismittel: Siehe Inhaltsverzeichnis. Stellungnahme: Unbestritten ist, dass der Bf. gegenüber der Kindesmutter den höheren Unterhaltsbeitrag in Geldform leistet. Die Kindesmutter leistet ihren Beitrag durch die Betreuung der Kinder, sowie durch…