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12 368 Treffer450 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100445/2023Dauernde Lasten als Sonderausgabe nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bei Legatszahlungen auf Grund eines Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…verfassungswidrige Anwendung des Rechtes nur im Falle einer denkunmöglichen oder zumindest qualifiziert unsachlichen Gesetzesauslegung. Derartige Beurteilungen sind grundsätzlich dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Das Finanzamt vermag sich der Auffassung der Bf. allerdings nicht anzuschließen: § 16 Abs. 1 EStG begrenzt den Werbungskostenbegriff auf einnahmenbezogene Aufwendungen. Gem. § 20 Abs…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…gewollt sind da ja damit gleichzeitig verbunden ist, dass eine Umsatzsteuer auf Einnahmen anfallt. Entsprechend den Pauschalierungsgrundsätzen der Umsatzsteuerpauschalierung sollte sich dies im langen Zeitraum ausgleichen. Bei Verzicht auf diese Pauschalierung kommt es somit zu dem Nachteil, dass in Zeiträumen in denen die Vorsteuer aus…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…dass die Einnahmen des Bf. aus Vermietung und Verpachtung bei Weitem nicht die Größenordnung der (einstigen, zuletzt 2011 erhaltenen) Geschäftsführerbezüge erreichte, womit ein solcher Verzicht bloß zur Rettung von Mieteinnahmen nicht nachvollziehbar erscheint. Wenn der Bf. angab, dass ein Verzicht auf eine Geschäftsführervergütung dem Erhalt…

BFG RV/5100535/2013Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Fragebogen (Verf 24) Mit Fragebogen vom 31. Juli 2009 gab die Beschwerdeführerin (Bf.) die Eröffnung ihres Gewerbebetriebes (Photovoltaikanlage) bekannt. Gleichzeitig erklärte sie den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Jahr 2009. 2. Rechnung vom 3. September 2009 Mit Rechnung vom 03.09.2009…

BFG RV/7100225/2022Zufluss von Kostenersätzen an eine Gemeinderätin, auch wenn diese nicht direkt an sie ausbezahlt, sondern vereinbarungsgemäß von der Gemeindeverwaltung einer Bürgerliste überlassen wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…7.98, 98/14/0021) oder auf einen bereits entstandenen Anspruch aus privaten Gründen verzichtet wird (Verfügung über eine Forderung; UFS 24.6.10, RV/0113-F/07). Trifft der Anspruchsberechtigte im Vorhinein eine Verfügung darüber, was mit einer Einnahme zu geschehen hat, zB die…

BFG RV/1100396/2014a) Arbeitsmittel eines Hausmeisters, b) Fahrtkosten als Werbungskosten bei anerkannter beruflicher Fort-/Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…für die Anerkennung als Werbungskosten müsste eine Ausgabe vorliegen. Eine Verzicht auf Einnahmen stelle keine Ausgabe dar. Deshalb seien die beantragten Reinigungskosten in Höhe von 188,28 € nicht anzuerkennen gewesen. Hinsichtlich der Reisekosten habe der Beschwerdeführer Nachweise von Kursbesuchen und Zeugnisse über erfolgreich absolvierte…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…marktkonforme Verpachtung als auch die geplante unentgeltliche Betriebsübertragung an den Sohn keine unternehmerische Tätigkeit darstellten, werde dauerhaft auf Einnahmen verzichtet und es könne nicht nur von einer vorübergehenden nichtunternehmerischen Nutzung gesprochen werden, sondern liege eine Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit vor. Für die Finanzverwaltung habe daher…

BFG RV/4100445/2012Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…während dem Bf. wegen des „Einnahmenverzichts“ durch die Verrechenbarkeit der Verluste mit anderen positiven Einkünften ein nicht unbeträchtlicher Steuervorteil erwachsen ist, und die vom Bf. behaupteten wirtschaftlichen Gründe sich nicht verifizieren ließen, ist der Verzicht auf die Einnahmen ein durch das Naheverhältnis bedingter, eben nur…

BFG RV/5100053/2024Fremdunüblicher Mietvertrag iSd Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Wertbeständigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses vereinbart. ….. Die Nichtberechnung bzw. die Nichteinhebung gilt nicht als Verzicht. ….. Im vorstehenden monatlichen Hauptmietzins sind bereits sämtliche auf das Mietobjekt entfallende Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben enthalten. Die Mieterin hat daher neben dem Mietzins keine Nebenkosten zu tragen. ……

