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BFG RV/3100659/2014Arbeitsverhältnis zwischen Nahestehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…Beweiswürdigung zu seinen Lasten (VwGH 23.5.1978, 0346/77). 4. Für den bei Verträgen zwischen einander nahestehenden Personen geforderten Fremdvergleich ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich (VwGH 21.3.1996, 95/15/0092). Liegt der Vereinbarung nicht ein angemessener Leistungsaustausch sondern das…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…dieser vertraglichen Vereinbarungen hat den in Rede stehenden Anforderungen zu genügen (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0046). Die Voraussetzungen für die abgabenrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen Nahestehenden müssen kumulativ vorliegen, haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…VwGH 28.11.2002, 2001/13/0032). Die zwischen der Bf. und ihrem Stiefvater getroffene Darlehensvereinbarung entsprach somit nicht den von Lehre und Rechtsprechung sowie Verwaltungspraxis (EStR 2000 Rz 1127 ff) entwickelten Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen einander Nahestehenden, weshalb die Zinsen für…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…dass hier ein eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt des schriftlichen Mietvertrages vorlag. 3.Zur Fremdüblichkeit Leistungsbeziehungen zwischen einander Nahestehenden können sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit als auch durch das private Naheverhältnis veranlasst sein. Gibt es eine gleichartige Leistungsbeziehung auch gegenüber einem…

BFG RV/5101095/2020Anerkennung von Betriebsausgaben zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…Überprüfung derartiger Vereinbarungen ist in allen Fällen erforderlich, in denen Aufwendungen an Nahestehende als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden sollen (vgl. Jakom/Lenneis, EStG 2020, § 4 Rz 331). Verträge zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich dann nicht anzuerkennen, wenn sie einem Fremdvergleich nicht standhalten…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes erfüllen die vom Bf. mit seinen beiden Kindern abgeschlossenen Dienstverträge die vorgenannten Kriterien einer steuerlich anzuerkennenden Vereinbarung zwischen einander Nahestehenden; dies auf Grund folgender Überlegungen: Tatsache ist, dass gegenständlich schriftliche Verträge abgeschlossen wurden. Wenn auch die Schriftlichkeit nicht unbedingt erforderlich wäre…

BFG RV/7103230/2022Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…hält daher einer Prüfung nach den Kriterien für Verträge zwischen einander Nahestehenden stand und ist somit auch für steuerliche Belange anzuerkennen. Anzuerkennender Fruchtgenuss Die vorstehend genannten Kriterien für die Zurechnung der Einkünfte an die ***1*** ***2*** GmbH sind damit als erfüllt anzusehen: Der zwischen ***1***…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…des Bestandes der Fruchtgenussberechtigten, also der ***1*** ***2*** GmbH, eingeräumt (Punkt Zweitens des Servitutsvertrags). Zur Bekanntgabe der Verpächterin siehe im Folgenden. Verträge zwischen einander Nahestehenden Vertragliche Vereinbarungen zwischen einander Nahestehenden können für den Bereich des Steuerrechts nur Anerkennung finden, wenn sie (vgl. Knechtl in Wiesner…

BFG RV/1100199/2020Keine Berücksichtigung von Zahlungen an die Großmutter für die Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2020

…bei Vereinbarungen über Kinderbetreuung, die zwischen einander nahestehenden Personen abgeschlossen würden, sei die sogenannte "Angehörigenjudikatur" zu beachten. Bei derartigen "Verträgen" sei in besonderem Maße zu prüfen, ob die Zahlungen sich dem Grunde und der Höhe nach nicht nur aus dem Naheverhältnis ergäben und daher als…

BFG RV/1100538/2018Zahlungen an die (Groß)Mutter für die Betreuung der Kinder als außergewöhnliche Belastungen (Kinderbetreuungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…9 EStG 1988 berücksichtigt werden, wenn diese nicht im selben Haushalt wie die Kinder lebten. Allerdings müsse eine diesbezüglich geschlossene Vereinbarung den Grundsätzen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einander Nahestehenden (Fremdüblichkeit) entsprechen. Zur Fremdüblichkeit gehöre auch, dass die Abwicklung wie unter Fremden üblich…

