…Personenkreis hätte erfassen wollen. Diese Sichtweise findet auch in den explizit angeführten, jedenfalls als Vermittlung geltenden Tätigkeiten Bestätigung, ist doch die Mitwirkung - jeglicher Art - am Zustandekommen des jeweiligen Vertrages - schon begrifflich - eine dem Vertragsabschluss vorgeschaltete Tätigkeit, ebenso wie die Annahme von Wett- bzw. Spieleinsätzen, deren -…

…betitelte § 2 des Bauwerkvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: "1. Für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Pauschalfixpreis gemäß Deckblatt inklusive der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Änderungen der Mehrwertsteuer ändern sich der Pauschalfixpreis bzw. die…

…Es sei weiters vereinbart worden, wann und wie die grundbücherliche Übergabe stattfinden solle. Die Beschwerdeführerin habe nach Vertragsabschluss ihre vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt und das Haus fristgerecht geräumt. Der Käufer sei in der Folge seiner bereits im Vertrag angeführten Absicht gefolgt und habe das Gebäude…

…05.2012 nicht bloß eine "reine Formsache". Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft vor dem Vertragsabschluss im Mai 2012 auf die ATH KG übergegangen sei. Auch aus der Aktenlage ergeben sich dahingehend keinerlei Anhaltspunkte. 15…

…auszuschließen. Es bestand somit iSd der Rechtsansicht des VwGH im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Dispositionsmöglichkeit bei der Vertragsgestaltung in Hinblick auf eine allfällige Haftung für die Glücksspielabgabe ab 1.1.2011. Die Haftung ist somit im gegenständliche Fall zu verneinen" Die beschwerdeführende Partei führte in…

…Die Aufwendungen für Computer, Handy und Internet seien bei einem Busfahrer keine Werbungskosten und könnten daher nicht abgezogen werden. Die für die Tochter beantragten Sonderausgaben für Pensionsvorsorge und fondsgebundene Lebensversicherung seien auf Grund des Vertragsabschlusses nach dem 1.1.2016 nicht anzuerkennen. Hinsichtlich Gewerkschaftsbeitrag, Sozialversicherungsbeitrag…

…bei dem keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung vor Ablauf von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt. Das Versicherungssteuergesetz enthält keine Definition für die Wortfolge, dass eine ‚laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist…

…mit der Liegenschaftsadresse: ***5*** Wien, F-Gasse,( fortan F-Gasse) im unverbindlichen Gesamtflächenausmaß von 608 m², auf welcher sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Betriebsgebäude befand. Der von dem Bf, zum Gesamtkaufpreis von € 460.000,00 geleistete Betrag beträgt € 16.428,57. In…

…Unbeschadet allfälliger Unrichtigkeiten in den Vermerken des W.P, im Hinblick auf die tatsächliche Anwesenheit aller Beschwerdeführer bei den o.a. Treffen, lagen bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses über den Grundstückskauf, die vorstehend beschriebenen Rechnungen, über Leistungen, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohnhauses auf…

…5***, F-Gasse, ( fortan F-Gasse) im unverbindlichen Gesamtflächenausmaß von 608 m², auf welcher sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Betriebsgebäude befand. Der von der Bf, zum Gesamtkaufpreis von € 460.000,00 geleistete Betrag beträgt € 16.428,57. In Vertragspunkt 8.4. wird…

…Unbeschadet allfälliger Unrichtigkeiten in den Vermerken des W.P, im Hinblick auf die tatsächliche Anwesenheit aller Beschwerdeführer bei den o.a. Treffen, lagen bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses über den Grundstückskauf, die vorstehend beschriebenen Rechnungen, über Leistungen, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohnhauses auf…

…Medizinprodukten wie Implantate bei den Ärzten mit Überzeugungsarbeit diese Produkte zu kaufen, - Entgegennahme und Weitermeldung von Beschwerden über Medizinprodukte, - Anbahnung von Geschäften bei Messen und Kongressen und - Verkauf von Medizinprodukten an Ärzte und Krankenhäuser. Trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt wurden weder konkrete Vertragsabschlüsse benannt…

…weil in P unkt IV. des Vertrags eine Kündigungsklausel verein bart worden sei. Diese erlaube dem Mieter, der sich bei Vertragsabschluss im 61. Lebensjahr befunden habe, das Mietverhältnis aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Antritts der Alterspension jederzeit zu kündigen. Damit habe man jederzeit rechnen können…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin ***1***, den Richter ***2***. sowie die fachkundigen Laienrichterinnen ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***26*** über die Beschwerde vom 7. Mai 2013 und vom 25. Juni 2013, gegen die…

…die eine Baufinanzierung über den Bf. abgewickelt hatten. Die Schokolade waren Geschenke an erkrankte (bestehende) Kunden, die Kerzen erhielten Kunden, wenn sich in ihrem Umfeld ein Todesfall ereignet hatte. Für getätigte Vertragsabschlüsse beschenkte der Bf. seine Kunden mit personifizierten Handtüchern (DG, bzw. Bf) und Rucksäcken …

…auf Rückzahlungen von Darlehen die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum iSd lit. a bis c aufgenommen wurden - in diesen Fällen kommt es auf das Vertragsabschlussdatum an. Darünber hinaus berechtigen - hier übrigens nicht streitgegenständliche - bestehende Versicherungsverträge gemäß § 18 Abs…

…in einem anderen Mitgliedstaat der EU ihren Sitz hat, Lebensversicherungsverträge mit Versicherungsnehmern abschließt, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, später aber nach Österreich ziehen. Kann Versicherungssteuer von dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde (= statische…

…dass auch indexbedingte Erhöhungen maximal drei Monate rückwirkend zulässig sind. Das Gericht geht daher davon aus, dass die behauptete Nebenabrede im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2008 nicht bestand. Die Folgejahre sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb die Frage ob und wann die Mietzinserhöhung tatsächlich…

…Regel der Fälle an dem Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG, dass nämlich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine freigebige Zuwendung unter Lebenden vorliegt, durch die der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180 - Erwerb eines Grundstücks…

…Eintritt entstehen lässt oder handelt es sich um einen einheitlichen Gesamtkaufpreis, der in Raten zu entrichten ist, also bei dem bloß die Fälligkeit des Teilkaufpreises hinausgeschoben oder bedingt ist, und für den die Steuerschuld insgesamt mit Vertragsabschluss entsteht? 2. Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom 20. bzw…