…wonach eine "völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften" mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, ist es nach Ansicht des UFS in den drei verfahrensgegenständlichen Fällen unverhältnismäßig, den unstrittig vorliegenden, jedoch als geringfügig zu beurteilenden Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG mit dem gänzlichen…

…Die Bf bringt vor, der Tod der drei Tiere sei nicht auf einen Verstoß gegen die Tierschutzvorschriften zurückzuführen und legt als Nachweis neben der Bescheinigung über die durchgeführte Entladekontrolle auch eine Bestätigung eines russischen Veterinärs vor, wonach eine Untersuchung des Veterinärinstituts der Republik K ergeben…

…dann steht für den UFS fest, dass der Ausführer bzw der von ihm beauftragte Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nicht vorwerfbar verletzt hat. Das Wohlbefinden der Tiere ist durch den Verstoß gegen die Tiertransportrichtlinie offensichtlich nicht beeinträchtigt worden, weil alle nachfolgenden Kontrollen durch Veterinärkontrollorgane im Hinblick…

…ebenfalls ohne Berücksichtigung der Ver- und Entladezeiten - um 2 Stunden und 12 Minuten überschritten wurde. Die VO 639/2003 sieht bei einem (objektiven) Verstoß gegen die RL 91/628/EWG den Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs vor; Ausnahmebestimmungen oder eine "Höhere-Gewalt-Klausel" sind darin nicht enthalten…

…durch den Verstoß gegen die Tiertransportrichtlinie nicht beeinträchtigt worden ist, zumal sich aus allen nachfolgenden Kontrollen durch Veterinärkontrollorgane nichts Gegenteiliges ergibt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Erwägung Nr. 7 zur VO (EG) Nr. 639/2000, wonach eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften mit dem…

…Vermerke, erst mehrere Wochen nach dem erfolgten Transport in den Transportplan eingetragen wurden. Darin ist ein Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG zu sehen, weil das Original des Transportplans von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit ordnungsgemäß auszufüllen und zu vervollständigen ist (Art. 5…

…ebenfalls ohne Berücksichtigung der Ver- und Entladezeiten - um 2 Stunden und 12 Minuten überschritten wurde. Die VO 639/2003 sieht bei einem (objektiven) Verstoß gegen die RL 91/628/EWG den Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs vor; Ausnahmebestimmungen oder eine "Höhere-Gewalt-Klausel" sind darin nicht enthalten…

…nach einer Transportdauer von 14 Stunden und 40 Minuten - erstmals eine Versorgung der Tiere am "Parkplatz Zagrep" vermerkt. Bereits in der Zeitüberschreitung von 40 Minuten ist ein Verstoß gegen die "14-1-14 Regel" des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) leg. cit…

…gewesen. Entgegen den Vorgaben der RL 91/628/EWG erstreckte sich nach der ersten vierundzwanzigstündigen Ruhezeit das zweite Transportintervall über einen Zeitraum von insgesamt 41h 45 min. Darin liegt ein Verstoß gegen die RL 91/628/EWG, der gemäß Art 1 VO (EWG) Nr. 615…

…Ausführer anzulastende Unterbleiben einer derartigen Kontrolle bewirkt wegen Nichteinhaltung einer Bestimmung der VO 615/98, im Konkreten des Art 5 Abs 2 UA 2 zweiter Spiegelstrich, einen Verstoß gegen Art 1 leg. cit. und führt somit zwingend zum Verlust der Ausfuhrerstattung. Dieses Ergebnis ist nicht…

…dann steht für den UFS fest, dass der Ausführer bzw der von ihm beauftragte Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nicht vorwerfbar verletzt hat. Das Wohlbefinden der Tiere ist durch den Verstoß gegen die Tiertransportrichtlinie offensichtlich nicht beeinträchtigt worden, weil alle nachfolgenden Kontrollen durch Veterinärkontrollorgane im Hinblick…

…dann steht für den UFS fest, dass der Ausführer bzw der von ihm beauftragte Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nicht vorwerfbar verletzt hat. Das Wohlbefinden der Tiere ist durch den Verstoß gegen die Tiertransportrichtlinie offensichtlich nicht beeinträchtigt worden, weil alle nachfolgenden Kontrollen durch Veterinärkontrollorgane im Hinblick…

…dann steht für den UFS fest, dass der Ausführer bzw der von ihm beauftragte Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nicht vorwerfbar verletzt hat. Das Wohlbefinden der Tiere ist durch den Verstoß gegen die Tiertransportrichtlinie offensichtlich nicht beeinträchtigt worden, weil alle nachfolgenden Kontrollen durch Veterinärkontrollorgane im Hinblick…

…durch den Verstoß gegen die Tiertransportrichtlinie nicht beeinträchtigt worden ist, zumal sich aus allen nachfolgenden Kontrollen durch Veterinärkontrollorgane nichts Gegenteiliges ergibt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Erwägung Nr. 7 zur VO (EG) Nr. 639/2003, wonach eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften mit dem…

…Ballindamm 13, 20095 Hamburg, Deutschland, vom 9. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 9. August 2005, Zl. 610/000/2/2003, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung der beantragten Ausfuhrerstattung teilweise Folge gegeben. Die Ausfuhrerstattung zu…

…Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft, D-20354 Hamburg, Große Bleichen 21, vom 9. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 3. August 2005, Zl. 610/0000/2/2003, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf…

…Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft, D-20354 Hamburg, Große Bleichen 21, vom 9. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 4. August 2005, Zl. 610/0000/2/2003, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf…

…eines Zollverfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht hat, wodurch die auf die Tiere entfallende Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 1.008,00 nicht festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie…

…der Gemeinschaft eingebracht hat, wodurch die auf die Tiere entfallende Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 1.008,00 nicht festgesetzt wurde.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er die…

…83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser…