…12.09.2018, RV/2100604/2016, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit mit der Begründung aufgehoben, den Verwaltungsakten sei nicht zu entnehmen, dass der Prüfer die Vertreter der Beschwerdeführerin zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO aufgefordert und auf die Rechtsfolge einer fehlenden oder mangelhaften Empfängerbenennung hingewiesen habe. Die Aufforderung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch WT gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 29.08.2012, betreffend Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2005 und Körperschaftsteuer 2005 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich…

…nunmehr mit der Begründung zu verwehren, das Erlassen von für die Zuerkennung des Verlustabzugs notwendigen Bescheiden wäre aufgrund eingetretener Verjährung nicht mehr möglich bzw sei die Überprüfung der Richtigkeit der Jahresabschlüsse mangles Aufliegens solcher in den Verwaltungsakten nicht mehr möglich. Vielmehr sind in einem derartigen…

…verfügt (Seite 6 bis 7). Verwaltungsgerichtliches Verfahren Mit Schreiben vom 17.10.2022 (OZ 51) forderte das Bundesfinanzgericht die Abgabenbehörde auf, den Verwaltungsakt des in der Beschwerdevorentscheidung bzw. im Vorlagebericht angesprochenen Außenprüfungsverfahrens bei der ***LBP-GmbH*** vorzulegen. Mit Schreiben vom 03.11.2022 (OZ 75…

…entgegen § 76 BAO Amtshandlungen durch, besteht der Rechtsschutz darin, dass Verwaltungsakte, die auf ein befangenes Organ zurückgehen, rechtswidrig sein können und die Befangenheit des Organ(walter)s etwa in einer Beschwerde gegen (hier:) im Anschluss an die Außenprüfung allenfalls ergehende Bescheide geltend gemacht werden kann…

Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten und den darin enthaltenen - nachfolgend angeführten - Beweismitteln, aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, aus den zitierten Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaften und des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sowie aus der am 23. November 2023 durchgeführten mündlichen…

…im Ausmaß von 748 m2 auf EZ ***Nr 2*** am 05.04.2017 um Euro 269.000,00 an einen Dritten. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, zu denen auch die Bescheidbeschwerde und der Vorlageantrag gehören. 3…

…ausschließlich an die ***Bank*** gerichtet war, daher wäre nur diese zur Beschwerde gegen den Bescheid legitimiert gewesen. In diesen Zusammenhang hat das Bundesfinanzgericht wie folgt erwogen: Der oben geschilderte Verfahrensgang ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten. § 246 Abs 1 BAO lautet wie folgt: "Zur Einbringung…

…in denen sich gegen den Inhalt der Abgabenerklärungen Bedenken ergeben, Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Ob gegebenenfalls solche Ermittlungshandlungen vorzunehmen sind, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls (vor allem aus dem Inhalt der Abgabenerklärungen und dem Inhalt der Verwaltungsakten) (Ritz, BAO6, § 161 Tz 2). In Bezug auf…

…dass er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einer bezugsauszahlenden Stelle erhalten habe. Bei den vorgelegten Verwaltungsakten befinden sich übermittelte Lohnzettel eines inländischen Arbeitgebers, denen zufolge der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von EUR 4.411,93 bezogen hat. Über Aufforderung des Finanzamtes vom…

…würde sich dabei weder um Fort- noch um Ausbildungskosten handeln, nicht anerkannt. Über die damals noch als Berufung bezeichnete, fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten, den darin einliegenden Unterlagen, sowie insbesondere aufgrund des überzeugenden persönlichen Auftretens des Beschwerdeführers im Rahmen…

…Dezember 2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien Vergnügungssteuer 11-12/2016 und einen Verspätungszuschlag fest. Laut den vorliegenden Verwaltungsakten lag für das Verfahren Vergnügungssteuer 11-12/2016 samt Nebengebühren keine Vollmacht seitens des Rechtsanwaltes H vor. Mit Eingabe vom 20.12.2017 retournierte der…

…Dokumente, die diesen Vorgaben entsprechen, wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. In den Verwaltungsakten befinden sich zwei (von angeblich) drei Vereinbarungen. Eine Vereinbarung enthält kein Datum, keine Laufzeit und auch keinen Hinweis auf das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, nicht einmal einen Hinweis auf Art und Type…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Folgendes ist den Verwaltungsakten zu entnehmen : Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) erhielt laut EDV-Abfragen (ab 2010) bis zum Jahr 2013 Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt. Ab 2014 flossen der Bf. auch Einkünfte aus…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Nach Ausweis der Verwaltungsakten des Zollamtes Graz wurde u.a. gegen A durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ein umfangreiches gerichtliches Finanzstrafverfahren und durch das Zollamt Wien ein umfangreiches zollbehördliches Abgabenverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft…

…auf Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO. Dabei ist den ebenfalls übersandten Verwaltungsakten Folgendes zu entnehmen: Eine bei der ASt. durchgeführte Außenprüfung führte in Bezug auf das Jahr 2014 zu folgendem Ergebnis: Danach sei am 29.01.2014 über das Vermögen der ASt. das Konkursverfahren eröffnet und…

…sowie b. die Beschwerde vom 09.07.2015 (Datum des Poststempels) gegen die Bescheide vom 30.06.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2013 samt Verwaltungsakten vor. In der Beschwerde vom 16.05.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2012 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), keine…

…7, betreffend die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsgebühr samt Verwaltungsakten vor. Der Magistrat der Stadt Wien hat keine Beschwerdevorentscheidung erlassen. In Ermangelung einer solchen Beschwerdevorentscheidung konnte seitens des Beschwerdeführer s kein Vorlageantrag gestellt werden. In der Beschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch…

…Bundesfinanzgericht verwendet daher in seinen Ver­fah­ren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwer­den “ bezeichnet, „ Berufungsvorentscheidungen “ als „ Beschwerdevorentscheidungen “ und „ Berufungswerber “ als „ Beschwerdeführer ( Bf .)“. Aus den Verwaltungsakten: 1. Im Streitzeitraum 1998 – 2001 war der Bf. als praktischer Arzt tätig und ermittelte seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß …

…Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwerden “ be­zeichnet, „ Berufungsvorentscheidungen “ als „ Beschwerdevorentscheidungen “ und „ Be­ru­fungswerberinnen “ als „ Beschwerdeführerinnen ( Bf .)“. Aus den Verwaltungsakten: 1. Die Beschwerdeführerin (Bf.) hatte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Q – M stammten…