IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Dezember 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…haben die Käufer die geplante Bebauung aufgegriffen. Zu diesem Zweck haben die Käufer als Baugemeinschaft den damaligen Betreuer des Bauprojektes der MGmbH, VMN, mit der Verwirklichung des Reihenhauses betraut. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens haben die Käufer eine undatierte Vereinbarung und Vollmacht mit VMN vorgelegt. Lt…

…​§ 1 Abs 3 GrEStG zum Vermögen des Erwerbers, nicht gerechtfertigt. Die Verwirklichung des Tatbestandes des ​§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG setzt die Begründung eines Anspruchs auf Übereignung voraus. Dieser Anspruch muss im Regelfall zivilrechtlich wirksam und durchsetzbar sein (BFH vom 11. Dezember…

…Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 GrEStG. Die Verwirklichung des Erwerbsvorganges bzw. die Anteilsvereinigung bei der Bf. in einer Hand traten erst mit der Eintragung der Verschmelzung zwischen der ***4*** und der ***3*** im Firmenbuch ein. In der Hand des Erwerbers, also der Bf…

…prüfen, ob sich die im Zuge der Prüfung hieraus gezogenen Konsequenzen der Höhe nach als zutreffend ausnehmen. In Beurteilung der Frage, ob es im vorliegenden Fall zu einer Verwirklichung des von der Prüferin laut TZ. 2 des Prüfungsberichtes angenommenen Sachverhaltes dem Grunde nach gekommen ist…

…Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, und zwar unabhängig von deren sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung (Formalcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Für die Verwirklichung des Säumniszuschlages ist es somit unbeachtlich, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist…

…ab. Sie führte aus, dass es für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages genüge, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes (§ 4 BAO) entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung vorliegen. Eine…

…2007, 433). Wesentlich ist, dass die Körperschaft als Steuersubjekt von der Einkommensverwendung im Rahmen der verdeckten Ausschüttung Kenntnis hat. Die Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung muss daher auf einem der Gesellschaft zuzurechnenden Verhalten beruhen (vgl zB VwGH 26.5.1993, 90/13/0155, ÖStZB 1994, 330…

Nach § 95 Abs. 1 EStG ist Schuldner der KESt der Empfänger der Kapitalerträge (daher der Empfänger der verdeckten Ausschüttung). Allerdings ist die ausschüttende Körperschaft iSd § 95 Abs. 1 iVm Abs. 2 EStG zum Abzug der KESt im Zeitpunkt des Zufließens der verdeckten Ausschüttung verpflichtet und…

…und nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdeführerin als Wohnbaugesellschaft ein derartiges Gebäude für sich selbst dringend benötigen sollte, ist die auch Verwirklichung dieses Kündigungsgrundes als äußerst unwahrscheinlich einzuschätzen. Dass es sich beim Mietobjekt um ein Schulgebäude handelt, macht es auch unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. März 2023 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. März 2023 betreffend Familienbeihilfe für das Kind So ab März 2023 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt , über die Beschwerde vom 14.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.08.2017, ErfNr, betreffend Abweisung…

…dritte Handlung ist für die Verwirklichung des Tatbildes ohne Belang und der Austausch dieser dritten Handlung durch „Lenken zur Leistung ärztlicher Hilfe“ beeinflusst die Tatbildverwirklichung daher auch nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH trägt die Behörde die Beweislast nur bezüglich Tatbildverwirklichung und Schuld. Das Tatbild…

…der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs (VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188). Entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes richtet sich der Zeitpunkt der Verwirklichung der Abgabenrechtsfolgen allerdings nicht nach der seinerzeitigen Rechnungsausstellung, sondern nach der im Konkurs bewirkten Rechnungsberichtigung, da bei der…

…öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (VwGH 11.12.1992, 92/17/0178). Ist mehreren Gesamtschuldnern die Verwirklichung eines Tatbestands nach dem Finanzstrafgesetz anzulasten und haben sich beide der vorsätzlichen Begehung schuldig gemacht, stehen diese bei der Ausübung des Auswahlermessens grundsätzlich gleichrangig nebeneinander…

…oder Beweismittel voraus sondern auch, dass die Kenntnis dieser Umstände seinerzeit einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nicht schon die Verwirklichung der Wiederaufnahmsgründe, sondern erst ihre Verbindung mit einem möglicherweise anders lautenden Bescheid vermag die Wiederaufnahme zu rechtfertigen. Daher ist schon im Wiederaufnahmeverfahren…

…aus, dass die Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe jeweils außerhalb der in § 12a Abs. 2 NoVAG 1991 normierten Frist von fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes gestellt worden seien. Die gegenständlichen Fahrzeuge seien im März 2014 bzw. im März 2015 ins Ausland verbracht worden…

…gegeben sein (vgl. VwGH 22.11.1963, 22/62). Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, somit als nahe liegend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, Domgasse 2, 3100 St. Pölten, betreffend Beschwerde vom 22. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation…

…die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist sohin die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem…