…Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Christian Seywald über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 4. Februar 2024, auf Beigebung eines Verteidigers für ein Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28. November 2023, GZ. MA67/GZ/2023…

…über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Juli 2018 gegen den Bescheid vom 18. Juli 2018 betreffend die Abweisung des Antrages Beistellung eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. Ri über den Antrag des Bf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 19. September 2017, GZ. MA 67-ZZZ, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener…

…Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Sollte der Antragsteller seine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Magistrats noch ergänzen wollen, wird ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrates…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über den Antrag des X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA ZZZ, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R. betreffend den Antrag des Bf., ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 19.1.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 14.12.2016, zur Zahl ZZZ…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über den Antrag des X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, 1) MA ZZZ und 2) ZZZ, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt…

…Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 9. 8…

…Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 40 Abs 4 VwGVG die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt. Wien, am 15. Februar 2016

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger über den Antrag des Herrn NameBf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien vom 07.01.2016, GZ MA 67-PA-697909/5/4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der AS, vom 13. Oktober 2015 auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 4. August 2015, MA 67…

…Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Hinzuweisen ist auf § 40 Abs 4 VwGVG wonach die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten (neu) zu laufen beginnt. Wien, am 19…

…2/12 wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG amtswegig im Firmenbuch gelöscht. Im vorliegenden Fall beruft sich der im gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Namen des belangten Verbandes einschreitende Verteidiger ausdrücklich auf seine vom belangten Verband erteilte Vollmacht. Unzulässig ist insbesondere ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht…

…Fahrzeuges sowohl wegen Verletzung der Auskunftspflicht als auch wegen des Grunddelikts zu bestrafen. Auch diesbezüglich läge somit die Beigebung eines Verteidigers nicht im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung. Geringe Strafhöhe Auch bei einem niedrigen Einkommen ist eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro (plus Verfahrenskostenbeitrag…

…Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde vom 15. Oktober 2020, Strafnummer FV-xxx, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der AS, vom 1. Oktober 2015 auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 7. April 2015, MA 67…

…auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 12. März 2014, GZ wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 beschlossen: Der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers wird gemäß…

…noch vertreten war. Nach der Aktenlage steht fest, dass (wegen nicht gehöriger Ladung) weder der Bf. noch sein Verteidiger bei der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 22.5.2017 anwesend waren und das Erkenntnis des Spruchsenates, SpS *****, in seiner Abwesenheit verkündet wurde. Wie der…

…Wanke im Verfahren betreffend den Antrag der Uta S*****, *****Adresse*****, vom 19. 10. 2015, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 31. 7. 2015…

…3 zweiter Satz ZustG ist nicht erfolgt, da der Verteidigerin das Original des Bescheides vom 18.11.2022 nicht tatsächlich zugekommen ist, zumal entsprechend der oben zitierten Judikatur die Übermittlung des Dokumentes per E-Mail mittels Scan (als pdf-Dokument) ebenso wenig ausreichend ist als…