…ein, dass diese Abgaben durch Gutschriften abgedeckt wurden. Die Bf. verwies auf ein am Abgabenkonto verbuchtes Guthaben am Tag der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2014. Es seien immer wieder Gutschriften angefallen, die die offenen Abgaben abgedeckt hätten. Die Umsatzsteuernachforderungen resultierten aus Vorsteuerabzügen von Kraftfahrzeugen. Dies sei…

…einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO (VwGH 22.4.2004 2000/15/0196). Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht auch dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch keine Antrag iSd § 212a Abs. 8 gestellt wird (VwGH 17…

…informiert. Richterin: Am 31.08.2017 erging der Schätzungsbescheid. Haben Sie dann zeitnah **E1** schriftlich aufgefordert, Ihnen Unterlagen zur Erstellung der Jahreserklärungen zu übermitteln? Beschuldigter: Schriftlich nicht, wie bereits ausgeführt habe ich ihn mündlich darüber unterrichtet. Auch im Zusammenhang mit dem Guthaben auf seinem Steuerkonto…

…Die Entrichtung erfolgte im Wesentlichen durch Umbuchungen von Guthaben am persönlichen Abgabenkonto des Beschwerdeführers und Überweisung eines Restbetrages von 655,52 € am 15.10.2018. Am 21.3.2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben…

…ist. Laut Kreditvertrag sind auch die Gehaltsansprüche des Bf. zugunsten der Bank verpfändet. Die am Abgabenkonto offene Abgabenschuld des Bf. beträgt 616.880,42 Euro. Dieser Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den - auch von der Behörde nicht bestrittenen - Angaben und Vorbringen des Bf. in…

…Brandl/Kert, Handbuch Finanzstrafrecht, Rz 1647). Lediglich nach der Judikatur des OGH betrifft ein allenfalls vorliegendes Guthaben am Abgabenkonto lediglich die Frage der Einbringlichkeit des aus einer Abgabenverkürzung resultierenden Anspruches und hat auf die Erfüllung der objektiven sowie subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 33 Abs. 2 lit…

…26.1.1999, 98/14/0154 und VwGH 24.2.2010, 2007/13/0093). Davon zu unterscheiden ist die Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung, wenn ein zustehendes Guthaben aus einer Umsatzsteuervoranmeldung vom Finanzamt am Abgabenkonto nicht gebucht wird (siehe dazu unten Punkt 4.3.)

…Das Gericht wurde davon Ende Februar 2023 verständigt. Zum aushaftenden Rückstand: Am Abgabenkonto des Beschwerdeführers haftete zum 17.3.2023 ein Rückstand von 301.537,07 Euro aus. Sonstiges: Im Jahr 2020 hatte der Beschwerdeführer Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 18.854,36 Euro (laut mit…

…insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die…

…gewesen sind; das Finanzamt hat diesen Angaben Glauben geschenkt und die Einkommensteuer für 2009 mit Bescheid vom 24. September 2010 mit Null festgesetzt (Abfrage Abgabenkonto; Abfrage Verfahrensablauf, Finanzstrafakt, Bl. 4). Überdies wurden der Abgabenbehörde am 5. Oktober 2010 auf Anforderung, offenbar zur Nachkontrolle, unter anderem…

…vertreten durch ***1***, betreffend Pfändung einer Geldforderung, StNr.***xxxxx*** nach der am 12. April 2021 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid wird teilweise stattgegeben. Der Gesamtbetrag der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten wird von € 8.130,92 auf €…

…keine entsprechenden finanziellen Vorkehrungen getroffen habe. Für die aufgrund des BFG-Urteils entstandenen Abgabennachforderungen sei mittlerweile ein doch nicht unerheblicher Betrag von € 5.130,00, entweder mittels Verrechnung mit Guthaben oder durch Zahlung auf das Abgabenkonto, geleistet worden. Um den Restbetrag aufbringen zu können…

…gescheitert. Auf Grund des o.a. Sachverhaltes besteht der Verdacht, dass er seinen obliegenden Verpflichtungen zumindest bedingt vorsätzlich nicht entsprochen hat. Herr ***Bf1*** wird durch die Steuerberatung, vertreten. Es wird auf die Niederschrift vom 06.03.2023 verwiesen. Der Beschuldigte hat grundsätzlich gewusst, dass am…

…Die betreffenden Abgabenschuldigkeiten wurden alle auf dem Abgabenkonto der beschwerdeführenden Partei verbucht. Für die festgesetzte Umsatzsteuer 2013 bis 2015 ist ein Verfahren vor dem BFG anhängig (GZ RV/7102957/2020). Die beschwerdeführende Partei stellte am 05.02.2020 einen Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung der…

…Umsatzsteuer 02/2019) auf 1.175,98 € und bestand am Abgabenkonto durchgehend bis zu der am 3.10.2019 erfolgten Buchung der am 11.11.2019 fälligen Nachforderung an Körperschaftsteuer 2018 in Höhe von 39.640,00 €. Das Guthaben wurde mit dieser Nachforderung…

…sei. Am 17.1.2017 sei die Umsatzsteuer 10/2016 in Höhe von 22.573,11 € überwiesen worden. Die von diesen Zahlungen betroffenen Abgaben seien nicht haftungsgegenständlich. Auch von etwaigen Guthaben, mit denen eine Verrechnung hätte erfolgen können, könne keine Rede sein. Das Abgabenkonto…

…Zeitpunkt der Entscheidung vom 19.9.2024 auf nunmehr 690.000 € vermindert, somit auch unter Berücksichtigung der ins Treffen geführten Zinsnachlässe um ein Vielfaches des hier gegenständlichen Abgabenbetrages. Dazu kommt, dass diese Abgaben durch sonstige Gutschriften am Abgabenkonto und die Eingänge aus der Pensionspfändung…

…insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die…

… 9 Abs. 5 Gebrauchsabgabegesetz herangezogen werden kann. Abgabenforderungen: Die haftungsgegenständliche Gebrauchsabgabe 2019 befindet sich nach wie vor im Rückstand am Abgabenkonto ***1*** der Primärschuldnerin bei der belangten Behörde. Der Bestand der Forderung dem Grunde und der Höhe nach wurde nicht bestritten. Erschwerte Einbringlichkeit: § 9 Abs…

…ist. Anderes wäre nur anzunehmen gewesen, wenn der Bf. bei Fälligkeit der UVz ein diese jeweils übersteigendes Guthaben am Abgabenkonto gehabt hätte. Es lagen zwar geltend gemachte Gutschriften in einer Größenordnung vor, die die zu entrichtenden UVZ letztlich überstiegen, jedoch wirkte sich dies lediglich in…