IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 30. Mai 2021, Zl. ***1***, betreffend die Beschlagnahme von 5 Hunden gemäß § 89 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG…

…Strafverfahrens der Betrag von € 10,00 zur Zahlung festgesetzt. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 30. Mai 2021, Zl. ***3***, betreffend die Beschlagnahme von 4 Hunden gemäß § 89 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG…

…Bescheid vom 16. Juni 2015 unter Berufung auf § 201 BAO die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 07/2012 in Bezug auf das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer *** iHv EUR 42.058,99 fest. Auf Grund der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde der Bf. vom 16. Juli 2015…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des P1, A1 , gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 20.12.2018 1) MA67/ 00, 2 MA67/11, 3) MA67/33 , wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

…B-VG zu erledigenden Be­rufungen der P-GmbH, Adr, vertreten durch V., Rechtsanwalt, Adr1, gegen die Bescheide des Zollamtes Linz Wels vom 3. De­zem­ber 2012, Zlen. ******/*****/3/2011 und ******/*****/4/2011, be­tref­fend Alt­lasten­beitrag und Säum­nis­zu­schlag, zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. 2…

…2015 brachte der Bf. vor, die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 10.3.2015 verstoße gegen den Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ und damit gegen Art. 6 EGMRK. Der Schuld- und Strafausspruch des in der Folge ergangenen und dem Bf. nachweislich mittels eingeschriebener…

…Berechnung unter Berücksichtigung der Wertentwicklung des Fahrzeuges (= unter Anwendung der Verhältnis-/Vergleichsrechnung) auf solche Gebrauchtfahrzeuge, die unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet eingebracht werden - ein Verstoß gegen das EWR-Abkommen vor, nicht gefolgt werden. Die vorgebrachte Vertragsverletzung und damit "Anwendung einer rechtswidrigen Norm" ist nach…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 12.8.2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2007 bis April 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl…

…auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Gemäß § 99 Abs. 3 lit a StVO begeht, wer gegen obzitierte Bestimmung verstößt, eine Verwaltungsübertretung, und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 726,00, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen…

…Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vom 8. Dezember 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1. Juli 2020, Zl. Zahl, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2…

…Adresse, über die Beschwerde vom 29. November 2017 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser vom 10. November 2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 und endgültige…

…nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden könne, sich selbst zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu bezeichnen, weshalb die gegenständliche Lenkererhebung ein Verstoß gegen das Selbstbezichtigungsverbot des Art. 6 MRK darstelle. Das Instrument der Lenkerauskunft nach § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006…

…von Fristen termingerecht sichergestellt ist. Fehlt es an der entsprechenden Kontrolle um Fristversäumnisse auszuschließen, liegt ein Verstoß des Vertreters gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht vor. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die eingetretene Fristversäumnis nicht durch ein dem Parteienvertreter zumutbares, der zu erwartenden Sorgfalt entsprechendes…

…Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2…

…1985, 84/17/0076, VwGH 26.02.2003, 2002/17/0350). Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) äußerte keine Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und Parkverbotsverordnung und einer Kurzparkzonenverordnung für den selben Straßenzug, da der Straßenverkehrsordnung keine Bestimmung zu entnehmen sei, die es verbieten würde…

…7.2026 an die Stelle des angefochtenen Einkommensteuerbescheides vom 5.5.2022, weshalb die Beschwerde gemäß § 253 BAO nunmehr als gegen den neuen Bescheid vom 31.7.2026 gerichtet gilt. Gemäß § 300 Abs. 3 BAO ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid mit dem aufhebenden…