…betitelte § 2 des Bauwerkvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: "1. Für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Pauschalfixpreis gemäß Deckblatt inklusive der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Änderungen der Mehrwertsteuer ändern sich der Pauschalfixpreis bzw. die…

…mit der Liegenschaftsadresse: ***5*** Wien, F-Gasse,( fortan F-Gasse) im unverbindlichen Gesamtflächenausmaß von 608 m², auf welcher sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Betriebsgebäude befand. Der von dem Bf, zum Gesamtkaufpreis von € 460.000,00 geleistete Betrag beträgt € 16.428,57. In…

…5***, F-Gasse, ( fortan F-Gasse) im unverbindlichen Gesamtflächenausmaß von 608 m², auf welcher sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Betriebsgebäude befand. Der von der Bf, zum Gesamtkaufpreis von € 460.000,00 geleistete Betrag beträgt € 16.428,57. In Vertragspunkt 8.4. wird…

…Medizinprodukten wie Implantate bei den Ärzten mit Überzeugungsarbeit diese Produkte zu kaufen, - Entgegennahme und Weitermeldung von Beschwerden über Medizinprodukte, - Anbahnung von Geschäften bei Messen und Kongressen und - Verkauf von Medizinprodukten an Ärzte und Krankenhäuser. Trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt wurden weder konkrete Vertragsabschlüsse benannt…

…Unbeschadet allfälliger Unrichtigkeiten in den Vermerken des W.P, im Hinblick auf die tatsächliche Anwesenheit aller Beschwerdeführer bei den o.a. Treffen, lagen bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses über den Grundstückskauf, die vorstehend beschriebenen Rechnungen, über Leistungen, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohnhauses auf…

…Unbeschadet allfälliger Unrichtigkeiten in den Vermerken des W.P, im Hinblick auf die tatsächliche Anwesenheit aller Beschwerdeführer bei den o.a. Treffen, lagen bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses über den Grundstückskauf, die vorstehend beschriebenen Rechnungen, über Leistungen, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohnhauses auf…

…weil in P unkt IV. des Vertrags eine Kündigungsklausel verein bart worden sei. Diese erlaube dem Mieter, der sich bei Vertragsabschluss im 61. Lebensjahr befunden habe, das Mietverhältnis aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Antritts der Alterspension jederzeit zu kündigen. Damit habe man jederzeit rechnen können…

…die eine Baufinanzierung über den Bf. abgewickelt hatten. Die Schokolade waren Geschenke an erkrankte (bestehende) Kunden, die Kerzen erhielten Kunden, wenn sich in ihrem Umfeld ein Todesfall ereignet hatte. Für getätigte Vertragsabschlüsse beschenkte der Bf. seine Kunden mit personifizierten Handtüchern (DG, bzw. Bf) und Rucksäcken …

…auf Rückzahlungen von Darlehen die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum iSd lit. a bis c aufgenommen wurden - in diesen Fällen kommt es auf das Vertragsabschlussdatum an. Darünber hinaus berechtigen - hier übrigens nicht streitgegenständliche - bestehende Versicherungsverträge gemäß § 18 Abs…

…in einem anderen Mitgliedstaat der EU ihren Sitz hat, Lebensversicherungsverträge mit Versicherungsnehmern abschließt, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, später aber nach Österreich ziehen. Kann Versicherungssteuer von dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde (= statische…

…dass auch indexbedingte Erhöhungen maximal drei Monate rückwirkend zulässig sind. Das Gericht geht daher davon aus, dass die behauptete Nebenabrede im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2008 nicht bestand. Die Folgejahre sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb die Frage ob und wann die Mietzinserhöhung tatsächlich…

…gesprochen werden kann, wenn gewisse Be- oder Verarbeitungsschritte bloß angekündigt oder in eine ungewisse Zukunft verschoben werden, es muss sich vielmehr die beabsichtigte Verwertung schon konkret absehen lassen, etwa durch entsprechende Initiativen, Vertragsabschlüsse etc. (VwGH 13.12.2001, 2000/07/0088, insbesondere Rs. Nr.3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Heidemarie Winkler, den Richter Mag. Dr. Wolfgang Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Belinda Maria Eder und Erwin Agneter über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kanzlei Kristen, zH Dr. Wotschke, Lainzer…

…10 Ob 26/13s, mwN). Ein derartiger "Anerkennungszins" wurde von der Rechtsprechung angenommen, wenn das bedungene Entgelt nicht mehr als etwa 10 % des ortsüblichen Entgelts (wobei auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist), ausmacht (OGH 27.5.2021, 9 Ob 28/21i; 10.6.2015…

…Regel der Fälle an dem Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG, dass nämlich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine freigebige Zuwendung unter Lebenden vorliegt, durch die der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180 - Erwerb eines Grundstücks…

… 30 Abs. 2 MR zu kündigen (Punkt II. des Mietvertrages). Bemerkt wird, dass die Bf. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auch Eigentümerin des Geschäftslokals war. Der Mietvertrag lautet auszugsweise: „…. II. Beginn des Mietverhältnisses, Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt am 1. des auf die Übergabe folgenden Monatsersten…

…10.2019]); 2.2. Einsicht in das Firmenbuch Die Einsicht in das Firmenbuch ergab, dass die Bf. (Vermieterin) im Zeitpunkt des gegenständlichen Vertragsabschlusses die einzige Gesellschafterin der Gesellschaft, welche das Einkaufszentrum mietete, war. Zum heutigen Zeitpunkt hat die Gesellschaft jedoch anderen Firmennamen, bei gleichbleibender Firmenbuchnummer…

Art und Mittel des Nachweises des Vertragsabschlusses stehen dem Abgabepflichtigen frei, der Dienstvertrag muss jedoch auch für außenstehende Dritte erkennbar sein. Verträge zwischen nahen Angehörigen bedürfen deshalb nicht unbedingt der Schriftform, um ausreichende Publizität zu gewährleisten. Der Schriftform kommt aber im Rahmen der Beweiswürdigung besondere…

Die genannten Anforderungen müssen einerseits im Zeitpunkt des behaupteten Vertragsabschlusses vorliegen, andererseits müssen die einzelnen Bestimmungen auch eingehalten werden und muss auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen diesen Anforderungen genügen (VwGH 4.8.2010, 2007/13/0102). Hinsichtlich der Frage der Fremdüblichkeit…

…vor allem deshalb, weil ebenso wie bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen auch in solchen Fällen typischerweise der Wegfall der sonst bei Vertragsabschlüssen zu unterstellenden Interessengegensätze zu besorgen ist und damit steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden könnten (vgl. VwGH 19…