…92/13/0172, und UFS 23.9.2003, RV/0277-F/02) mitgeteilt, dass die Verwaltungsratsvergütungen nicht unter Artikel 16 DBA-Schweiz subsumiert werden könnten, da diese Bestimmung nur solche Einünfte erfasse, die für die überwachende Funktion als Aufsichtsrat gezahlt würden, dies jedoch nicht der…

…mit der Geschäftsführung befasst gewesen sei. Auch ist die steuerliche Vertretung den ihr übermittelten Ausführungen des Finanzamtes in der Stellungnahme vom 25. November 2016 nicht entgegengetreten. Die im ausgewiesenen Bruttolohn enthaltenen Verwaltungsratsvergütungen fallen daher nicht unter Art. 16 DBA-Schweiz, das Besteuerungsrecht kommt diesbezüglich sohin…

…der Verwaltungsrat nicht mit der Überwachung, sondern mit der Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft betraut ist, die Verwaltungsratsvergütungen nicht unter Artikel 16 des DBA Österreich/Schweiz fallen. Diese Feststellung trifft jedoch in Bezug auf meine Position als Präsident des Verwaltungsrates nicht zu, da ich sämtliche gesetzliche Aufgaben…

…etc.) Diese Tätigkeiten können als geschäftsführende Tätigkeiten angesehen werden. In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass gemäß Artikel 16 des DBA Liechtenstein Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft…

…etc.) Diese Tätigkeiten können als geschäftsführende Tätigkeiten angesehen werden. In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass gemäß Artikel 16 des DBA Liechtenstein Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft…

…Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden." Artikel 16 DBA lautet: "Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft…

…war hier nicht zu prüfen, weil es eben nur um die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge in Österreich ging. Artikel 16 Aufsichtsrats- und Geschäftsführervergütungen (1) Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer…

…Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Artikel 16 Aufsichtsrats- und Geschäftsführervergütungen (1) Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer…

… 293b BAO vom 2. März 2017 und den dort dargelegten Schweizer Steuerzahlungen und dem Hinweis auf die enthaltenen Verwaltungsratsvergütungen ergaben sich Hinweise auf eine verpflichtende Besteuerung. In der Folge wurde die Notwendigkeit der Besteuerung festgestellt, die zu Recht zur Erlassung der Wiederaufnahmebescheide für 2011-2013…

…klären versucht. Die Ausführungen im Mail vom 15. Februar 2018, mit denen - die in der Schweiz geleisteten Steuerzahlungen aufgelistet (Anlage) und - Verwaltungsratsvergütungen bekannt wurden, die ebenfalls der vollen Besteuerung unterliegen, sofern in der AG eine Leitungsfunktion ausgeübt wird, haben die Vermutung der Finanzverwaltung bestätigt, dass…

…3). Nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz-Österreich dürfen vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 (Anmerkung: betrifft Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen sowie Ruhegehälter) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert…

…3). Nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz-Österreich dürfen vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 (Anmerkung: betrifft Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen sowie Ruhegehälter) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert…

…3). Nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz-Österreich dürfen vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 (Anmerkung: betrifft Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen sowie Ruhegehälter) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert…

…2016/15/0057; VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0008). Nach Art. 15 Abs. 1 des DBA Österreich – Saudi-Arabien dürfen - vorbehaltlich der Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen), 17 (Künstler und Sportler), 18 (Ruhegehälter), 19 (Öffentlicher Dienst) und 20 (Studenten) - Gehälter, Löhne und ähnliche…

…oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat." Anmerkung: Die in Abs. 1 angesprochenen Artikel 17, 19, 20 und 21 betreffen im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht relevante Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen (Art. 17), Ruhegehälter (Art. 19), Bezüge aus öffentlichen Kassen (Art…

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass zwar die Abgabenbehörde grundsätzlich die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, trifft, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Ebner, die Richterin Mag. Kara Wieland BA sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater…