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BFG RV/6100374/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft bei im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs bereits bestehender vertraglicher Bindung an ein von dritter Seite geplantes Reihenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023Teil 1/2

…und Herrn ***Bf1*** abgeschlossenem Kaufvertrag erwarben Frau ***AB*** und Herr ***Bf1*** ein im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebautes Grundstück um den von den Käufern je zur Hälfte geschuldeten Kaufpreis von 215.660,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet…

BFG RV/6100380/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses bei Einbindung in ein vorliegendes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…am 28. März 2018 von Frau ***Verkäuferin*** mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossenem Kaufvertrag erwarb die beschwerdeführende Partei ein im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebautes Grundstück um den Kaufpreis von 68.000,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet, wobei…

BFG RV/6100355/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer unbebauten Liegenschaft nach vorherigem Abschluss eines Werkvertrages über die Gebäudeerrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…Bf1*** abgeschlossenem Kaufvertrag erwarben Frau ***AB*** und Herr ***Bf1*** ideelle Miteigentumsanteile an einem im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebauten Grundstück um den von den Käufern je zur Hälfte geschuldeten Gesamtkaufpreis von 62.750,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang…

BFG RV/6100351/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines Grundstücks und dem über die Errichtung eines Reihenhauses abgeschlossenen Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…2020 von Herrn ***Verkäufer*** mit Herrn ***Bf1*** (im Folgenden auch als "beschwerdeführende Partei" bezeichnet) abgeschlossenem Kaufvertrag erwarb die beschwerdeführende Partei im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebaute Grundstücke und Grundstücksanteile um einen Gesamtkaufpreis von 66.000,00 Euro und wurde dieser Erwerbsvorgang dem Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/5100533/2020Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers bei Erwerb einer vom Initiator eines Bauherrenmodells bereits geplanten Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…der beschwerdeführenden Partei, abgeschlossenen Kaufvertrag erwarben die beschwerdeführende Partei und ihr Ehegatte ein im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 37.515,00 Euro und wurde vom Urkundenverfasser die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 setzte…

BFG RV/2100118/2022Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2022

…Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erließ das Finanzamt am 22.10.2021 gem § 201 BAO einen Grunderwerbsteuerbescheid betreffend den Kaufvertrag vom 18.11.2013 (gemeint wohl der 22.10.2013 als Datum der Vertragsunterzeichnung). Bescheidadressat dieses hier mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist Frau NN1 [Anmerkung BFG:…

BFG RV/2100110/2022Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2022

…Betriebsprüfung des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erließ das Finanzamt am 22.10.2021 gem § 201 BAO einen Grunderwerbsteuerbescheid betreffend den Übergabevertrag vom 03.12.2015 (gemeint wohl der 03.02.2015 als Datum der Vertragsunterzeichnung). Bescheidadressat dieses hier mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist Herr NN1…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…2.1998, womit dieser ***9*** beauftragte und bevollmächtigte, alle notwendigen Unterlagen der ***5*** der Fa. JURICOM für die Vertragsunterzeichnung am 3.3.1998 vorzulegen, und er sein ausdrückliches Einverständnis zur Hinterlegung der Zessionserklärung - und somit zur Offenlegung - erklärte, steht der Aussage des ***18*** entgegen. Dass…

BFG RV/5100229/2014Hauptwohnsitzbefreiung bleibt, wenn die Eigentumswohnung 13 Monate nach Verkauf (vertraglich vereinbart 12 Monate) als Hauptwohnsitz der Verkäuferin genutzt wird, weil die neue Wohnung noch nicht bezugsfertig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…Räumung des Objekts möglichst bald erfolgen solle, geplant war jedenfalls ein Auszug binnen eines Jahres ab Vertragsunterzeichnung (also bis 31.7.2013). Die Aufgabe des Hauptwohnsitzes erfolgte etwas verspätet mit Objektübergabe am 27.8.2013: Die vorgesehene Fertigstellung der neuen Wohnung im Juli 2013 verzögerte…

BFG RV/3100306/2026Substanzabgeltung beim Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Gebühren und Abgaben zu tragen. Gemäß Punkt 4 des Dienstbarkeitsvertrages hat die Fruchtnießerin dem Fruchtgenussbesteller für die Rechtseinräumung eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisherigen AfA (zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung jährlich 3.945,48 Euro) zum Jahresende zu leisten. Seit 2007 ist die Bf…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…im Geschäftsverkehr. Umgekehrt widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, dass man den Vertragsparteien bei einem deratig großen und umfangreichen Projekt unterstellt, die Idee mit Optionsvertrag erst nach der Vertragsunterzeichnung am 1.12.2006 gehabt zu haben. Der Argumentation des Finanzamtes, wonach es im Geschäftsleben üblich sei, zusammenhängende…

