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BFG RV/6100168/2011Tätigkeit eines Architekten keine künstlerische Tätigkeit iSd § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…des Bfs auf Verteilung der Einkünfte gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 nicht. Diese Entscheidung begründete sie damit, Voraussetzung für das Vorliegen von Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994 sei, dass das Ergebnis der künstlerischen Tätigkeit…

BFG RV/5100992/2017Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018Teil 1/2

…einer künstlerischen Tätigkeit gerade in den ersten Jahren häufig keine Einnahmen ergeben, sei gängige Praxis. Das Einkommensteuergesetz sehe aufgrund dieser häufigen Konstellation im § 37 (9) EStG ausdrücklich die Möglichkeit der Verteilung der Einkünfte über mehrere Jahre vor. Herr R würde seine Tätigkeit mit der ernsten…

BFG RV/7104507/2016Freigebige Zuwendungen (Spenden) gemäß § 18 Abs 1 Z 7 lit a EStG 1988 bzw § 4a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…in dem sie entrichtet worden seien. Der Problematik des unregelmäßigen Anfallens der Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit habe der Gesetzgeber insofern Rechnung getragen, als diese gemäß § 37 Abs 9 EStG 1988 auf drei Jahre verteilt werden könnten. Bei Aufwendungen wie Sonderausgaben sei dies nicht möglich. Im…

BFG RV/7102912/2010Werbungskostenabzug für Violine und Arbeitszimmer eines Dirigenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015Teil 1/2

… 7 Abs. 1 EStG 1988 ergibt, kommt eine Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nur für abnutzbare Wirtschaftsgüter in Betracht. Diese Geige stellt kein Wirtschaftsgut dar, deren Wert durch Benutzung bzw. Zeitablauf allmählich aufgezehrt wird. In der Literatur wird die Ansicht vertreten…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7.300 Euro übersteigt. Wird von der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 EStG 1988 durch Verteilung von Veräußerungsgewinnen i. S. d. § 24 EStG 1988 auf drei Jahre Gebrauch gemacht, steht der…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

…Aufdeckung stiller Reserven auf Grund behördlichen Eingriffs (§ 37 Abs. 3); Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit und aus schriftstellerischer Tätigkeit (§ 37 Abs. 9). Nach den Sachverhaltsfeststellungen liegt keiner der angeführten Fälle vor. Es ist auch keine andere steuerrechtliche Norm ersichtlich, die eine Verteilung der Einnahmen über…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Art. V des Umgründungssteuergesetzes, ist der Veräußerungsgewinn auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Stichtag zu beziehen. § 37 EStG 1988 lautete i. d. F. BGBl. I Nr. 105/2014: § 37. (1) Der Steuersatz ermäßigt sich für - außerordentliche Einkünfte (Abs. 5), - Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen (Abs. 6)…

BFG RV/5100913/2010Tätigkeit als Bienensachverständiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…die Einkünfte zuzurechnen sind, gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Bei der Tätigkeit des Bf handelt es sich weder um eine selbständige künstlerische noch schriftstellerische Tätigkeit, da er als Bienensachverständiger eine reine Dienstleistung zur Seuchenerkennung erbringt (siehe oben). Die Progressionsermäßigung gemäß § 37 Abs. 9 EStG…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…der Krankenversorgung dienen, sowie Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur insoweit abzugsfähig, als die der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. § 37 EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung bestimmt: Abs. 1: Der Steuersatz ermäßigt sich für – außerordentliche Einkünfte (Abs. 5), ... auf…

BFG RV/5100741/2023halber Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anwendbar ist (vgl. im Detail VwGH 7.12.2020, Ro 2019/15/0014, Rz 13 ff mwN). Allerdings ist eine Anwendung des § 38 EStG 1988 auf Einkünfte "aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen" gemäß § 37 Abs. 7 EStG 1988 zur Vermeidung…

BFG RV/5100682/2021Begünstigte Besteuerung einer Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anwendbar ist (vgl. im Detail VwGH 7.12.2020, Ro 2019/15/0014, Rz 13 ff mwN). Allerdings ist eine Anwendung des § 38 EStG 1988 auf Einkünfte "aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen" gemäß § 37 Abs. 7 EStG 1988 zur Vermeidung…

BFG RV/7102028/2013Unbeschränkte Steuerpflicht: "Innehaben" einer Wohnung als Voraussetzung für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020Teil 1/2

…als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt. In der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte der Bf. gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gleichmäßig auf drei Jahre (2010 und Vorjahre 2008 und 2009) zu verteilen. Ein "Verzicht auf den Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 (Grundfreibetrag)" wurde…

BFG RV/2101464/2016DJ als Künstler iSd Art 17 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2017

…wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Hiebei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides (§ 224 Abs. 1) geltend zu machen. (2) (…) Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 EStG 1988 aufgezählten Einkünfte (vgl § 1 Abs 3 EStG 1988 in der in den Streitjahren geltenden Fassung). Gem § 98 Abs 1 EStG 1988 in der in den…

BFG RV/7101426/2016Erwerb sanierungsbedürftiger Eigentumswohnungen - Bauherrenproblematik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2020Teil 1/2

… 28 Abs 2 EStG 1988 komme ebenfalls nicht zur Anwendung, da es sich bei den Aufwendungen, wie eingangs erwähnt und auch durch die Prognoserechnung bestätigt, um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handle. Die Adaptierung der Abschreibung nach deutschem Steuerrecht auf die in Österreich anzuwendenden Bestimmungen sehe in…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…beschränkt sich die nach geltendem Recht bestehende Zuzugsbegünstigung auf die Vermeidung einer durch den Zuzug entstehenden steuerlichen Mehrbelastung. Beseitigbar ist eine steuerliche Mehrbelastung lediglich bei nicht unter § 98 EStG 1988 fallenden Einkünften. Die Inlandseinkünfte (§ 98 EStG 1988) sind somit nicht begünstigbar. Zwecks Ermittlung dieser Mehrbelastung…

BFG RV/7100152/2011DBA Deutschland und Künstler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Einkünfte würden in Deutschland nach dem Welteinkommensprinzip versteuert. Sobald der Einkommensteuerbescheid 2008 der deutschen Finanzbehörde vorliege, würde dieser nachgereicht. Im beigelegten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2008 bei beschränkter Steuerpflicht wurde die Veranlagung der nichtselbständigen Bezüge aus der Tätigkeit iS des § 99 Abs 1 Z 1 EStG…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988). § 22 EStG 1988 lautet: § 22. Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind: 1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu diesen Einkünften gehören nur a) Einkünfte aus einer wissenschaftlichen, künstlerischen…

BFG RV/6100184/2015Einordnung der Tätigkeit eines Opernregisseurs unter Art 14 oder Art 17 OECD MA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

… 1 Abs. 2 EStG sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften dort…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…Bl. 171 verso) nicht festgestellt werden. Noch vor [der Übergabe des schriftlichen Prüfungsauftrages nach § 99 Abs. 2 FinStrG und] dem Beginn der Überprüfung langte beim Finanzamt Salzburg-Stadt am 10. September 2012 eine mit 6. September 2012 [tatsächlich: 9. Juni 2012; siehe zum Vergleich die…