…deren tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Aufgrund der nunmehr vom EuGH entschiedenen Frage dahin, dass eine Indexierung der österr. Familienleistungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, kann auch die daneben bislang in Streit gezogene Beurteilung, ob sich die Tochter des Bf zwecks Studiums "ständig" oder aber "bloß vorübergehend…

…lit. a) mit Unterpunkten aa) und bb) sowie b) und c) des von der Beschwerdeführerin formulierten Antrages (siehe oben) darauf verwiesen: "Der in der Beschwerde ….angezogene Verstoß des StabAbgG gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilfenverbot sowie eine daraus resultierende verschleierte Diskriminierung ist vom Bundesfinanzgericht nicht feststellbar…

…Senat bei Erlassung dieses Ersatzerkenntnisses ebenso gebunden. Abgesehen davon vermag der Senat in der Auslegung der Vertragslage bzw. Gewichtung der einzelnen Sachverhaltselemente im Blickwinkel einer wirtschaftlichen Betrachtung durch den VwGH keinen Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen erblicken. Wie der EuGH in seinem Urteil zur Rs "Becker"…

… 302 Abs. 2 BAO nur dann zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung nachweislich vor Ablauf der Bemessungsverjährung gestellt wurde, Im Hinblick auf den Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO am 17. August 2004 rechtzeitig gestellt worden. Bezüglich des Körperschaftssteuerbescheides 2002…

…ihr ein aus ihrer Sicht nicht vertretbares Haftungsrisiko auferlegt. Da ihres Erachtens sowohl gemeinschaftsrechtliche Verstöße (hier Artikel 64 Absatz 2 iVm Artikel 5 Absatz 2 erster Anstrich ZK) aber auch Verstöße gegen nationales Recht (hier Art 6 Abs 3 lit a UStG 1994) vorliegen würden…

…Unionsansässigen - anders als bei Nicht-Unionsansässigen - die Beitreibung von Zoll und Steuerschulden durch die Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 sichergestellt werde. Ihres Erachtens liegen sowohl gemeinschaftsrechtliche Verstöße aber auch Verstöße gegen nationales Recht vor. Die Zollbehörde habe nicht das Recht…

…hat bei der Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht im nationalen Recht einen gewissen Ermessens- und Gestaltungsspielraum. Wenn jedoch, wie im gegenständlichen Falle, der Ermessensspielraum erheblich resp. gar auf Null reduziert wurde, ist bereits die bloße Verletzung dieser Richtlinie ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht…

…die Frage, ob diese Versteuerung nicht eine verdeckte Diskriminierung ausländischer Investmentvermögen bewirke und gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG verstoße. Eine Besteuerung nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entspreche allenfalls der Intention des Gesetzgebers mehr und könnte einen möglichen Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Normen hintanhalten. Gemäß §…

…richtigen Ausführungen der Abgabenbehörde im Vorlagebericht zu verweisen. Das Bundesfinanzgericht schließt sich diesen Ausführungen an, die keine Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht bzw. gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union zu erblicken vermögen. Mit dem WiEReG wurde ua. Art. 30 der Richtlinie (EU) 2015/849 idF der 5…

…am 15.7.2011 sei zusammen mit dem Jahresabschluss auch der „Begleitbrief Erläuterung Umsatzsteuer 2009 – X-Vermietung" per Post eingereicht worden. In diesem Begleitbrief werde ausgeführt, dass unter Hinweis auf den sonstigen Verstoß gegen die „Stand-still-Klausel des Art. 17 Abs. 6 der 6…

…b StiftEG eine Verletzung verfassungsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Gleichheitsgrundsatzes bestehen soll, wurde in der Beschwerde nicht dargetan. Der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht besteht laut Beschwerde im "Strafcharakter" des höheren Stiftungseingangssteuersatzes, jedoch wird nicht einmal ansatzweise ausgeführt, etwa welche der Grundfreiheiten durch die Bestimmung verletzt würden. In…

…c und 558 Abs. 1 lit. C ZK-DVO vorliege und dass ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu erkennen sei, weil die Vorschreibung von Einfuhrabgaben aufgrund des Überschreitens der italienisch-österreichischen Grenze rechtswidrig wäre. Überdies werde der Zollwert als unrichtig erkannt (Beweis: Einvernahme des Geschäftsführers). Zusammenfassend…

…vor, weil die Zugmaschine die Grenze aus Italien kommend überschritten habe. - Der Zollfreihafen Triest liege außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union, sodass das Aufsatteln kein Beladen im Zollgebiet gewesen sei. - Es liege ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vor, weil die Vorschreibung der Einfuhrabgaben rechtswidrig sei, wenn…

…in besonders gelagerten Missbrauchsfällen zulässig. Andernfalls stelle sich die Frage, ob eine derartige Pauschalschätzung ausländischer Investmentfonds nicht einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG darstelle. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stelle die Schätzungsbestimmung des InvFG 1993 aber eine lex specialis zu § 184 BAO dar…

…anderen Mitgliedstaaten bezogenen Pensionen nicht schlechter als Pensionen aus Österreich behandle, verstoße die Berechnung des Progressionsvorbehaltes nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Das BFG schließt sich im laufenden Verfahren der Sichtweise des VwGH im Erkenntnis vom 14.12.2006, 2005/14/0099 an. Im Ergebnis entspricht der angefochtene…

…Juni 2022 bei der COFAG eingelangt ist. Daraus folgt, dass die Auszahlung eines Verlustersatzes III oder Ausfallbonus III auf Grund einer Antragstellung nach dem 30.6.2022 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Wenn also eine nationale Stelle feststellt, dass eine Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 Abs…

…Juni 2022 bei der COFAG eingelangt ist. Daraus folgt, dass die Auszahlung eines Verlustersatzes III oder Ausfallbonus III auf Grund einer Antragstellung nach dem 30.6.2022 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Wenn also eine nationale Stelle feststellt, dass eine Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 Abs…

…Juni 2022 bei der COFAG eingelangt ist. Daraus folgt, dass die Auszahlung eines Verlustersatzes III oder Ausfallbonus III auf Grund einer Antragstellung nach dem 30.6.2022 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Wenn also eine nationale Stelle feststellt, dass eine Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 Abs…

…Juni 2022 bei der COFAG eingelangt ist. Daraus folgt, dass die Auszahlung eines Verlustersatzes III oder Ausfallbonus III auf Grund einer Antragstellung nach dem 30.6.2022 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Wenn also eine nationale Stelle feststellt, dass eine Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 Abs…

…könne nicht erblickt werden. Vielmehr müsse die kollektivvertragliche Norm, um einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu vermeiden, lediglich auf die örtliche Distanzierung der Entfernung von 60 km vom ständigen Familienwohnsitz abstellen. Überdies würde eine EU-widrige Anwendung der kollektivvertraglichen Klausel vorliegen. Es würde ein Vorrang…