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Verzicht auf Einnahmen führt nicht zu Einnahmen im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten. Anderes gilt, wenn der Verzicht in Wahrheit eine Verfügung zugunsten eines Dritten darstellt (VwGH 21.7.98, 98/14/0021). Daher stellt die Weitergabe der Bezüge an wohltätige Organisationen, auch wenn dazu auf…

BFG RV/7100159/2013Umsatzsteuer für Sachbezug für dem Geschäftsführer zur Verfügung gestelltes Büro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Jänner 2001 beantragte die Privatstiftung die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und erklärte gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. E***B*** war bis 30.9.2007 Angestellter der H*** GmbH, anschließend bis 31.12.2007 war er arbeitslos gemeldet…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…& Co AG" getätigt worden sind. Selbst wenn Dr. K. entschieden hat, die Zinsen nicht zu entnehmen, wäre diese Entscheidung kein Verzicht auf Einnahmen, sondern eine Verfügung über Einnahmen, nicht zuletzt auch deswegen, da Dr. K. alleiniger Gesellschafter der GmbH ist und diese somit beherrscht. Die…

BFG RV/5100858/2014Nichtanerkennung von Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…Der Grund der Nichtweiterverrechnung bzw. der Verzicht auf Einnahmen konnte vom Abgabepflichtigen weder ausreichend erklärt noch glaubhaft dargestellt werden. Von 2007 bis 2011 wurde in Summe ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 72.901 "erwirtschaftet". Diese Verluste wurden immer mit den Einkünften aus nichtselbständiger…

BFG RV/2100726/2012Zurechnung eines geldwerten Vorteils (Tilgung einer Schadenersatzforderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…Es sei kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug beim Sohn gegeben. Der Verzicht auf die Regressforderung liege vielmehr im Dienstverhältnis des Vaters begründet und sei der Sachbezug deshalb richtigerweise ihm zuzurechnen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist nur mehr, ob die Begleichung einer an den Sohn des…

BFG RV/6100947/2014Anwendung der Opfertheorie bei Abbruch des Gebäudes kurz nach dem Erwerb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…BW zusätzlich zum hohen Kaufpreis auf Einnahmen aus dieser neu erworbenen Liegenschaft in den Wirtschaftsjahren 2005 bis 2007 während Kosten dafür sehr wohl anfielen. Folgte man der modifizierten Darstellung der BW, wären zu diesem hohen Kaufpreis und dem Verzicht auf Einnahmen noch notwendige Kosten für…

BFG RV/4100737/2014Verzicht auf Mieteinnahmen einer Miteigentümerin der vermieteten Liegenschaft als Änderung der Einkünfteverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Verzicht auf ihren Anteil an den Mieteinnahmen (10 anteilige Monatsmieten) steuerlich anzuerkennen ist oder nicht. In ihrer elektronisch eingebrachten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften für das Jahr 2013 erklärte die Vermietungsgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 12.625,32 EURO (Einnahmen…

BFG RV/7104583/2016Unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Liegenschaft durch den Gesellschafter als Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2018

…57). Verzichtet daher der Steuerpflichtige daher auf künftige Einnahmen ohne jegliche Verwendungswidmung, liegt somit kein Zufluss vor (vgl. Jakom, EStG, 7. Auflage, § 19, Rz. 26, S. 879). Nach der Rspr des BFH liegt kein Zufluss von Einnahmen beim Gläubiger vor, wenn der Gläubiger gegenüber dem…

BFG RV/2100723/2012Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

…Vermögensverwaltungen (landwirtschaftliche Verpachtungen bzw. Wohnungsvermietung). Ende Juli 2009 teilte der Bf dem FA mittels Fragebogen Verf 24 den Beginn der „Vermietung eines Zinshauses“ in 9999 Y-Dorf (Landbezirk) per 1.Juli 2009 mit und beantragte - unter Verzicht auf die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer (§ 6 Abs.3…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…2.3.). Selbst wenn dies nicht zuträfe, würden die strittigen Vorsteuern im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen stehen, weil die Grundstücke unter Verzicht auf die Steuerfreiheit geliefert worden sind. Mit der Vornahme der fraglichen baulichen Maßnahmen (I.A. Übersiedlung Sportplatz, I.B. Errichtung eines Teils der…

BFG RV/7103431/2020Versteuerung einer Pensionsabfindung - Anwendbarkeit der Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/2

…0330). Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 lit a EStG 1988 sind weiters nur solche, die gegenüber den bisherigen Einnahmen auf eine neue Rechts- oder Billigkeitsgrundlage (Vertrag, gerichtliches Urteil oder Vergleich) gestellt werden. Im Erkenntnis vom 8.10.1991, 91/14/0006 stellte der…