…die Verpflegungsleistung als Nebenleistung zur Beförderungsleistung anzusehen ist, wäre daher selbst für den Fall, dass die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union bestehende Verwaltungspraxis den Inhalt gehabt hätte, dass die Verpflegungsleistung nicht als steuerfrei anzusehen ist, nur mehr jener Teil der Verpflegungsleistung steuerpflichtig…

…einem wirtschaftlichen Naheverhältnis stehen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 29 EStG 1988 Tz. 7). Die Entschädigungen für die Tätigkeit als Beisitzer bei gewerblichen Prüfungen stellen nach Verwaltungspraxis (EStR 2000 Anhang II) und einhelliger Lehre (Doralt, EStG8, § 29 Tz 52; Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2013…

…erkrankten (Ehe)Partner selbst zu tragen. Werden Krankheitskosten für den erkrankten (Ehe)Partner gezahlt, stellen sie beim zahlenden (Ehe)Partner nach der Verwaltungspraxis (LStR 2020 Rz 870) vereinfachend insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar, als diese Aufwendungen das Einkommen des erkrankten (Ehe)Partners derart belasten würden…

…offenkundige verdeckte Ausschüttung liegt vor, wenn der zum Abzug Verpflichtete die verdeckte Ausschüttung bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes insbesondere auf Grund der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis erkannte oder erkennen mußte. […]" Gemäß § 8 Abs 2 KStG…

…sind hingegen etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten. Dabei ist nicht entscheidend, ob die späteren rechtlichen Beurteilungen durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung erfolgt. Gleiches gilt für vorgehende eigenständige Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Rechtslage. (BFG 10.8.2015…

…im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über keine Betriebsstätte im Inland. Liegt keine Betriebsstätte vor, ist ein Lohnsteuerabzug nicht zulässig. Ein "freiwilliger Lohnsteuerabzug" war nach der Verwaltungspraxis durchaus üblich (vgl. Rz 927 LStR), eine gesetzliche Rechtsgrundlage dafür gab es jedoch nicht; ein solcher wurde erst durch die Neufassung…

…Fall ist der Hauptwohnsitz unstrittig 20 Monate nach Anschaffung des Gebäudes begründet worden. Nach Ansicht des Finanzamtes sei es für die Frage der Nutzung seit der Anschaffung nach der Verwaltungspraxis nicht befreiungsschädlich, wenn das Eigenheim erst nach einem Zeitraum von höchstens einem Jahr ab der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch finanzen & mehr FM Steuerberatung GmbH, 2460 Bruckneudorf, Lindenbreite 19, vom 12. März 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Bruck Eisenstadt…

…dieser Umsätze in Tabellenform ersucht. Mit Stellungnahme vom 18.8.2022 gab das FAÖ Bezug nehmend auf den oa Beschluss des BFG vom 1.6.2022 ua bekannt, dass nach der im Streitzeitraum geübten allgemeinen Verwaltungspraxis weder Sachwaltervereine noch andere Steuerpflichtige, die Sachwalterleistungen erbracht haben…

…berücksichtigen (Jakom/Marschner, EStG, 2018, § 94 Rz 27 unter Bezug auf die Verwaltungspraxis). 2.6.3. Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser herrschenden Ansicht an. Es liegt eine echte Gesetzeslücke, das heißt eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts vor (VwGH 14.12.2006, 2001/14…

…1680 AB 1707), ist dies wohl auf die ursprünglichen Gesetzesmaterialien, nicht aber auf die bisherige Verwaltungspraxis zu beziehen, da dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Problematik der Herstellerbefreiung eine derart weite Auslegung des Begriffs nicht unterstellt werden kann (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. November 2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4…

…vorliegt. Eine offenkundige verdeckte Ausschüttung liegt vor, wenn der zum Abzug Verpflichtete die verdeckte Ausschüttung bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes insbesondere auf Grund der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis erkannte oder erkennen musste (§ 3 der VO). Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A*****, *****Adresse_1*****, vertreten durch Bettina W*****, *****Adresse_2*****, vom 18. 12. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

…erfolgt die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung berufsbegleitend, also bereits neben der Ausübung eines Berufs. Unabhängig davon, ob die von der Bf zitierte Verwaltungspraxis, wonach für jede Teilprüfung der Berufsreifeprüfung vier Monate Vorbereitungszeit anzusetzen seien (Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 29.06…

…Rechts steuerlich anzunähern. Nach den Gesetzesmaterialien zielt diese Bestimmung insbesondere auf den nach dem VereinsG errichteten Österreichischen Gewerkschaftsbund ab, dem nach der Verwaltungspraxis - in Hinblick auf seine öffentliche Stellung - eine den Körperschaften öffentlichen Rechts vergleichbare Stellung eingeräumt wurde (ErlRV 1237 BlgNR XVIII. GP, 65 f…

…am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Bei der Einbringung von Kapitalanteilen sei nach der Verwaltungspraxis sowie der Literatur die Befreiung (nur) für quotenmäßige Zuerwerbe innerhalb der zweijährigen Frist („Besitzfrist“) nicht anwendbar, während sie für jene Kapitalanteile…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

…Es ist zwar im Bankwesen üblich, kaufmännisch auf vier Kommastellen zu runden, doch kann diese Usance oder die ständige Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung eine gesetzliche Grundlage gemäß Art. 18 B-VG nicht ersetzen. § 212a BAO wurde mit dem zweiten Abgabenänderungsgesetz 1987 normiert und in dessen Abs…

…gemeinsamer Computerausdruck erstellt werden konnte, der zum Verwaltungsakt genommen wurde. Faktisch lag stets nur ein gemeinsamer Datensatz vor. Die Verwaltungspraxis hat diesen Datensatz so ausgelegt, dass er zum einen das Sachverständigengutachten darstellt und zum anderen jene Teile des Gutachtens, die unter § 8 Abs 5 FLAG…