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BFG RV/7400020/2019Da in einem Abgaben- (Haftungs-) Verfahren nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter als Partei zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A. als Insolvenz- (Masse-) verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn B., Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 12.09.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt…

BFG RV/7400021/2019Da in einem Abgaben- (Haftungs-) Verfahren nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter als Partei zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A. als Insolvenz- (Masse-)verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn B., Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 10.09.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt…

BFG RV/7100205/2019bestimmte Dauer auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2021

…BF***, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., hat im Jahr 2017 betreffend 74 Stellplätze in der Tiefgarage ***Garage*** als Vermieterin einen als "Poolparkplatz (Stellplatz) Nutzungsvertrag" bezeichneten Bestandvertrag mit der ***M*** als Mieterin abgeschlossen. Die ***Verwalter***, =V, hat als Vertreterin der Bf. hierfür die anfallende Gebühr gemäß § 33 TP…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 2/2

…verschiedene Leistungen geteilt werden kann, die dann unter die Befreiung fallen können. Im Fall der Auslagerung derartiger Leistungen an einen außenstehenden Verwalter gilt dies, sofern jede dieser Dienstleistungen die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Verwaltung eines Sondervermögens durch Kapitalanlagegesellschaften erfüllt. Die K ist daher auch…

BFG RV/2100898/2018Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…eine(n) von ihr zu nennenden Verwalter(in) für die Dauer von 10 Jahren ab Kaufdatum mit der Verwaltung und touristischen Vermietung seiner Lodge im Rahmen einer gemeinschaftlichen Vermietung (Mietenpool). Eine Eigennutzung im Ausmaß von maximal 3 Monaten ist zulässig und verringert den Anteil am…

BFG RV/5100051/2014Bauherrnmodell bei Erwerb eines Miteigentumsanteiles und beabsichtigter Realteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Abwicklung des Grundstückserwerbes sind zum Teil Gesellschaften zwischengeschaltet worden; im gegenständlichen Fall - die Immo, Immobilientreuhänder, -makler und -verwalter (Geschäftsführer GF2), =VK. Sobald die VK ein Grundstück zur Verfügung und die GmbH hiefür ein Projekt erarbeitet hatte, hat die GmbH auf dem Grundstück eine Tafel/Plakatwand…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 2/2

…in dem er sie dem Hausverwalter tatsächlich ersetzt…Ebenso wie das Honorar für die Tätigkeit des Hausverwalters beim Hauseigentümer erst mit seiner tatsächlichen Bezahlung als verausgabt anzusehen ist (und nicht etwa bereits mit Ausweis einer Forderung im Rechenwerk des Verwalters) werden Aufwendungen des Hausverwalters…

BFG RV/4100282/2011Wertfortschreibung - unrichtiger Zeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anmerkung: Unabhängiger Finanzsenat = Bundesfinanzgericht Berufungswerber = Beschwerdeführer (Bf.) Berufung = Beschwerde siehe Finanzverwaltungsgerichtsgesetz 2012 (FvGG 2012) 1. Aktenlage: Zwischen der L (Verwalterin des öffentlichen Gutes) einerseits und dem G (= Gesellschaft) als Baurechtsnehmer und dem BF. als bisherigen Baurechtsnehmer andererseits…

BFG RV/7100647/2026Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2026

…seinem bevollmächtigten Vertreter eingetreten. Das Vollmachtsverhältnis habe keinerlei Einfluss auf das Insolvenzverfahren gehabt und insbesondere keine Nachteile für die Gläubiger mit sich gebracht. Im vorliegenden Fall sei dem Bf kein gesetzlicher Verwalter zur Seite gestellt worden. Vor diesem Hintergrund erscheine es überschießend, trotz der dem…

BFG RV/6100001/2024Erklärungspflicht für eine Wohnungseigentumsgemeinschaft im Stadium der Gründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…erst mit Schreiben der Vertretung vom 19.05.2022 ein entsprechender Antrag gestellt werden können, gemeinsam mit dem Ersuchen um Freischaltung dieser Steuernummer für FinanzOnline für die Vertretung als Verwalter. Daraufhin sei der Beschwerdeführerin ihre Steuernummer mit Schreiben des Finanzamtes Österreich vom 01.06.2022…

