…Zustellung nicht erforderlich ist, dass der Zustellbevollmächtigte auch geschäftsmäßiger Parteienvertreter ist. Eine Ablehnung nach § 84 Abs. 1 BAO kann sich daher nur auf das Recht zur aktiven Vertretungshandlung beziehen. Keinesfalls umfasst eine Ablehnung nach § 84 BAO auch eine Zustellbevollmächtigung. Diese bleibt vielmehr aufrecht. V. Gemäß …

…sich dazu im Weiteren auch Erklärungen mit　 - 'Rechtshilfe für den Verein der Z3, samt seiner Mitglieder, leistet - wobei der Verein keine selbstständigen Vertretungshandlungen zugunsten Dritter setzt - C.'‚ weiters　 - 'Bitte beachten Sie, dass hinsichtlich der eingehobenen Mitgliedsbeiträge der Verein dahingehend gefördert wird, dass die erstrittenen Urteile…

…86 Abs 6 UZK gelte auch in seinem Fall. Denn er habe sein Fahrzeug lediglich aufgrund der Fahruntüchtigkeit abschleppen lassen und natürlich habe er die Vertretungshandlung für die Übernahme und den Transport desgegenständlichen Fahrzeuges offenlegen wollen. Weiters sei seitens des Abschleppdienstes keine zollrechtlich maßgebende Handlung…

…eigenberechtigte Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach der Vollmacht. Die Vollmacht muss zum Zeitpunkt der Vertretungshandlung bereits vorliegen. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 10.05.1994, 93/14/0140 ausgeführt, dass zwischen einem Steuerfestsetzungsverfahren und einem…

…Zollamt nicht ausgeführt habe, worin die Täuschungshandlung gelegen sei. Der Vorwurf, er habe versäumt, seine durch die Übergabe des Fahrzeugs an einen Apschleppdienst zum Rücktransport in die Schweiz vorgenommene Vertretungshandlung zollrechtlich offen zu legen, sei haltlos. Der Abschleppdienst sei lediglich beauftragt gewesen, das Fahrzeug an…

…Es treffe auch zu, dass die Bf. dem ***2*** am 6.12.2023 eine Vollmacht für Vertretungshandlungen ausgestellt habe. Der von der belangten Behörde gezogene Schluss, das Unternehmen sei zum Schein gegründet worden um die Tätigkeiten des insolventen und gelöschten Unternehmens mit dem alleinigen Zweck…

…des § 173 AußStrG lautet: "(1) Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen…

…Betroffene in der Lage, trotz krankheitsbedingter Beeinträchtigungen wirksam eine Vollmacht, etwa zur Erledigung der Einkommensverwaltung, zu erteilen und Vertretungshandlungen eines Bevollmächtigten begleitend zu kontrollieren? - Für den Fall, dass der Betroffene eine letztwillige Verfügung errichten will: Ist der Betroffene in der Lage, eine letztwillige Anordnung frei…

…2*** gerichtetem - Bescheid vom 18. Dezember 2020 ***2*** gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter von Vertretungshandlungen für die ***1** betreffend den Wasseranschluss in Liegenschaftsadresse ab (Magistratsakt Bl. 86). Der Magistrat der Stadt Wien (Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren) teilte der **1*, mit Schreiben vom 18…

…verfüge". Weiters wurde ein Schreiben der MA 11 vorgelegt, wonach der Verein u.a. zu Vertretungshandlungen gegenüber Ämtern und Behörden berechtigt sei. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27.6.2019 mit der Begründung abgewiesen, dass die Bf. über kein eigenes Einkommen verfüge. Der Bescheid…

…***1*** ist ersichtlich, dass dieser- laut Leistungsverzeichnis - zur Gänze auf im Jahr 2010 erfolgte rechtsfreundliche in Konnex mit der Auflösung des Dienstverhältnisses der Bf. stehende Vertretungshandlungen basiert. Die Bf. gab ergänzend an, dass eine Bezahlung der rechts anwaltlichen Leistungen im Jahr 2010 nicht möglich gewesen…

…BiBuG) und hätte, neben den im § 2 BiBuG geregelten Vertretungshandlungen unter anderem auch die Beschwerde vom 3.10.2016 bzw. den Vorlageantrag vom 1.6.2018 beim Finanzamt eingebracht. Vom Finanzamt sei die Beschwerdeführerin mit Vorhalt vom 20.8.2018 aufgefordert worden, eine entsprechende Bevollmächtigung…

…ein zusätzliches Einkommen anzuzeigen. Ihr Mann habe ohnehin das gesamte zugeflossene Geld bei der Einkommensteuer veranlagt und dafür Einkommensteuer bezahlt. Außerdem seien die Vertretungshandlungen im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht gemäß § 90 ABGB erbracht worden. Eine Unterstützung im Fall der Verhinderung ihres Mannes sei für die…

…des § 173 AußStrG lautet: "(1) Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen…

…als Zeuge einvernommene A dazu an: Es seien von der Beschwerdeführerin letztendlich seine bestehenden Haftungsverbindlichkeiten in der Höhe von etwa EUR 900.000 getilgt worden und Honorare der Rechtsanwälte für gerichtliche Vertretungshandlungen betreffend seine Person in Höhe von etwa EUR 600.000 (brutto) beglichen worden…

…Euro zu gleichen Teilen), gibt an, er habe dem Bf öfter geholfen, weil er der damalige Lebensgefährte seiner Schwester gewesen sei. Die Vertretungshandlungen habe er alleine durchgeführt, einen B oder eine C kenne er nicht. Bezahlt sei er kleineweise worden, ca. 10 Euro pro Stunde…

…eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. § 810 Abs. 2 ABGB lautet: Verwaltungs- und Vertretungshandlungen vor Abgabe von Erbantrittserklärungen zur gesamten Verlassenschaft sowie alle Veräußerungen von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen bedürfen der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts, wenn sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Die Genehmigung ist zu versagen…

…Käuferin/Bf. Mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages und allen damit verbundenen Rechts- und Vertretungshandlungen vor Gerichten und Behörden wurde die RechtsanwälteH-GmbH (zugleich MV) von den Vertragsteilen beauftragt und bevollmächtigt (Punkt IX.). Dem Finanzamt wurde eine Ablichtung des Kaufvertrages angezeigt, worin in…

…sich dazu auch eines Steuerberaters bedient. Hinsichtlich der weiters vorgeschriebenen Abgaben für Jänner 2011 hätte er keine Zugangsberechtigung zu Konten der Gesellschaft mehr gehabt und wäre nicht mehr berechtigt gewesen, irgendwelche Vertretungshandlungen für die Primärschuldnerin vorzunehmen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2012 wurde der Bf…

… 10 Abs. 1 und 2 AVG). Nach der Aktenlage wurde der Einspruch gegen die an Frau ***Bf1*** ergangenen zwei Strafverfügungen von Herr im eigenen Namen erhoben. Dass der Einspruch eine Vertretungshandlung für Frau ***Bf1*** war, ist dieser E-Mail nicht zu entnehmen. Es wurde auch…