…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine vertraglichen Vereinbarungen über die Art und den Umfang der Leistungserbringung sowie keine Stundenaufzeichnungen vorlägen. Mit Vorlageantrag vom 16. August 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Am 2. Oktober 2025 fand…

…Gemeinde***, mit dem sich darauf befindlichen Gebäude ***Straße***. Das Gebäude besteht aus den Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß sowie im 1. Obergeschoß, Tiefgaragenplätzen im Untergeschoß sowie mehreren Wohnungen. Gegenstand dieses Vertrages sind die Geschäftsräumlichkeiten im EG, im 1. OG mit einem Gesamtausmaß von ca. 553 m2 sowie…

…Rechtsgrundlagen § 33 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 idgF Bestandverträge (1) Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; 2…

…die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 GebG mit € 20.631,23 fest (Nachforderung € 14.920,23). Das Finanzamt ging dabei von einer bestimmten Vertragsdauer von 7 Jahren mit anschließender unbestimmter Dauer (drei Jahre) aus. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mietvertrag…

…Nach den Bestimmungen des Pachtvertrags werde das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Aufgrund des Kündigungsverzichtes für 10 Jahre liege aber ein Vertrag auf bestimmte Zeit (10 Jahre) plus unbestimmte Zeit (3 Jahre) vor. Die Zahlung der Betriebs- und Heizkosten (geschätzt 900,- Euro pro Monat) sei…

… 30 Abs. 2 MRG vereinbart worden seien. Nach der Rsp des VwGH liege daher ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor und die Gebührenberechnung habe gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG unter Zugrundelegung des dreifachen Jahreswertes zu erfolgen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2015 wies…

…2016, § 4 Rz 331 ff, sowie die dort zitierte Judikatur) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts – ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit – nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen; einen eindeutigen, klaren…

…nicht mit Bestimmtheit sagen. Das Mietverhältnis erfülle nicht jene Kriterien, die von der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen verlangt würden und sei daher nicht anzuerkennen. Geschäftsvermietung: Die Berufungswerberin sei seit 1992 Alleineigentümerin der Liegenschaft. Der Antrag, die Gebäude-AfA ausgehend…

…E.A., Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, und Herrn E.B. ein Übergabsvertrag abgeschlossen. Diesem Vertrag beigetreten sind Herr B.D. und Frau B.F.. Im Punkt I. Präambel wird festgehalten, dass Zweck dieser Vereinbarung die Aufteilung des Vermögens der Übergeberin Frau U.G. unter ihre…

…Feststellungen der belangten Behörde zum gebührenrechtlich relevanten Entgelt nicht bestritten würden (Pkt 2.4 der Beschwerde). Bestritten würden die Feststellungen der belangten Behörde zur für die Gebührenbemessung heranzuziehenden Vertragsdauer (Pkt. 2.5 der Beschwerde). Die angefochtenen Bescheide seien mit Rechtswidrigkeit ihres Inhalts infolge der rechtlich…

…aufsetzen zu finden. Hierzu wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, es handle sich dabei um Arbeiten ca einmal jährlich anfallen würden und die Ehemann der Beschwerdeführerin nicht durchführen könne. Im vorgelegten Vertrag werde angeführt, dass es sich bei den Leistungen um eine "Wartungspauschalvereinbarung" handle. Dieser "Wartungsvertrag…

…insbesondere die dargestellten Bescheide des Finanzamtes, die Rechtsmittelschriftsätze und Vorhaltsbeantwortungen der Beschwerdeführerin (samt Beilagen) bzw deren steuerlicher Vertreterin, insbesondere den Service-Leistungs-Garantie-Vertrag vom 15.12.2002 mit der B*** GmbH, die Arbeitsscheine 2011 bis 2013 der B*** GmbH, die Rechnungen der B*** GmbH…

…Beschwerde und entgegnete dem Argument der belangten Behörde, dass in nahezu allen Verkaufsverträgen geregelt sei, welche Partei die Vertragserrichtungskosten trage und eine solche Kostenvereinbarung gerade aus zivilrechtlicher Sicht notwendig sei. Der Bf beantragte im Vorlageantrag eine mündliche Verhandlung. 3. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht: Am 7…

…Beschluss vom 13. Juni 2024 in Verbindung mit den Aussagen des Bf und der allgemein üblichen Praxis in derlei Fällen lässt darüber keinen Zweifel mehr offen. Dies wurde auch in den Ausführungen der Vertragserrichterin/des dort tätigen Zeugen Rechtsanwalt ***RA*** vom 25. Oktober 2024 bestätigt…

…N.N.1 mit Bauträgervertrag vom 17. Juni 2019 ein auf einer Projektliegenschaft zu errichtendes Haus "Top 2" mitsamt zwei PKW Abstellplätzen zum Gesamtkaufpreis in Höhe von Euro 270.521,357. Unter Punkt "10 Diverses" hielt der Vertragsverfasser fest, dass die kaufende Partei die angeführten…

…wurden. Es handelt sich daher nicht um klassische "Fortbildungskosten", sondern hat [die Bf.] während der Facharztausbildung ein normales Gehalt bezogen, welches sie offenbar aufgrund der Vertragsverletzung zurückzahlen musste. Die Rückzahlung des eingeklagten Betrages steht somit eindeutig mit den Einnahmen aus dem Krankenhaus in K, Kroatien…

…Auftrag und Vollmacht zur Errichtung und Abwicklung des konkreten Kauf- und Bauträgervertrages (sh Beilage). Auch diese an mich durch die Käufer direkt erteilten Mandate stellen keine Übernahme von Vertragserrichtungskosten durch die Käufer dar. Eine solche Übernahme würde rechtlich eine zuvor bestehende Verpflichtung mir gegenüber voraussetzen…

…07.11.2018 erhob der Bf durch seinen Vertreter fristgerecht am 13.12.2018 Beschwerde. In der Beschwerde führte der Bf ua aus wie folgt: "[…] C.) Sachverhalt und Beschwerdegründe a.) Zur Historie der Vertragsbeziehungen 1. Zwischen der ***XY-Bau GmbH*** als Teil der Unternehmensgruppe…

…für die beiden Käufer berechnet. Dieser Kaufvorgang wurde auf die finanzamtsinterne Liste "Überprüfung Einzelfall" gesetzt und mit Vorhalt vom 02.08.2019 wurde vom vertragserrichtenden Rechtsanwalt eine Kopie des Kaufvertrages sowie alle für die Berechnung der Grunderwerbsteuer relevanten Unterlagen angefordert. Mit Schreiben vom 12.08…

…Gebäude bildet eine in sich rechtlich abgeschlossene Wohnungseigentumsanlage, die in das Gesamtprojekt "***Z***" eingebettet ist. Vertragsgegenstand des gegenständlichen Kauf- und Bauträgervertrages ist eine Wohnung (Tür 066) samt einem Kellerabteil. Der Kaufpreis der Wohnung belief sich lt Punkt 3.1. des Kauf- und Bauträgervertrag auf €…