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208 Treffer1711 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100081/2017Nachentrichtung von verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG - Sonderausgabe beim Ehemann nur, wenn er diese Beiträge auch direkt an den Versicherungsträger entrichtet hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., BfAdr., über die Beschwerde vom 27.10.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 12.10.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/5100750/2024Keine rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer bei erneuter Antragstellung nach Ablaufen eines Behindertenpasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Folge "belangte Behörde"). Aufgrund bürokratischer Hürden sei vom Versicherungsträger das Faktum der durchgehenden Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht berücksichtigt worden. Der Antrag wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 30.1.2023 (in der Folge "angefochtener Bescheid") abschlägig beschieden. Der befristete Behindertenpass des…

BFG RV/5100875/2020Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt Am 25.5.2009 stellte die Kindesmutter ***KM*** beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes für ihre am ***10***.2009 geborene Tochter ***K***. Als Kindesvater wird am Antragsformular der Beschwerdeführer ausgewiesen. Als Wohnadresse…

BFG RV/7103025/2019Gegenverrechnete AMS-Leistungen als Werbungskosten bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr neben Krankengeld vom zuständigen Versicherungsträger auch Leistungen vom Arbeitsmarktservice Österreich. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer im Streitjahr auch rückwirkend zuerkanntes Rehabilitationsgeld ausbezahlt. Mit dem hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2017 vom 3…

BFG RV/4100034/2016Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…Bf.) ist Vater der am Datum geborenen L. (L.). Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter JK/KM (JK) für das genannte Kind € 1.533,18 an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG erhalten. …

BFG RV/7103965/2015Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist Vater des N . Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter für das genannte Kind einen Betrag in Höhe von 5.187,36 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs…

BFG RV/7105501/2015Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015

…Auf Grund der vorliegenden Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist Vater der am *** geborenen Tochter . Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß …

BFG RV/7103244/2015Pflichtveranlagungstatbestand: Ist der Antrag auf Veranlagung zurückziehbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…2015 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmer­ver­an­la­gung) 2014 . Mit diesem Bescheid wurden lohnsteuerpflichtige Einkünfte und die vom Versicherungsträger gemeldeten Krankengelder veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 vom 19.03.2015 wurde mit der Beschwerde vom 30.03.2015 angefochten; der Beschwerdeführer (Bf.) bean­trag­te den Freibetrag iHv…

BFG RV/2100211/2013Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist Vater des am TT.MM.JJJJ geborenen Sohnes Name. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß § 18 Abs…

BFG RV/7102843/2014Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist Vater der am 00 geborenen E S. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter E A für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß § 18 Abs…

BFG RV/2100432/2018Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 ff. KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022

…xx.xx.2005. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter Frau ***2*** für das genannte Kind 3.593,58 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum 18.05.2005 bis 31.12.2006 erhalten. Laut Finanzamtsdatenbank ist der Beschwerdeführer…

BFG RV/2100176/2018Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 f KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2022

…Tochter ***1***. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter (KM) Frau ***2*** für das gemeinsame Kind 5.199,48 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2003 bis 2005 erhalten, wovon bis zum Jahr 2010 noch 2.363…

BFG RV/2100198/2019Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter Frau ***2*** für das genannte Kind 1.102,92 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 24.02.2010 bis 24.08.2010 erhalten. Die Kindesmutter war laut Abfrage im Zentralen…

BFG RV/2100579/2019Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 f KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…geb. xx.xx..2008. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter Frau ***KM*** für das genannte Kind u.a. 812,04 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum 20.08.2008 bis 31.12.2008 erhalten. Der Beschwerdeführer ist…

BFG RV/2100764/2017Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 f KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…und Kind2, geb. yy.yy..2007. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter Frau ***2*** für die genannten Kinder 3.260,28 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG in den Jahren 2005, 2006…

BFG RV/2101475/2015Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld: Kindeseltern an derselben Meldeadresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…nbsp; Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater der am xx.xx.2005 geborenen Tochter Tochter. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter Frau AB für das genannte Kind 5.175,24 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs…

BFG RV/2101277/2016Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater der am XX.XX.2004 geborenen Tochter F.. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter (KM) Frau XY für das genannte Kind 5.011,62 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs…

BFG RV/7101665/2026Außergewöhnliche Belastung aufgrund Operation des Ehemanns in Privatspital - Keine Zwangsläufigkeit der Höhe nach mangels triftiger medizinischer Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Aufklärung, weshalb bei den geltend gemachten Kosten keine Erstattungen durch den Versicherungsträger erfolgt sind. Des Weiteren wurde die Bf aufgefordert Nachweise vorzulegen, aus welchen Bemühungen zum Erhalt eines Termins in einer Vertragsklinik des Versicherungsträgers für die Operation des Ehemannes ersichtlich sind bzw aus welchen hervorgeht…

BFG RV/5100477/20261. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO 2. Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…die Bf. Mit diesem wurde die Bf ersucht folgende Unterlagen nachzureichen: Ärztliche Bestätigung/Gutachten über die medizinische Notwendigkeit der Operation Nachweise über eventuelle Kostenersätze durch die Krankenkasse oder den Versicherungsträger Seitens der Bf wurden per 9.9.2025 dazu folgende Unterlagen vorgelegt: 1. Eine Verordnung…

BFG RV/7101537/2024Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen und daraus resultierende Nachforderung von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Begründend führte der Bf. aus, dass von beiden Versicherungsträgern, nämlich sowohl von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen als auch von der Pensionsversicherungsanstalt sämtliche Abgaben abgeführt worden seien. Der Bf. sei bereits am 27.12.2023 persönlich zur Klärung des Sachverhaltes bei…