RIS AI
11 807 Treffer1125 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105854/2019Keine Dienstreise bei Einsatz in mehreren Betriebsstätten eines Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Nächtigungsgelder normiert. Zahlt der Arbeitgeber höhere Beträge, sind die die angeführten Grenzen übersteigenden Beträge steuerpflichtiger Arbeitslohn. Muss ein Arbeitnehmer an mehreren Standorten des Unternehmens tätig werden und steht ihm an diesen Standorten ein Arbeitsplatz zur Verfügung, liegt bei Fahrten zwischen den Standorten keine Dienstreise iSd §…

BFG RV/5101157/2016Fehlender Nachweis der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021Teil 1/2

…11/2011 enthalten sein. Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 sei ein Nullbescheid. In einer weiteren Äußerung des steuerlichen Vertreters vom 10.3.2021 wurde vorgebracht, dass das Unternehmen der Primärschuldnerin vier Prüfungen mit zum Teil einander widersprechenden Ergebnissen gehabt hätte und zwar: - am 20.7.2011, Prüfer *…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…29 BAO, müsse nicht erfüllt sein. Es sei auch keine Tätigkeit im Rahmen einer verselbständigten Abteilung erforderlich. Sie könne innerhalb des allgemeinen Betriebs miterledigt werden. Die Einrichtung sei dadurch gekennzeichnet, dass sie die gesetzlich erforderlichen Merkmale eines BgA erfülle. Ausschlaggebend seien objektive Merkmale, organisatorische und…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…6. MwSt-RL befriedigen. Nur unter besonderen Umständen, also unter Bedingungen, die über den Normalfall hinausgehen, können es die Erfordernisse des Unternehmens gebieten, dass der Arbeitgeber selbst die Bewirtung sicherstellt (vgl. entsprechend zur Beförderung der Arbeitnehmer zu ihrer Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber: Urteil "Fillibeck", RNr…

BFG RV/5101394/2020Wesentliche Merkmale eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 1/2

…Während er zunächst Botendienste, diverse Dienstleistungen und die Aufbereitung der Unterlagen für Verarbeitung durch den Steuerberater erledigte, führte er schließlich die Buchhaltung des Unternehmens. Dem Erstbeschuldigten ***B1*** wird - soweit es den Sicherstellungsauftrag vom 30. April 2018 betrifft - im Wesentlichen vorgeworfen, er mache Betriebsausgaben in Zusammenhang…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…werde zum Hintergrund der freiwilligen Abfertigung auf den Sozialplan verwiesen, bei dem es sich um eine erzwingbare Betriebsvereinbarung handle. Er sei das Ergebnis von Verhandlungen des Betriebsrates und des Unternehmens das gezwungen ist, Arbeitsplätze abzubauen. Der Betriebsrat setze sich für die Arbeitnehmer ein und verlange…

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…des Dienstverhältnisses insgesamt zu erbringende Arbeitsleistung zu beurteilen. Ob eine erhebliche Verschmutzung oder außerordentliche Erschwernis vorliegt, ist daher nicht allein anhand jener Arbeiten zu untersuchen, mit denen diese Verschmutzung oder Erschwernis verbunden ist. Vielmehr ist bezogen auf die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten innerhalb…

BFG RV/7500349/2024Keine Bewilligung oder Entrichtung einer Gebrauchsabgabe für eine Mulde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…hat und ist die Strafverfügung vom 24.7.2023 völlig unbekannt. Ich/Wir beantragen daher die Versetzung des Verfahrens in den vorherigen Stand und ersuchen um neuerliche Übermittlung dieser genannten Strafverfügung vom 24.7.2023. Auch eine behauptete Aufforderung vom 28.8.2023 ist unbekannt…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…1 die Führung des Geschäfts der Gesellschaft im üblichen Verlauf oder den Abschluss eines Vertrags oder die Eingehung einer Verpflichtung im üblichen Geschäftsverlauf, was als gegeben angenommen wird, wenn in jeglichem Fall ein solcher Vertrag oder eine solche Verpflichtung mittels schriftlicher Kündigung innerhalb von 3…

BFG RV/7100370/2010Aufwendungen für ein Psychologiestudium in Italien als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…eine Gefährdung der Einkunftserzielung im bisherigen Beruf evident sei. In der BVE wird ausgeführt, dass aus den Betriebsratsprotokollen eine Gefährdung des Arbeitsplatzes nicht hervorgehe. Typischerweise werde bei größeren Umstrukturierungen eines Unternehmens selten ein konkreter Dienstnehmer zur Kündigung vorgeschlagen, sondern ein sogenannter abzubauender "Head Count" bestimmt…

BFG RV/5100665/2009Anerkennung von Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit (Arbeitszimmer, Umzugskosten) Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung nach Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015Teil 1/2

