…des Vertrauensschutzes nicht möglich sei, Gesetze rückwirkend zu ändern, könnten Gesetze auch nicht auf Sachverhalte angewendet werden, die vor der Gesetzesänderung verwirklicht worden wären. Weitere Ausführungen würden ausdrücklich vorbehalten. Im Ergänzungsersuchen datiert vom 9. Dezember 2016 stellte das Finanzamt dem Beschwerdeführer verschiedene Fragen und erklärte…

…1930) an die Gesetze gebunden und haben diese anzuwenden. Durch die Anwendung der geänderten Rechtslage wurde der Vertrauensschutz nicht verletzt. Ein allgemeiner Anspruch auf die Beständigkeit der Gesetzeslage besteht nicht und steht daher auch der Grundsatz von Treu und Glauben einer Gesetzesänderung nicht entgegen (vgl…

…des Vertrauensschutzes nicht möglich sei, Gesetze rückwirkend zu ändern, könnten Gesetze auch nicht auf Sachverhalte angewendet werden, die vor der Gesetzesänderung verwirklicht worden wären. Weitere Ausführungen würden ausdrücklich vorbehalten. Im Ergänzungsersuchen datiert vom 9. Dezember 2016 stellte das Finanzamt dem Beschwerdeführer verschiedene Fragen und erklärte…

…1930) an die Gesetze gebunden und haben diese anzuwenden. Durch die Anwendung der geänderten Rechtslage wurde der Vertrauensschutz nicht verletzt. Ein allgemeiner Anspruch auf die Beständigkeit der Gesetzeslage besteht nicht und steht daher auch der Grundsatz von Treu und Glauben einer Gesetzesänderung nicht entgegen (vgl…

…Anwendung der geänderten Rechtslage wurde der Vertrauensschutz nicht verletzt. Der ungeschriebene, auch im öffentliche Recht zu beachtende Grundsatz von Treu und Glaube bedeutet nämlich, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund…

…Kein Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderungen). Im Steuerrecht besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein eingeschränkter Vertrauensschutz für Dispositionen des Steuerpflichtigen, die er im Vertrauen auf eine ihm von der zuständigen Abgabenbehörde erteilte Rechtsauskunft vornimmt. Eine Bindung an Treu und Glauben kann aber auf Grund des Legalitätsprinzips selbst dann…

…Vertrauensschutz im Abgabenrecht, S. 372; Ehrke, Verbindliche Auskünfte im österreichischen Abgabenrecht?, S. 104f). Mangels Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben wurde gegenständlich kein Vertrauensschaden bewirkt. Aus demselben Grund vermöchte auch die mehrfach ins Treffen geführte Argumentation, die Abgabenbehörde, konkret der Betriebsprüfer und dessen Teamleiter…

…Urteil vom 6.12.2007, Rs. C-486/06, "BVBA Van Landeghem", ausgeführten Kriterien orientiert. Der Beschwerdeführer hat sich auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz Treu und Glauben berufen. Er hat dazu vorgebracht, er habe den Angaben des Mitarbeiters des Finanzamts FA, Herrn X, vertraut. Im Beschwerdeverfahren…

…erteilt worden sein, weil Treu und Glauben nur die Behörde binden kann, die die entsprechenden Auskünfte erteilt hat (VwGH 22.10.1997, 93/13/0295; VwGH 16.9.2003, 99/14/0228; VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196). Daher besteht kein Vertrauensschutz, wenn für…

…Vor­gangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen. Sollen Auskünfte einen Vertrauensschutz begründen, müssen sie von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften zu berücksichtigen. Dies setzt insbesondere voraus: eine Auskunft…

…Urteil vom 6.12.2007, Rs. C-486/06, "BVBA Van Landeghem", ausgeführten Kriterien orientiert. Der Beschwerdeführer hat sich auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz Treu und Glauben berufen. Er hat dazu vorgebracht, er habe den Angaben des Mitarbeiters des Finanzamts FA, Herrn X, vertraut. In der…

…ändern, da die Frage, ob in Spanien bereits Steuer entrichtet wurde nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann. Sofern der Bf. die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben einwendet, ist dazu zunächst festzustellen, dass dieser Grundsatz nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.1.2004…

…Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf den Einwand, die Nachforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Zoll aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, in Artikel 220 ZK abschließend…

…in Bezug auf Treu und Glauben vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn die Judikatur des VwGH lässt den Vertrauensschutz nur dann gelten, wenn das Verhalten des Steuerpflichtigen durch die (sachlich und örtlich) zuständige Abgabenbehörde vorgeschrieben wurde und der Abgabepflichtige sein steuerliches Verhalten…

…die - außerhalb des Prüfungszeitraums gelegenen - Verkäufe der Reihenhäuser in Kössen nicht Gegenstand der Außenprüfung waren. IV.14. Die geänderte rechtliche Beurteilung im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 14.2.2020 stellt somit keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar; sie stand auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…

…Stückzinsen) gemäß § 95 Abs. 6 EStG 1988 gutschreiben zu lassen. 2.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben mit dem Hinweis auf EStR 2000 Rz 6198 (Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. Dezember 2009, GZ. 06 0104/9-IV…

…Vertrauensschutz hin, der Rechtssicherheit mit den Abgabenbehörden sicherstelle. Vor diesem Hintergrund sei es für ihm äußerst problematisch, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz wider Erwarten von der bisher getroffenen Auslegung abgehe. Unabhängig von Sonderregelungen sei das Vertrauen eines Steuerpflichtigen über das Prinzip von Treu und Glauben…

…Fall keinen Vertrauensschutz für die Bf. auslösen. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur insoweit Auswirkungen zeigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl. z.B. VwGH vom 15.09.2011, 2011/15/0126 und vom…

…Grundstücke Nr. hh/1 und Nr. kk, KG E, vorgeschrieben, obwohl sie niemals Eigentümerin dieser Grundstücke gewesen sei. Im Ergebnis sei der Grundsatz von Treu und Glauben damit sowohl im Feststellungs- als auch im Abgabenverfahren verletzt worden. Die Auskunft des Sachverständigen habe Vertrauensschutz begründet. Das…

…b der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005 verallgemeinert die zu Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde bestehende, auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende herrschende Auffassung (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196), weil ein Vertrauen auf im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung (AÖF…