BFG RV/7104751/2018Kinderbetreuung durch nahe Angehörige als ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…Kinderbetreuung durch nahe Angehörige - hierfür ein Entgelt erhält. Die diesbezüglich mit den Angehörigen geschlossene Vereinbarung muss daher den Grundsätzen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einander Nahestehenden entsprechen. Hierzu gehört insbesondere, dass der Vertrag in dieser Form auch zwischen einander Fremden abgeschlossen worden wäre…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 ist Abzugsverpflichteter für die Kapitalertragsteuer die Schuldner der Kapitalerträge. Verträge zwischen einander Nahestehenden Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, wozu auch GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer sowie GmbH und (beherrschender) Gesellschafter zählen, können für den Bereich des Steuerrechts nur…

BFG RV/7105034/2017Kinderbetreuungskosten: 8-Stunden-Kurs reicht nicht für eine pädagogische Qualifizierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2020

…Die diesbezüglich geschlossene Vereinbarung muss daher den Grundsätzen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einander Nahestehenden entsprechen. Hierzu gehört insbesondere, dass der Vertrag in dieser Form auch zwischen Fremden abgeschlossen worden wäre. Die BFG-Erkenntnisse seit 2015 (BFG 4.2.2015, ​ RV/3100698…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 2/2

…Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Entscheidung folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen einander Nahestehenden. Wien, am 10. Jänner 2017

BFG RV/7105141/2015Aufwendungen für die Betreuung der Kinder an Mutter und Schwiegermutter des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…darf. Die diesbezüglich mit den Angehörigen geschlossene Vereinbarung muss daher den Grundsätzen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einander Nahestehenden entsprechen. Hierzu gehört insbesondere, dass der Vertrag in dieser Form auch zwischen einander Fremden abgeschlossen worden wäre. Die Mutter und die Schwiegermutter des Bf…

BFG RV/3100698/2012Kinderbetreuungskosten (Betreuung durch den Großvater) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…Vereinbarungen über die Kinderbetreuung, die zwischen einander Nahestehenden abgeschlossen werden, die so genannte „Angehörigenjudikatur“ zu beachten ist; dies losgelöst von der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 34 Abs. 9 EStG 1988. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist nämlich in besonderem Maße zu prüfen, ob sich die…

BFG RV/7105813/2016Scheinrechnungen im Baugewerbe und keine Anerkennung des Lohnaufwandes betreffend die Gattin des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…Dritter jene Gegenleistung zu erbringen bereit gewesen wäre. Die Vereinbarung muss schließlich einem Fremdvergleich standhalten. Leistungsbeziehungen zwischen einander Nahestehenden können sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit als auch durch das private Naheverhältnis veranlasst sein. Gibt es eine gleichartige Leistungsbeziehung auch gegenüber einem fremden Dritten…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…entgegenzuhalten, dass die zwischen den Beschwerdeführern und ihren Eltern bzw. Schwiegereltern getroffenen Vereinbarungen zwischen Fremden in dieser Form und mit diesem Inhalt nicht denkbar sind. Unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten, die für den Beschwerdefall charakteristisch sind, liegt keine marktkonforme Vermietung an einander nahestehenden Personen vor, sondern…

BFG RV/7103230/2022Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…des Bestandes der Fruchtgenussberechtigten, also der ***1*** ***2*** GmbH, eingeräumt (Punkt Zweitens des Servitutsvertrags). Zur Bekanntgabe der Verpächterin siehe im Folgenden. Verträge zwischen einander Nahestehenden Vertragliche Vereinbarungen zwischen einander Nahestehenden können für den Bereich des Steuerrechts nur Anerkennung finden, wenn sie (vgl. Knechtl in Wiesner…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 1/3

…an die Maschinengemeinschaft floss hierfür nicht. Auf Grund all dieser neu hervorgekommenen, entscheidungswesentlichen Tatsachen kam die Abgabenbehörde, auch unter Berücksichtigung der Judikatur im Zusammenhang mit der steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen einander nahestehenden Personen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass die ***Bf*** (=**…