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BFG RV/5100876/2018Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG 1967 - verspätete Abgabe der Diplomarbeit an einer berufsbildenden höheren Schule (HTL-Schwerpunkt Holzbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…daher unter dem Aspekt der ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung familienbeihilfenschädlich. Gleiches muss auch nach Ansicht des Gerichtes bei einer - wie hier vorliegend- verspäteten Abgabe der Diplomarbeit gelten (weder zum regulären Termin noch zum ersten Nebentermin). Eine zeitgerechte Abgabe der Diplomarbeit lag daher nicht vor. D…

BFG RV/7102697/2023Aufrechterhaltung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei krankheitsbedingt verzögerter Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…VwGH vom 20.06.2000, 98/15/0001). Gleiches muss auch bei einer - wie hier vorliegend - verspäteten Abgabe der vorwissenschaftlichen Arbeit gelten (weder zum regulären Termin noch zum ersten Nebentermin). Eine zeitgerechte Abgabe der vorwissenschaftlichen Arbeit lag daher nicht vor (vgl. BFG vom 29.03…

BFG RV/7104756/2018Rückforderung Familienbeihilfe - mündliche und schriftliche Matura bestanden, vorwissenschaftliche Arbeit verspätet abgegeben (angebliche Krankheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Prüfungsverordnung vorgesehenen Terminen nicht abgegeben hat. Die Matura wurde erst nach Abgabe der vorwissenschaftlichen Arbeit am 17. Oktober 2018 bestanden. Die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe der vorwissenschaftlichen Arbeit weder zum regulären Termin noch zum ersten Nachtermin ist unter dem Aspekt der ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung…

BFG RM/7100001/2023Maßnahmenbeschwerde - kein tauglicher Anfechtungsgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…Dies ist nach dem Telefonat vom 13.03.2023 hinsichtlich des verbleibenden Guthabens seitens der Abgabenbehörde erledigt worden. Allerdings ist zu diesem Zeitpunkt die Gegenverrechnung gemäß § 215 Abs. 1 BAO mit der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2023 erfolgt, da diese Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…Fehler und führte zur Selbstanzeige. Als Termin für die ausstehenden Abgaben wurde die abgabenrechtliche Fälligkeit eingetragen. Da sich die Monatsfrist nach Einbringung der Selbstanzeige unabhängig davon berechnet, kam es dazu, dass die Abgaben verspätet (um ein oder zwei Tage) bezahlt wurden, sodass die Selbstanzeige nicht…

BFG RV/7101394/2025Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iVm § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…drei vorangegangenen Jahren die Meldung nach dem WiEReG jeweils erst nach Aufforderung und Androhung einer Zwangsstrafe erstattete). Stellt man demnach dem oben ausführlich erläuterten Zweck des WiEReG sowie der Tatsache, dass kein nachvollziehbarer Entschuldigungsgrund für die verspätete Meldung vorliegt, diese zum Großteil erst in der…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…zur Zeit keinen Arzt aufsuchen, er kann weder Gesundenuntersuchungen machen, noch seine Zähne jährlich kontrollieren lassen. Es ist für mich als Mutter eine Tragödie, dies ansehen zu müssen. Nur der Gedanke daran, wenn etwas Schlimmes passieren sollte, bringt mich zum Verzweifeln! Es würde meinen finanziellen…

BFG RV/7102214/2021Dienstgeberbeitragspflicht in Bezug auf von § 49 Abs. 7 ASVG erfasste Vortragende an Erwachsenenbildungseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…zuzurechnen. Werden Arbeitslöhne für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen. Der Säumniszuschlag iSd § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind…

BFG RV/7102683/2025Vorlageantrag wurde von der Mutter der Bf. eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…Zum Nachweis wurden nochmals Schulzeitbestätigungen und "Zeugnisse" vorgelegt. Weitere Erhebungen seitens der Behörde ergaben folgendes Bild: Laut Mail der Bildungsdirektion Wien vom 10.07.2025 handelt es sich um keine öffentlich-rechtliche Schule. Diese Institution könne daher in Österreich weder rechtlich gültige Zeugnisse noch Schulbesuchsbestätigungen…

BFG RV/2100214/2025Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2026

…2020 eingetretenen Fristablaufes jedenfalls verspätet eingebracht worden. Denn das Fristerstreckungsersuchen vom 27.9.2020 bezog sich - siehe oben - ausdrücklich nur auf das Jahr 2016 (sowohl im Betreff als auch im Text). Tatsächlich wurde die gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 erhobene Beschwerde jedoch nach Ansicht des BFG…

BFG RV/5101638/2017Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2017

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Verfahren und festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr neben Einkünften…

BFG RV/3100200/2014Verspätete Beschwerde nach telefonischer Zusage einer Bescheidberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2014

…nachgewiesen werden. 7. Der Bf. hat sich zu diesem Vorhalt nicht geäußert, sodass davon auszugehen ist, dass die Beschwerde verspätet erhoben worden ist. Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte Beschwerden sind aber gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO (zwingend) zurückzuweisen. Eine Zurückweisung hat auch dann…

BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…1% des zum maßgebenden -Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Steuerpflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden…

BFG RV/7105674/2015Nicht fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2016

…BGBl. Nr. 194/1961 idgF. (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Da der Beschwerdeführer (Bf.) trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 abgegeben hatte, wurden im Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7500630/2024Beschwerde um einen Tag verspätet eingebracht - im VwGVG gibt es diesbzüglich keine Weihnachtsamnestie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2025

…nicht. Aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann aber nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde - an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes tritt an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung (siehe zum insoweit vergleichbaren Vorlageantrag nach § 30b VwGG etwa den hg…

BFG RV/7102159/2018Verspätung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2018

…Eine Hinterlegung setzt zunächst voraus, dass ein Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann. Wenn es weder dem Empfänger noch bei nicht eigenhändig zuzustellenden Sendungen einem Ersatzempfänger iSd § 16 ZustG zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, der Empfänger halte sich…

BFG RV/7105279/2018Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2020

…andere nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist." Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde ein und führte wie folgt aus: "Aufgrund eines Missverständnisses im Antragsformular korrigiere ich hiermit meine Angabe betreffend der Unterhaltskosten für meinen studierenden Sohn L.: Ich trage diese unverändert zum überwiegenden…

BFG RV/7103729/2024Zurückweisung einer Beschwerde, da nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2025

…am 05. Februar 2024 per FinanzOnline Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2024 wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Der Vorlageantrag wurde am 23. September 2024 eingebracht. Nach § 260 Abs. 1 lit.b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde zurückzuweisen und ist die…

BFG RV/2100693/2019Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2020

… 260 Abs.1 lit.a iVm § 264 Abs.4 lit. e BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren wurde dem BFG die Abzugsfähigkeit von Subhonoraren bei den…

BFG RV/2100195/2023Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

…b BAO als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Zum Sachverhalt laut Vorlagebericht: Am 4.10.2021 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für…