BFG RV/7102710/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung ausländischer Pension als Progressionseinkünfte mit dem Bruttobetrag; Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…von 6.330,40 Euro das bezahlte Bruttoarbeitsentgelt für den von ihr angestellten Privatsekretär darstelle. Als betagte Pflegegeldempfängerin mit mittlerweile stark eingeschränktem Seh- und Gehvermögen habe sie einen Verwalter benötigt. Anstelle bezüglich der tatsächlich getragenen Kosten in der Höhe von 8.317,21 Euro konsequent…

BFG RV/7101041/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär und für Betteinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Bruttoarbeitsentgelt für den angestellten Privatsekretär sowie den entrichteten Unfallversicherungsbeitrag in Höhe von 79,73 €. Als betagte Pflegegeldempfängerin mit einem stark eingeschränkten Seh- und Gehvermögen habe sie einen Verwalter benötigt. Die Teilsumme in Höhe von 1.731,02 € sei bei der Veranlagung nicht berücksichtigt…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Vorbemerkung Der Rechtsträger/Verwalter eines Investmentfonds bzw. eines Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapiere (OGAW) wurde nach dem in dieser die Jahre 2009 und 2010 betreffenden Beschwerdesache noch anzuwendenden InvFG 1993 als Kapitalanlagegesellschaft (KAG) bezeichnet. Strittig…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Vorbemerkung Der Rechtsträger/Verwalter eines Investmentfonds bzw. eines Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapiere (OGAW) wurde nach dem InvFG 1993 als Kapitalanlagegesellschaft (KAG) und in weiterer Folge nach dem InvFG 2011 als Verwaltungsgesellschaft (Verwges) bezeichnet…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 1/3

…sei im April 2006 ein Kredit iHv 116.566,32 Euro aufgenommen worden, wobei diesbezüglich gleichzeitig eine Landesförderung für die Wohnungen beantragt worden sei. Die Kreditannahme sei durch den Verwalter und Bruder des Eigentümers, B, erfolgt. Im Zuge der Veranlagung 2005 sei mit Vorhaltsbeantwortung vom…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…112/EG für die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen befasst und entschieden, dass auch an einen außenstehenden Verwalter übertragene Verwaltungsleistungen von der Befreiung erfasst sein können, wenn diese Leistungen die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Verwaltung von Sondervermögen erfüllen und ein…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…Abs. 3 VwGG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Vorbemerkung und Streitgegenstand (1) Vorbemerkung: Der Rechtsträger/Verwalter eines Investmentfonds bzw. eines Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren (OGAW) war nach dem InvFG 1993 eine Kapitalanlagegesellschaft und wurde in der Folge im InvFG 2011 als Verwaltungsgesellschaft bezeichnet. Da…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…worden seien, eine Betriebsbesichtigung im Haus-B stattgefunden habe und erstmals vorgelegte Meldezettel geprüft worden seien, Gut-S besichtigt und vom Verwalter Auskunft gegeben worden sei und zB Wildabschlusslisten offengelegt worden seien, in mehreren Vorhalteverfahren und in einer Besprechung Unterlagen bezüglich des Arbeitsnachweiseses der Familienmitglieder…

BFG RV/7100699/2012Schenkungssteuerbefreiung für eine Zuwendung zum Zweck der Ausbildung des Bedachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…juristischen Ausbildung am 6.6.2000 die Inhaberschaft über das Wertpapierdepot Nr. **** bei der BANK mit einer Einlage von € 69.524,00 (ATS 956.671,10) eingeräumt habe und ihn als Verwalter bestimmt habe. Seine Brüder und er seien nicht in der Lage gewesen…

BFG RV/7104961/2017Verjährung hinterzogener (?) Auslandseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…damals behauptete (bloße) Treuhandschaft des Bf gibt es keine schriftlichen Nachweise. Ende 2012 wurden beide Schweizer Depots aufgelöst und zu einer inländischen Bank transferiert. Auch dort war der Bf (behauptetermaßen) treuhändig als Verwalter tätig. Nach dem Tod seiner Mutter Ende 2013 erbte er dieses Vermögen…