IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Stadtgemeinde A über die Beschwerde vom 13.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.05.2013 betreffend die Abweisung des Antrages vom 21.3…

…einer ausländischen Versicherungspflicht an ein privates Unternehmen geleistete Krankenversicherungsbeiträge im Umfang von Pflichtversicherungsbeiträgen, die für die Bezüge im Inland zu entrichten gewesen wären, als Werbungskosten abzugsfähig sind. An private Versicherungsunternehmen geleistete Beiträge sind allerdings nur dann nach Z 4 leg. cit. in begrenztem Umfang abzugsfähig…

…die Abweisung der Beschwerde. Mit Beschluss vom 29. Juli 2022 forderte das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin zum belegmäßigen Nachweis der streitgegenständlichen Ausgaben an das betreffende Versicherungsunternehmen sowie zur Vorlage des Versicherungsvertrages auf. Mit E-Mail vom 7. September 2022 übermittelte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin die…

… 106 Abs 3 EStG) und für seine Kinder (§ 106 EStG) leistet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind jedoch nur solche Ausgaben begünstigt, die unmittelbar an den zahlungsberechtigten Empfänger (hier: Versicherungsunternehmen) geleistet werden. Leistungen, mit denen der Steuerpflichtige seinen zahlungspflichtigen Angehörigen zB die von diesen vertragsgemäß…

…Oktober 2020. Darin wird wiederholt ausgeführt, dass der Beschwerdeführer das Formular Kr 21 am 28. November 2016 bei einem betreffenden Versicherungsunternehmen habe abgeben wollen, die Annahme aufgrund Unvollständigkeit des Antrages (Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung; Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel) verweigert worden…

…Vertretung wurde ferner eine Entscheidung des OGH zitiert (OGH 22.10.2010, 7 Ob 121/10k), in der es um die zivilrechtliche Beziehung zwischen Belegarzt und einem Versicherungsunternehmen ging. Dazu ist einerseits auszuführen, dass der OGH die vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Parteien zu beurteilen…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde langte am 13. März 2024 beim Bundesfinanzgericht ein und fällt in die Zuständigkeit des Fachgebietes FK 5 (Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen) und damit in die Zuteilungsgruppe 7010. Auf Basis der im Zeitpunkt des Einlangens gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) ist Angestellter bei einem Versicherungsunternehmen und geschäftsführender Gemeinderat für Tourismus und Wirtschaft in ***1***. Er bekleidet eine Funktion im ***, kandidierte im Jahr 2018 für…

…zugelassen.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit 18.12.2019 erging seitens des Finanzamtes an den Bf. nachfolgend wiedergegebenes Ersuchen um Ergänzung: "Ergänzungspunkte: Belegmäßiger Nachweis und Aufstellung der beantragten Aufwendungen: Personenversicherungen: Vorlage der Finanzamtsbestätigungen durch das Versicherungsunternehmen. Wohnraumschaffung/-Sanierung Bei Hausbau: Baubewilligungskopie, Baurechnungen. Bei Darlehen: Kreditvertragskopie, Aufstellung…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anerkennung anteiliger Miet- und Betriebskosten für die Nutzung eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband. Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei einem Versicherungsunternehmen. Seinen beruflichen Aufgabenbereich legt der Bf. in…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer X (i.d.F. Bf.) ist Angestellter bei einem Versicherungsunternehmen und bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In seinen elektronisch eingebrachten Abgabenerklärungen (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 sowie 2013 beantragte er u.a. Werbungskosten i.H.v…

…dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. 2. Abweichend von Z 1 beträgt die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft für jedes volle Kalendervierteljahr 1.363 Euro. 3. Abweichend von Z 1 und 2 beträgt die Mindeststeuer…

…an die Jahresbruttospieleinnahmen an, wie bei Versicherungsunternehmen an die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zu erstellende Gewinn- und Verlustrechnung angeknüpft wurde. Die von Judikatur und Literatur unbestrittenermaßen als Verkehrsteuer eingestufte Versicherungssteuer wird von der Versicherungsunternehmung ebenfalls monatlich abgerechnet und an das Finanzamt abgeführt, und über das vergangene…

… Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf) übt seit 1986 die Tätigkeit einer Sachbearbeiterin bei einem Versicherungsunternehmen aus. In ihrer elektronischen Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte sie ua die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer iHv 917,85 € als Werbungskosten. Mit Vorhalt vom 27…

…133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Sachverhalt und Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um ein Versicherungsunternehmen. Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 2. Februar 2011 (betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren als nichtselbständiger Kundenberater eines Versicherungsunternehmens tätig. In seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte er die steuerliche Berücksichtigung von Kilometergeldern iHv. € 8.930,70 (2006) sowie € 9.317…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I) Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer eines Versicherungsunternehmens nichtselbständig erwerbstätig. Im Mai 2011 erwarb er einen Pkw Lexus ISF (Baujahr 2008) mit einer Motorleistung von 423 PS (311 KW). Der Kaufpreis…

…eingeführt wurde und am 16.04.2018 mit Rechnungsnummer ***58*** verkauft wurde. Die Abgabepflichtige hat mit Antrag vom 16.04.2018 die Freigabe des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs (in Folge: VVO) begehrt. Begründet wurde dies mit dem Verkauf eines Importfahrzeuges…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist neben weiteren (verfahrensrechtlichen) Fragen insbesondere zu klären, ob die vom Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) bei ausländischen (liechtensteinischen) Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsverträge mit inländischen Versicherungen vergleichbar sind. Es gilt zu entscheiden, ob den vom Bf. in Liechtenstein bei der…

…nichtselbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers (Bf.) als Versicherungsvertreter. Der Bf. stand im gesamten Kalenderjahr 2019 in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis als Kundenbetreuer bei einem Versicherungsunternehmen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) stellt im Wege der freien Beweiswürdigung fest, dass dem Bf. für seine berufliche Tätigkeit Fahrtkosten in Höhe von insgesamt…