…ist allerdings vor dem Hintergrund der maßgebenden dienstrechtlichen Bestimmungen zu sehen: § 66 VBG über die "Ausbildungsphase" des Vertragsbediensteten trifft nähere Bestimmungen über die besoldungsrechtliche Einordnung des Vertragsbediensteten "am Beginn des Dienstverhältnisses bis zum Abschluss der Ausbildungsphase" (Abs. 1) und über die Dauer der Ausbildungsphase (Abs…

…eine Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien, wonach VN-S seit 1.7.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich beschäftigt sei. In einem ergänzenden Schreiben erklärte Frau NN-KV, ihr Sohn sei leider…

…Oktober 2014 bis 30. Juni 2015, - einer Bestätigung der zuständigen Landespolizeidirektion über den Dienstantritt als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag (VB/S) für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich mit 1. Juli 2016, - einer Bestätigung über die erfolgreiche Ablegung der Abschlussprüfung über die…

…Dienstgebers vor, wonach er als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung seit 01.12.2018 (voraussichtlich bis 30.11.2020) in einem Ausbildungsverhältnis bei der Landespolizeidirektion Wien stehe. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 26.08.2019 ab, da…

…Bf A B ist im Jänner 1996 geboren, seit 1.7.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und zur Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich gemäß § 36 VBG 1948 auf unbestimmte Zeit beschäftigt…

…den Richter Mag. Hannes Prosen und die fachkundigen Laienrichter Dr. Georg Lamp und Mag. Andreas Michor in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Vertragsbediensteter und Betriebsberater in der Forstwirtschaft, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…2012 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (= Bf) die Anerkennung von Kurskosten als Werbungskosten. (Er war als Vertragsbediensteter bei einer Interessensvertretung beschäftigt). Einen entsprechenden Vorhalt des Finanzamtes um Vorlage sämtlicher Belege, Bekanntgabe der Ersätze sowie des Zusammenhangs des Kurses zu seiner beruflichen Tätigkeit beantwortete er nicht…

…Vertragsbedienstete) die steuerliche Zuständigkeit - Sachbezug - mit der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Pensionierung enden. Bei den ***20***-***Zugunternehmen X***-Pensionisten (***36*** der ***Zugunternehmen X***) wäre die ***Zugunternehmen X*** für die laufenden Pensionszahlungen sowie Sachbezugsbesteuerung-Freifahrt zuständig. Dies wäre beim Bf. (ASVG-***Zugunternehmen X***-Pensionist = Vertragsbediensteter…

…weiters aus, dass seiner Ansicht nach die ***4*** zur Ausstellung eines Lohnzettels für den Sachbezug aufgrund der "***25***Fahrbegünstigung" nicht zuständig wäre, weil diese Zuständigkeit für ihn als Vertragsbediensteter mit Beendigung des Dienstverhältnisses durch Pensionsantritt geendet hätte. Diesbezüglich ist auf die Regelung des § 25 Abs…

…erhalten habe, möge er die Höhe bekanntgeben. Der Bf teilte dazu mit, dass er Vertragsbediensteter bei der Gemeinde ***1*** sei. Der besuchte Kurs sei für ihn notwendig gewesen, da er in der Sozialstelle der Gemeinde tätig sei und sich um eine Beförderung beworben habe. Seine…

…BGBl. Nr. 123).   Zu diesem Zeitpunkt sind bei der staatlichen Verwaltung neben Vertragsbediensteten vorwiegend Beamte des Bundes beschäftigt gewesen. Viele dieser Beamten sind gem. § ***2*** Abs. 1 Gesetz auf die Dauer ihres Dienststandes der Vorgänger Bf (nunmehr die gegenständliche Bf) zur Dienstleistung zugewiesen worden…

…Gesetz; Art. ***1*** des Gesetz 2).   Zu diesem Zeitpunkt sind bei der staatlichen Verwaltung neben Vertragsbediensteten vorwiegend Beamte des Bundes beschäftigt gewesen. Viele dieser Beamten sind gem. § ***2*** Abs. 1 Gesetz auf die Dauer ihres Dienststandes der ***3*** Bf (nunmehr die gegenständliche Bf) zur…

…Laut dem im Abgabeninformationssystem gespeicherten Lohnzettel hat er dafür als Vertragsbediensteter der Landespolizeidirektion Niederösterreich im Zeitraum 1.3.2019 bis 31.12.2019 einen Bruttobezug von 20.184,99 € erhalten. Diese Grundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für…

…2021/16/0008. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Dem Ansuchen des Sohnes der Bf. um Aufnahme als Vertragsbediensteter bei der Landespolizeidirektion Wien wurde stattgegeben. Ab 1. September 2019 stand er in einem Dienstverhältnis zur polizeilichen Grundausbildung mit der Landespolizeidirektion Wien und versah gemäß Bestätigung vom…

…nach welcher Herr J.M. (Sohn des Bf.) als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung seit 01.04.2020 in einem Ausbildungsverhältnis bei der Landespolizeidirektion Wien im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Wien steht. Das Finanzamt erließ am 22. April 2020 den beschwerdegegenständlichen Bescheid…

…ab 1.12.2018 Angestellter der Landespolizeidirektion ***Z*** war (wie alle anderen Polizeischüler war er wohl aufgrund eines Sondervertrages gemäß § 36 VBG 1948 Vertragsbediensteter des Bundes). Seit dem 01.12.2020 ist er öffentlich Bediensteter der LPD ***Z***. 2) Struktur und Ausbildungsziele der Polizeigrundausbildung sind…

…Kopie eines Sondervertrags gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Verwendung, wonach der Sohn der Bf mit 1.12.2018 befristet auf 24 Monate als Vertragsbediensteter für den örtlichen Verwaltungsbereich der LPD Wien aufgenommen werde, war dem Antrag beigefügt. Punkt 7 lautet: 7. Beschäftigungsart: VB…

…bekommen mag, für den ganzen Brief gilt: da ich nicht weiß, ob Sie eine Dame oder ein Herr sind, ob Sie Bundesbeamter/-beamtin oder Vertragsbediensteter/-bedienstete sind, gilt im folgenden immer auch die weibliche Form der Berufsbezeichnung, ohne noch einmal angeführt zu werden. Dies mit…

…Berufsausübung während der Grundausbildung - ist für meinen Fall nicht zutreffend. Zunächst ist anzuführen, dass mein Sohn die Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit Sondervertrag absolviert bzw. absolvieren wird. Demzufolge erhält er während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix…

… 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung" mit Beginn ab 1.12.2018, befristet auf 24 Monate. Laut Vertrag ist der Sohn Vertragsbediensteter des Bundes im Ausmaß der "Vollbeschäftigung". Die Grundausbildung beinhaltet Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive und wird durch Praktika auf Polizeidienststellen ergänzt…