IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerden weiterwirkenden Berufungen der I***** KG, *****Adresse*****, vertreten durch Dkfm. Werner Höttinger Wirtschaftstreuhand GmbH, nunmehr Höttinger Vlasich Partner Steuerberatung GmbH, 7350 Oberpullendorf, Augasse 38, gegen vom Finanzamt Bruck Eisenstadt…

…auch neue Kunden zu gewinnen. Der mit der X-AG abgeschlossene "Anstellungsvertrag" vom 28. Mai 2010 (inkl. "Vertragsänderung" vom 12. Juli 2013) wurde diesem Schreiben beigelegt. Zusätzliche Aufwendungen als Werbungskosten wurden von der Abgabepflichtigen mit diesem Schreiben nicht geltend gemacht. 5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19…

…3 regle Gründe, welche die Bestandgeberin zur Kündigung des Vertrages berechtigen würden (zum jeweiligen Monatsletzten unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen entweder schriftlich oder im Wege gerichtlicher Aufkündigung) und sei im Teil A unter Punkt 13 folgende Vertragsänderung vorgenommen worden: "Teil B § 15.3…

…19 auferlegt. Mit Beschwerde vom 12.05.2010 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) durch seinen Vertreter den angefochtenen Kommunalsteuerbescheid in Anerkennung der Vertragsänderung und Nichteinbeziehung der im Zusammenhang mit Kundenprojekten stehenden Honorare abzuändern und gleichzeitig auch den Säumniszuschlag an die geänderte Nachzahlung anzupassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…21.01.2004 informierte die CA Versicherung AG die Bf. über die von der Bf. begehrten Vertragsänderung einer fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherung. Die Neufassung der Lebensversicherung wurde direkt an die Hypo Tirol Bank AG übersandt. Dabei handelt es sich um eine am 01.06.2000…

…bis 26.2.2010 befristet ist. Die Art der Grundausbildung werde noch gesondert vereinbart und sei bis zum Ende der Ausbildungsphase zu absolvieren. Mit einer Vertragsänderung vom 3.3.2010 wurde die Befristung bis 31.3.2010 erstreckt und ausgeführt, dass für die Dauer der…

…GmbH die Wasserquelle käuflich erworben und endgültig in ihren Besitz übergeführt habe. Hierin sei nur eine Klarstellung des seinerzeitigen Vertragswillens, nicht jedoch eine Vertragsänderung zu erblicken, weshalb auch das Argument des steuerrechtlichen Rückwirkungsverbotes nicht verfange. Letztlich sei - auch nach Maßgabe der einschlägigen Ausführungen im Einkommensteuerprotokoll…

…wegen Änderung des wirtschaftlichen Umfeldes, sondern aus eigenem Entschluss durch den Bf vorgenommen. Die tatsächlich den ursprünglichen Prognosen zu Grunde gelegten Einnahmen wurden daher in keiner Weise erreicht. Diese vom Bf aus freien Entschluss vorgenommene Vertragsänderung ist als Änderung der Bewirtschaftungsart anzusehen, die - nicht nur…

…Herren! Ich bitte um Korrektur anhand der beiliegenden Unterlagen. Kleidung war aufgrund von Parteienverkehr notwendig. Laptop aufgrund von Maturaprüfung (Prüfungsstick) notwendig. Die Vertragsänderungsgebühr (Matura) wurde notwendig aufgrund überschneidender Dienstprüfung. Bildschirm war für Homeoffice notwendig. Pendlerpauschalen-Berechnung siehe Beilage, Ihre Berechnung ist für mich nicht nachvollziehbar…

…I des Übergabsvertrages vom 28.12.2015 bezeichnete Übergabsobjekt zur Gänze … III. Weitere Vertragsänderungen … [Entlassung des Bf. aus allen Verpflichtungen zu Lasten von ***Tochter***] Betreffend diese Übergabe hat der Schriftenverfasser (am 12.5.2016) zur Erfassungsnummer (ErfNr) ***ErfNr*** die Grunderwerbsteuer (GrESt) mit 0…