…dass von der österreichischen Lohnverrechnung keine Kosten nach Deutschland weiterverrechnet wurden. In der Ihnen in der Anlage übermittelten Bestätigung des deutschen Wirtschaftstreuhänders wird auf Seite 3 darauf hingewiesen, dass ein aufnehmendes Unternehmen grundsätzlich als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist, wenn es die Lohnaufwendungen hätte tragen müssen." …

BFG RV/5100429/2022Einkünfte eines Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024Teil 1/2

…Sachverhalt samt Beweiswürdigung 1) Selbständige Tätigkeit des Beschwerdeführers Der am ***2*** geborene Beschwerdeführer war laut den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Lohnzetteldaten bis 31.12.2009 Dienstnehmer der ***3***. Ab 1.1.2010 war der Beschwerdeführer als Unternehmensberater selbständig tätig (Fragebogen Verf 24 anlässlich der Betriebseröffnung) und…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/5

…RV/2100737/2013). Der Beschwerdeführer zeige auch in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen aus ***3*** soziales Engagement, indem er die Heimholung zweier Kinder nach Österreich unterstützt hätte. Das soziale Engagement sei nach der Rechtsprechung des VwGH von Bedeutung und zeige die persönliche Beziehung zu Österreich. Indizien…

BFG RV/2100401/2018Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…für Betreuungsaufgaben innerhalb der Familie, welche Aufgabe sie auch gerne wahrnehmen würde. So habe sie, für seine Eltern und ihre Mutter gekocht und das Essen zugestellt, Arztbesuche mit diesen absolviert und sonstige Pflegearbeiten erledigt. Zudem sei sie seit 2012 Prokuristin der Gesellschaft des Sohnes und…

BFG RV/5100897/2021Geltendmachung der Haftung, wenn Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes weder behauptet noch bewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…August 2022 abgenommen, da diese Gerichtsabteilung infolge Versetzung des Richters in den Ruhestand unbesetzt ist, und der Gerichtsabteilung 6007 zugeteilt. Die Firma ***X*** GmbH (Primärschuldnerin) wurde mit Erklärung vom 28. April 2015 gegründet. Unternehmensgegenstand waren Immobilienberatung und betriebswirtschaftliche Beratung. Für die Veranlagungsjahre 2015 und 2016…

BFG RV/5100311/2013Keine Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz aus privaten und aus beruflichen Gründen des Ehepartners vom Beschäftigungsort der Abgabepflichtigen wegverlegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…eben deshalb, weil Herr X. nach W. versetzt wurde und dieser Versetzung zur Vermeidung eine neuerlichen Arbeitsplatzsuche bzw. des Risikos wieder einen seiner Qualifikation nicht ensprechenden Job an nehmen zu müssen, zustimmen musste. Da Herr X. in der Folge am Familienwohnsitz nicht unbeträchtliche steuerpflichtige Einkünfte…

BFG RV/7103930/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Kinderfreibetrag; Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…Arbeitsstätten eingesetzt wird oder dass er mit einer jederzeitigen Versetzung rechnen muss (vgl. VwGH 17.02.1999, 95/14/0059); es ist auch keine Rede davon, dass der 48-jährige Bf. seine Berufstätigkeit wegen Erreichens des gesetzlichen Pensionsalters innerhalb der nächsten Jahre einstellen wird (vgl…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Betriebsausgaben geltend. Das Bundesfinanzgericht folgt somit den Angaben des Bf. zum Sachverhalt. Es ist glaubwürdig, dass der Bf. aufgrund seiner Vollzeitbeschäftigung bei der A nicht in der Lage war, sämtliche Tätigkeiten im Rahmen seines Unternehmens in der erforderlichen Dringlichkeit selbst zu erledigen und daher eine…

BFG RV/7101543/2018Nichtanerkennung von Darlehen und Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026

…ob die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen tatsächlich an das Unternehmen des Beschwerdeführers erbracht wurden. Demnach lassen sich die Beweisergebnisse hinsichtlich der Existenz der Firmen in den Streitjahren wie folgt zusammenfassen: Das Einzelunternehmen ***Firma1*** (***Adresse1***) hatte die Steueridentifikationsnummer DIC: ***Zahl3*** und die Firmenbuchnummer ICO: ***Zahl4…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Der Vorsteuerabzug scheitert somit dreifach - am fehlenden Nachweis einer umsatzsteuerpflichtigen Verwendung, am fehlenden Nachweis einer unternehmerischen Betätigung und am fehlenden Nachweis des behaupteten Erwerbsvorganges. Zum Beschluss in der mündlichen Verhandlung vom 29.4.2026, keine weiteren Unterlagen mehr anzunehmen (vgl die Niederschrift samt dortiger Begründung…