…Erwägungen: 1. Es wurde weder behauptet noch ergeben sich aus dem Vorgebrachten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die im Übergabsvertrag enthaltenen Pflichten, insbesondere auch die Versorgungspflicht, nicht aus freien Stücken eingegangen wäre. 2. Dass die Versorgungsleistungen nur den "Normalbetrieb" (gewöhnliche Verhältnisse) umfassten, hat der Beschwerdeführer…

…Erwägungen: 1. Es wurde weder behauptet noch ergeben sich aus dem Vorgebrachten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die im Übergabsvertrag enthaltenen Pflichten, insbesondere auch die Versorgungspflicht, nicht aus freien Stücken eingegangen wäre. 2. Dass die Versorgungsleistungen nur den "Normalbetrieb" (gewöhnliche Verhältnisse) umfassten, hat der Beschwerdeführer…

…Jahrhunderts (und damit schon vor Abschluss des "Rahmenvertrages") funktioniere die Strompreisbildung über die Börse. Die Stadt X habe im Gegensatz zu einem Stromhändler am freien Markt eine Versorgungspflicht. Die Beteiligung an Kleinkraftwerken wie jenem der Beschwerdeführerin diene einerseits als Backup für Mehrbedarf und andererseits werde…

…Bf., dass die Kfz immer wieder auch in Österreich waren, und aufgrund des faktischen Umstandes, dass sie ab September 2012 am Ort 1-Ö jedenfalls für Versorgungspflichten ein Fahrzeug benötigte, ist davon auszugehen, dass die Kfz im September 2012 nach Österreich eingebracht wurden. Die Bf…

…Exmann ***Bf1***, von dem ich seit 2009 geschieden bin, sagte es wäre die beste Lösung insbesondere in Bezug auf Unterhaltszahlungen (wir hatten zum damaligen Zeitpunkt) zwei versorgungspflichtige Kinder. Im genannten Zeitraum erhielt ich ein monatliches Nettoentgelt in Höhe von ca. Euro 920 welches vom Unternehmen…

…sie aus: Mein Exmann sagte:,, …. es wäre die beste Lösung in Bezug auf Unterhaltszahlungen (wir hatten zu damaligen Zeitpunkt) zwei versorgungspflichtige Kinder." Ihr Scheidungsanwalt habe gemeint, dass es sich bei dieser Vereinbarung um eine Gesetzeslücke handle und erklärt, dass diese Vorgangsweise "in Ordnung" gehe…

…beim selben Dienstgeber beschäftigt und an der Arbeiterwohnstätte seines Dienstgebers mit Nebenwohnsitz behördlich gemeldet sei. Die Gattin sei nicht berufstätig (keine Aktivbezüge) und zur Familie gehörten keine versorgungspflichtigen Kinder mehr. Unter diesen Umständen könnten Kosten für FHF zu dem auf Dauer angelegten weiteren Haushalt in…

…leistungs- und arbeitsfähig zu werden. Da ich aber nach meiner Erfahrung im Krankenhaus einen ausgesprochenen Horror vor Krankenanstalten (ich bin deswegen auch seit über einem Jahr in psychotherapeutischer Behandlung beim Verein Zellkern) und außerdem Versorgungspflichten für drei Katzen habe, habe ich auf das Angebot einer…

…8. Wohnen sie alleine an der angegebenen Wohnadresse, wenn NEIN, wer lebt sonst noch an dieser Adresse? Meine Frau 9. Haben sie versorgungspflichtige Kinder und wo wohnen diese? Habe keine Kinder 10. Wie alt sind ihre Kinder? 11. Sind sie der Eigentümer des gegenständlichen Fahrzeuges…

…haben daher einerseits einem ihrem Alter, ihrer Ausbildung, ihren geistigen und körperlichen Fähigkeiten, ihren Versorgungspflichten sowie den Verhältnissen am Arbeitsmarkt entsprechenden Erwerb nachzugehen, können aber umgekehrt zu keinen höheren Unterhaltsleistungen verhalten werden, als es ihrer Leistungsfähigkeit entspricht Smutny in Kletecka/Schauer, ABGB-ON 1.01…

…da er Aufträge an die GmbH unentgeltlich für seinen Arbeitgeber vermittelt habe. Sein Arbeitgeber habe durch die Nichtbezahlung von Rechnungen einen großen Verlust hinnehmen müssen. Er sei Vater von zwei versorgungspflichtigen Kindern. Sollte eine Haftung ihm gegenüber in Höhe von EUR 101.841,73 schlagend…

…das Wasser beziehe. Das seien zweifelsfrei die beiden Fruchtnießer, nur sie würden tatsächlich Wasser über die selbständige Anschlussleitung für dieses Haus zwecks Erfüllung ihrer Versorgungspflichten aus dem Mietvertrag entnehmen und nur sie seien als Wasserbezieher heranzuziehen. Das Entnehmen von Wasser sei Voraussetzung, um überhaupt als…

…beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Der Bf. sei Alleinverdiener und habe Versorgungspflichten für ein 9-jähriges Kind. Mit den laufenden Einkünften aus seiner Tätigkeit bei der M. sei der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, BfAdr, über die Beschwerde vom 26. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer BfStNr, zu Recht erkannt: I…

miterledigte GZ. RV/5100421/2013   IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, geboren X, Adresse, gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29. November 2011 und den vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27. Februar 2013 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Die…