…des Bf bzw. seiner Gattin finanziell übernommen und damit getragen hatte. Auf Anfrage bei der Salzburger Gebietskrankenkasse (Telefonat vom 18.4.2011) gab diese bekannt, dass es sich bei den auf dem Leistungsinformationsblatt namentlich angeführten Ärzten um Vertragsärzte handelte. Dies würde bedeuten, dass für den…

…auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt. Um dann den Grad der Behinderung meines Sohnes festzustellen, wurde ich 2016 vom Bundessozialamt zu zwei Vertragsärzten zwecks Untersuchung vorgeladen. Dieser beiden Vorladungen folgte mein Lebensgefährte und Kindesvater Herr ... da ich beruflich leider verhindert war. Nach Vorlage der bereits auf meine…

…seine Gattin und führte explizit zu den einzelnen Arzthonoraren und dazugehörigen Fahrtkosten aus. Auch gab er an, dass gewisse Behandlungen durchaus bei ÖGK-Vertragsärzten erfolgen hätten können. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung ausschließlich außergewöhnlichen Kosten mit Selbstbehalt…

…krankheitsverlaufbedingten, komplexen Behandlungen (u.a. auch bei erfolglosen Behandlungen durch Vertragsärzte und öffentliche Krankenhäuser) Aufwendungen für Privatärzte und/oder für die Sonderklasse als medizinisch notwendig qualifiziert und die nicht von der Kasse übernommenen Arzthonorare und Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastungen anerkannt (vgl. BFG 26.2.2018…

…krankheitsverlaufbedingten, komplexen Behandlungen (u.a. auch bei erfolglosen Behandlungen durch Vertragsärzte und öffentliche Krankenhäuser) Aufwendungen für Privatärzte und/oder für die Sonderklasse als medizinisch notwendig qualifiziert und die nicht von der Kasse übernommenen Arzthonorare und Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastungen anerkannt (vgl. BFG 26.2.2018…

…Ärzterecht. Etwaige unterschiedliche Ergebnisse erkannte der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht als unsachlich (VfGH 8.6.1985, B 488/80). Für die Beantwortung der Frage, ob ein Dienstverhältnis besteht, kommt es auch nicht auf die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung (Dienstvertrag, freier Dienstvertrag, Werkvertrag, etc.) an. Es…

…Ärzterecht. Etwaige unterschiedliche Ergebnisse erkannte der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht als unsachlich (VfGH 8.6.1985, B 488/80). Für die Beantwortung der Frage, ob ein Dienstverhältnis besteht, kommt es auch nicht auf die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung (Dienstvertrag, freier Dienstvertrag, Werkvertrag, etc.) an. Es…

…Ärzterecht. Etwaige unterschiedliche Ergebnisse erkannte der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht als unsachlich (VfGH 8.6.1985, B 488/80). Für die Beantwortung der Frage, ob ein Dienstverhältnis besteht, kommt es auch nicht auf die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung (Dienstvertrag, freier Dienstvertrag, Werkvertrag, etc.) an. Es…

…etwa durch einen Vertragsarzt) verweigert wird, kann sich die Krankenbehandlung anderweitig, also etwa auch durch einen Wahlarzt beschaffen und dann Kostenerstattung beantragen. Rechtssatz: Notwendige, in den Gesamtverträgen aber nicht unvorhergesehene Leistungen ist der Versicherte auch dann zu fordern berechtigt, wenn sich die Vertragsärzte berechtigt weigern…

…2004 und 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 48.016,74 (2004: € 17.688,50 + 2005: € 30.328,24) bewirkt, indem sie in den eingereichten Abgabenerklärungen die an die Vertragsärzte der GmbH, hinsichtlich welcher sie eine Ärztegemeinschaft vorgegeben hätten…

…Kontoabfrage), dieses Modell nicht als in einem wesentlichen Punkt tatsächlich niemals umgesetzt beschreiben hätte dürfen. Vielmehr hat der Beschuldigte offensichtlich, nachdem nun von Seite der OÖ GKK Kontakt mit den Vertragsärzten aufgenommen worden war (siehe das E-Mail des Dr.H vom 7. Februar 2008…

…das Maß des Notwendigen darf nicht überschritten werden. Unabhängig von der Beitragshöhe hinsichtlich der Krankenversicherung umfasst der gesetzliche Anspruch auf Leistungen den Anspruch auf Sachleistungen a) bei Vertragsärzten, b) in eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger oder c) in Vertragseinrichtungen (Spitälern) für die im konkreten Fall medizinisch…

… 33 Abs. 2 vorsehe, dass von der Witwe eines Vertragsarztes im Einvernehmen mit dem Vertragsparteien die Praxis für den bestimmte Zeit durch einen betrauten Arzt für Rechnung der Erben möglich ist. Aus Sicht des Finanzamtes bedeutet dies, dass die Weiterführung und Abwicklung der Praxis bis…

…Erben zu. (2) Der von der Witwe eines Vertragsarztes im Einvernehmen mit den Vertragsparteien mit der Weiterführung der Praxis für eine bestimmte Zeit betraute Arzt ist für Rechnung der Erben zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach den Bestimmungen des mit dem verstorbenen Arzt geschlossenen Einzelvertrages…

…dass auch Arztrechnungen außergewöhnliche Belastungen darstellen können. Berücksichtig man das weitere Faktum, dass ursprünglich mit der Erklärung ein Schreiben des Dr.AB - eines Vertragsarztes der Pflichtversicherung der Bf. (DrAB) - vom 20.2.2019 vorgelegt wurde, in dem es unter der Rubrik "Medikamente" im Zusammenhang mit…

…Schriftform 22.1. Änderungen bzw. Ergänzungen dieses Vertrages können ausschließlich durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien erfolgen. 22.2. Mündliche oder schlüssige Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftformklausel des vorstehenden Absatzes sind nichtig. 23. Gerichtsstand Für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird das…