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BFG RV/7104616/2017Es liegt kein Versicherungsverhältnis iSd § 1 VersStG vor, wenn der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalles die am Depot vorhandene Summe zahlen muss, welche sich aus der Einmalprämie des Bf. und der Veranlagung dieses Geldbetrages ergibt. Es ist kein Wagnis für den Versicherer ersichtlich (fortgesetztes Verfahren; der VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0123 hat das Erkenntnis BFG 15.12.2014, RV/7100853/2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…Kraft. Die Versicherung verpflichtete sich, im Versicherungsfall (Tod des Versicherungsnehmers) den Gegenwert des internen Fonds in der Vertragswährung auszuzahlen und bei einem Totalrückkauf den Gegenwert des internen Fonds abzüglich 0,25% des internen Fonds auszuzahlen. Im Todesfall erfolgt eine direkte Auszahlung an die Begünstigten, die…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…Sicht des Versicherungsnehmers, Linde 2012 2.4. Der Sitz des Risikos beim schuldrechtlichen Versicherungsvertrag liegt in der Leistungsverpflichtung des Versicherers im Versicherungsfall (Ablebensfall) 2.5. Der Sitz des Kapitalanlagerisikos liegt im Erfüllungsbereich und hat keinen Einfluss auf die versicherungssteuerliche Beurteilung 2.6. Ein Rechtsanspruch auf…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 2/2

…Auflage, Wien 1928, 591). Dem Versicherungsnehmer obliegen Nebenverpflichtungen verschiedener Tragweite, wie z.B. die Anzeigepflicht bei Eintreten des Versicherungsfalles. Die Anzeige ist unverzüglich zu erstatten. Andere Pflichten, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Schadens erfüllen muss, sind die Rettungspflicht und die Pflicht, auf Verlangen Auskunft…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 3/3

…es relativ unwahrscheinlich, dass der Ablebensfall und damit der Versicherungsfall während der Laufzeit eintritt. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Versicherungsgesellschaft mit dem Eintritt des Versicherungsfalles mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechnet hat. Das Bundesfinanzgericht hat in der Entscheidung vom 11.05.2016, RV/7103594…

BFG RV/7103843/2014Nachweis der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015Teil 2/2

…mit dem Arbeitsmarktservice zusammenzuarbeiten. § 300 ASVG: § 300. (1) Die Pensionsversicherungsträger treffen Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen eine Knappschaftspension, die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden. (2) Versicherte gelten als behindert im…

BFG RV/7102822/2015Schätzung von beruflichen Fahrten mangels ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 3/3

…1 bis etwa 5 Schadensaufnahmen pro Jahr an anderen Orten, wie beispielsweise für ***56*** oder ***7***). Der Bf hat auch über ausdrückliche Anforderung den konkreten Zweck dieser Fahrten (Versicherungsfälle) nicht angegeben. Angaben über Kundenbesuche sind nicht gemacht worden, nach Kunden bezeichnete Schadensabwicklungen bzw KFZ-An-/…

BFG RV/1100042/2021Frage der Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei einem Unfalltaggeld aus der Schweizer gesetzlichen Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Arbeitgeber. Gemäß § 138 des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), habe der Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht trage die gesetzliche Krankenversicherung auch den Aufwand für Krankenbehandlung und Geldleistungen (Krankengeld) aus Arbeitsunfällen (§ 119 ASVG…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…1) Arbeitslosen, die die Zuerkennung 1.einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder 2.einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Die Rechnungen hatte er nach Prüfung ***ST*** vorzulegen, der die eigentliche Abrechnung entweder mit den betroffenen Liegenschaftseigentümern oder - wenn es sich um einen Versicherungsfall handelte - mit den haftenden Versicherungsunternehmen abwickelte. ***QR*** ließ Rechnungsvorlagen dem ***KL*** zukommen. ***KL*** fertigte sodann die Rechnungen anhand der Vorlagen aus…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…AG, Ge N, K-Straße-nn) tätig. Nach einem im Jahr 2002 erlittenen Herzinfarkt (verbunden mit stressbedingten sonstigen gesundheitlichen Störungen und immer wiederkehrenden medizinischen Behandlungen) bezog er in den Beschwerdejahren neben einer Pension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (Pensionsbezug aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, Invaliditäts- bzw…

