…um ein völlig aussichtsloses Verfahren handelt, beantrage ich mittels beiliegendem Antrag, mir die für die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof notwendige Verfahrenshilfe zu bewilligen. Um mein Begehren näher nachvollziehen zu können, lege ich auch die von mir selbst verfasste Beschwerde bei; vorbehaltlich einer eventuell vorzunehmenden…

…der VwGH die Bf unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der ober angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe. Am…

…beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 30a Abs. 3 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 2 VfGG) nicht zulässig. Begründung Mit…

…Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013, Zl. x -5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ein, da der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 31. Oktober 2013, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht…

…13. Dezember 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…14. Jänner 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die mit Antrag vom 27.08…

…***4***, ab Sept. 2019 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt…

…2010 be­tref­fend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, die für das Kind K im Zeitraum Februar 2008 bis Juli 2010 bezogen wurden, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ist nicht zulässig…

…Zum ursprünglichen und hauptsächlichen Streitpunkt brachte die belangte Behörde in ihrem Vorlagebericht vor, dass keine Zwangsläufigkeit vorliege, wenn die Aufwendungen eine Folge freiwilligen Verhaltens des Steuerpflichtigen seien. Laut Verwaltungsgerichtshof könnten Aufwendungen, die in Folge einer einvernehmlichen Ehescheidung nach § 55a EheG anfielen, keine außergewöhnliche Belastung sein…

…soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst." Das Bundesfinanzgericht (BFG) muss mit den ihm "zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln" den "der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand" herstellen (§ 63 Abs. 1 VwGG). Eine Ausnahme würde nur der…

…zu Recht: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Polizist. Die erklärungsgemäß an den…

…01.2015 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 11.03.2016, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22.09.2016 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 19.9.2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Euro, fest. Fristgerecht erhob der Bf. dagegen Beschwerde und wendete ein, dass er sich auf die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.2.2014 beziehe, wonach die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Revision gelte. Da hiermit die eingebrachte Revision nicht mehr existent gewesen sei, seien…

…2*** und ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom dd. Juli 2025…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 2…

…Abgabenkontonummer 09, über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach der am 01.10.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 idF BGBl. I Nr. 33/2013 mit 240 Euro festgesetzt. Die Erhöhung der Gebühr wird gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 in der maßgeblichen…