BFG RV/6100342/2021Erwerb eines unbebauten Grundstücks in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Bf1*** ideelle Miteigentumsanteile an mehreren aneinandergrenzenden, im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebauten Grundstücken um einen von den Käufern je zur Hälfte geschuldeten Gesamtkaufpreis von 69.300,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet, wobei der Grunderwerbsteuerbemessung der vorgenannte Kaufpreis…

BFG RV/6100346/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks und dem vorherigen Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung eines Reihenhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026Teil 1/2

…Partei" bezeichnet) und Frau ***Erwerberin1*** (nunmehr ***Erwerberin1 Nachname2***) abgeschlossenem Kaufvertrag erwarben Herr ***Bf1*** und Frau ***Erwerberin1*** ein im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebautes Grundstück und Grundstücksanteile um einen Gesamtkaufpreis von 296.000,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet…

BFG RV/6100384/2021Bauherreneigenschaft iZm der Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…Verfahrensgang Mit am 29. November 2018 von ***V1*** und ***V2*** mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossenen Kaufvertrag erwarb die beschwerdeführende Partei von den Verkäufern das im Eigentum der Verkäufer im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebaute Grundstück um den Kaufpreis € 86.200,00. Es handelt sich…

BFG RV/7103931/2023Gebühr nach § 33 TP 9 GebG für Dienstbarkeitsverträge iZm der Errichtung von Windparkanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026Teil 2/3

…ON 199 der Vorlage, S 7). Durch die früheren Verträge war auch bekannt, dass die Gebühr bereits durch die Vertragsunterzeichnung ausgelöst wird und es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch vorgenommen wird. Es wurde von der Bf. nicht einmal behauptet…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…primär auf Erfolgsbasis und verlangen im Falle eines Vertragsabschlusses mit einem durch uns genannten oder bearbeiteten Interessenten folgendes Erfolgshonorar: 5% mindestens jedoch EUR 500.000. Das Erfolgshonorar wird fällig bei Vertragsunterzeichnung und berechnet sich vom Total des Vertragswertes, das heißt sofort oder später fälliger Barpreis…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…wenn sie zur Durchführung des Bauvorhabens benötigt werden sollten (Pkt. III.). Binnen vier Wochen nach Vertragsunterzeichnung war vom Käufer eine Anzahlung von 90% des vereinbarten Ablösebetrages an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf zu überweisen. Erst nach endfertiger Vermessung der tatsächlich für den Straßenbau erforderlichen Grundstücksinanspruchnahme…

BFG RV/7100134/201720 Monate sind ein noch angemessener Zeitraum zur Begründung des Hauptwohnsitzes iSd § 30 Abs. 2 Z1 lit. a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2024

…Zusammenhang mit der Anschaffung Kredite aufgenommen (Kreditverträge, Pfandrechtseintrag im Grundbuch). Unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung wurde ein Architekt mit der Planung von umfassenden Umbauarbeiten beauftragt. Mit 8.7.2008 wurde bei der Baubehörde um Baubewilligung unter Anschluss eines Einreichplanes angesucht. Die Baubewilligung wurde mit Bescheid vom 19…

BFG RV/6100387/2021Grunderwerbsteuer iZm dem Erwerb von Miteigentumsanteilen - zeitliche Abfolge von Vertragsabschlüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…und seiner Gattin abgeschlossenen Kaufvertrag erwarben die beschwerdeführende Partei und seine Gattin von den Verkäufern ideelle 198/322-Anteile und einen ideellen Anteil von ¼ von im Eigentum der Verkäufer im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebauten Grundstücken um den Gesamtkaufpreis von 48.000,00 Euro…

BFG RV/6100386/2021Bauherreneigenschaft bei Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…August 2020 notariell beglaubigt) von den Verkäufern Herr ***V1*** und Frau ***V2*** mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossenen Kaufvertrag erwarb die beschwerdeführende Partei von den Verkäufern die im Eigentum der Verkäufer im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebauten Grundstücke um den Kaufpreis von 77.000,00 Euro…