BFG RV/1100086/20191. Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…nach § 203 ASVG den Verdienstentgang abstrakt aus der (medizinisch) festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit ermittle, wobei es bedeutungslos wäre, ob der Versicherungsfall tatsächlich zu einem Einkommensverlust geführt hätte. Demgegenüber wolle die Schweizer Unfallversorgung den Erwerbsausfall der verunfallten Arbeitnehmer abdecken. Der solcherart vorgenommene Vergleich überzeuge nicht. Das…

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalles oder eine Berufskrankheit über drei Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20% vermindert ist. Unser Klient beantragt daher seine Schweizer Invalidenrente in Österreich steuerfrei zu behandeln." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.7.2018…

BFG RV/7400034/2021Vorschreibung der Einsatzgebühr der Wiener Rettung an die Patientin mangels Kostenübernahme durch die Krankenkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…Eine Mitnahme sei deshalb nicht nötig. Eine Besserung sei jedoch nicht erfolgt. Dem angefochtenen Bescheid sei nicht zu entnehmen, ob der Sozialversicherungsträger der Bf den Eintritt in den gegenständlichen Versicherungsfall zurückgewiesen habe. Darüber hinaus sei nicht berücksichtigt worden, dass die Verständigung der Rettung durch den…

BFG RV/7102378/2020Versicherungsprämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten sind Sonderausgaben, aber keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…Folge brachte der Bf. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein: Ihre Begründung der Ablehnung der Abzugsfähigkeit der Prämien zur Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht schlüssig. In einem Versicherungsfall kann es sich zwangsläufig nur um einen Vorgang handeln, der die Gesundheit des Piloten betrifft, also in seiner Privatsphäre…

BFG RV/7104498/2018Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…Bf. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:   "Ihre Begründung der Ablehnung der Abzugsfähigkeit der Prämien zur Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht schlüssig. In einem Versicherungsfall kann es sich zwangsläufig nur um einen Vorgang handeln, der die Gesundheit des Piloten betrifft, also in seiner Privatsphäre geschieht. Entscheidend…

BFG RV/1100132/2015Liegt eine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…Anspruch auf Pension, der schon nach allgemeinem Sprachgebrauch die Rentenform als wesentliches Tatbestandsmerkmal in sich trägt, kann erst mit dem Zeitpunkt entstehen, in dem der mit dem Versicherungsunternehmen vereinbarte Versicherungsfall eingetreten ist (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0228; 22.5.2013, 2010/13/0099…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…würden die bezahlten Prämien noch nicht als Arbeitslohn zählen. In diesem Fall würden erst die Leistungen im Versicherungsfall an den Arbeitnehmer zu einem Vorteil aus dem Dienstverhältnis führen. Aus den gegenständlichen Versicherungsverträgen und aufgrund des Umstandes, dass keine davon abweichende Vereinbarung hinsichtlich einer unwiderruflichen Begünstigung…

BFG RV/2100351/2013Arbeitslohn: Dienstreisekaskoversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…Ein Arbeitgeber könne frei wählen, ob er die Kosten selbst begleiche oder ob er das Risiko durch eine Versicherung abdecke. Im Versicherungsfall sei der Arbeitgeber der Begünstigte aus einem Schadensfall. Es sei für alle Banken eine Sammelpolizze abgeschlossen worden, die alle angeordneten Dienstfahrten mit einem…

BFG RV/7100960/2015Besteuerungsrecht Österreichs an nach ASVG geleisteten Krankengeld eines deutschen Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…des Wohnsitzstaates — gilt nur im Bereich der privaten Aktivbezüge. Diese Verteilungsnorm ist daher auf „passiv“ erzielte Arbeitslöhne oder auf Lohnersatzleistungen, wie jene der im Versicherungsfall der Krankheit von den Sozialversicherungsträgern geleisteten Gelder, nicht anwendbar. Krankengelder werden auch nach dem Kommentar zum OECD-Musterabkommens der Verteilungsnorm…

BFG RV/7104661/2015Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…vorgelegt. In der Zeit von Oktober 2012 bis acht Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin wurde von Ihnen keine Tätigkeit ausgeübt und war in diesem Zeitraum kein Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit dem Versicherungsfall der Mutterschaft zu zahlen. Von einer vorübergehenden Unterbrechung…