…zur Gänze … III. Weitere Vertragsänderungen … [Entlassung des LG aus allen Verpflichtungen zu Lasten der Bf.] Für diesen Rechtsvorgang hat der Schriftenverfasser (am 12.5.2016) zur Erfassungsnummer (ErfNr) ***ErfNr-1*** die Grunderwerbsteuer (GrESt) mit 0 € selbst berechnet, indem er unter dem Titel…

…nachträgliche Vertragsänderungen zu seinen Gunsten - die Auflösung des Vertrages herbeigeführt habe. Der Zugang zum Marklerserver sei nicht gesperrt und eine letzte Provision aus der Tätigkeit als Immobilienberater sei 2014 am Konto eingegangen (€ 1.100,-). Die Führung der Buchhaltung gegenüber Tochter/Schwiedersohn stelle keine separate…

…hervor. Abfahrt ist immer in X-Ort, Zweck der Außendienstfahrten sind immer Kundenbesuche – ca. 1000 zu betreuende Kunden (Polizzenabschlüsse, Vertragsänderungen, Schadensmeldungen, Kalenderaustragen usw.). (…) Die von Ihnen im Vorhalt geforderte Vorlage eines so genannten Fahrtenbuches ist im Gesetz und in den Richtlinien nicht verlangt. Ich…

…Impfangnahme sämtlicher Bescheide und Beschlüsse, zur Ergreifung allfälliger Rechtsmittel sowie zur Unterfertigung von allfälligen, für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Vertragsänderungen/-ergänzungen im Namen beider Vertragsteile (Punkt VII.). Das Finanzamt hat daraufhin dem Bf mit Bescheid vom 20.11.2015, StrNr, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von…

…schriftlich abgeändert. Die konkrete Handhabung erfolgte mündlich in Abstimmung mit meiner Vorgesetzten (…). Eine schriftliche Vertragsänderung kann ich daher nicht vorlegen. Ich bitte, die vorstehenden Klarstellungen sowie die beigeschlossenen medizinischen Unterlagen bei der weiteren Beurteilung zu berücksichtigen und stehe für Rückfragen jederzeit bereit." II. Das…

…tatsächlich für die vertraglich bedungenen betrieblichen Zwecke nutzbar war (und der Bestandzins folglich weiter zu entrichten war). Insofern liegt daher keine Rückwirkung vor, sondern eine von der Beschwerdeführerin akzeptierte Vertragsänderung, die aber ohnedies auf dasselbe Ergebnis hinausläuft wie die ursprüngliche Regelung. Beide Regelungen sollten vermeiden…

…Punkt 4.2 der AGB auszugehen. Die im Zuge der Beschwerde nachträglich begehrte Abweichung von der ursprünglich gewählten Zahlungsmodalität würde einer einseitigen Vertragsänderung entsprechen und sei daher steuerrechtlich irrelevant. Im fristgerechten per Fax von der steuerlichen Vertretung eingebrachten Vorlageantrag wurde betreffend die Beschwerdevorentscheidung über die…

…die von beiden anwesenden Parteien als inhaltlich richtig und betraglich zutreffend erachtet wurden. Die Richterin teilt diesbezüglich die übereinstimmende Einschätzung beider Verfahrensparteien. Der Zeitpunkt der Vertragsänderung, nämlich April 2017 mit Wirkung ab 1.1.2016 ergibt sich aus dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien im Rahmen…

…handeln - nicht vereinbart. Die von den Kund:innen der Bf. geleisteten Vorauszahlungen wurden nicht für zukünftige Vertragsoptionen geleistet und auch nicht dazu, um Vertragsänderungen für die Erlangung von Zusatzleistungen zu erhalten und ebenso wenig dazu, um sie zurückbezahlt zu erhalten. Im Gegenteil, die Kund:innen…

…gekündigt wurde. Nur ein solcher Fall hätte die Grundlage für eine anteilige Kaufpreisrückzahlung nach dem SPA gebildet. Hingegen kam es im Jahr 2022 zu einer Vertragsänderung und erst aufgrund dieser Anpassung zu einer anteiligen Rückzahlung des Kaufpreises. Anders als die steuerliche Vertretung vermeint, ergibt sich…