…Verhalten von Angestellten eines Rechtsanwaltes ist der Partei jedoch unter diesen Umständen nicht zuzurechnen. Der VwGH führte in dem vom Amtsvertreter in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Beschluss (VwGH vom 21.6.2018, Ra 2018/07/0355) aus: 15 Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt für den…

…ist diesfalls, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 9.11.2011, 2011…

…dann nicht schädlich, wenn den Parteienvertreter daran kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden treffe. So stelle das Verschulden eines Kanzleibediensteten dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Parteienvertreter hätten…

…Das Verschulden eines Kanzleibediensteten sei für den Vertreter nur unabwendbar oder unvorhergesehen, wenn er seiner Überwachungspflicht ausreichend nachgekommen sei. Dies setze ein geeignetes Kontrollsystem auch für den Fall des Versagens eines Mitarbeiters durch Fristversäumung voraus. In weiterer Folge enthält der angefochtene Bescheid Ausführungen zum Verschulden…

…Behörde in der Bescheidbegründung zutreffend dargelegt, sei ein Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter nicht schädlich. Maßgebend sei diesfalls, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden treffe. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stelle dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren…

…diesfalls, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (zB VwGH 17.10.2007, 2006…

…das C D als "Kanzleibedienstete" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juni 1998, 97/19/1386, zu beachten, in welchem Folgendes ausgeführt wurde: Während das Verschulden eines als Substituten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes und…

…besondere Sorgfalt und Umsicht am Platze, welche offenbar nicht geübt wurde. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen wäre. Im Übrigen wäre hierüber ein substantiiertes Vorbringen zu den…

…dann nicht schädlich, wenn den Parteienvertreter daran kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden treffe. So stelle das Verschulden eines Kanzleibediensteten dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Parteienvertreter hätten…

…diesfalls, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (zB VwGH 17.10.2007, 2006…

…ob den Parteienvertreter ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist . Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebs…

…ist diesfalls, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 17.10.2007, 2006…

…der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- und Kontrollverschulden, anzulasten ist. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten bzw. Arbeitnehmers ist dann als grobes Verschulden zu qualifizieren, wenn der Vertreter bzw. die Partei der ihm (ihr) zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten bzw…

…wenn der Rechtsanwalt, der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist. Die dargelegten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals, gelten auch für Wirtschaftstreuhänder und für Notare (siehe VwGH 24…

…einer der größten und renommiertesten Wirtschaftstreuhandgesellschaften Österreichs, existiert ein umfassendes Kontrollsystem. Dieses Kontrollsystem beinhaltet auch angemessene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vormerkung und Wahrung von Fristen. Aufgrund des existierenden und funktionierenden internen Kontrollsystems im Unternehmen der B. GmbH ist ein allfälliges Verschulden eines Kanzleibediensteten für…

…somit kann aus der (versehentlichen) Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Vertreters nicht abgeleitet werden. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt jedoch ein einmaliges weisungswidriges Verhalten einer bislang zuverlässigen Kanzleibediensteten für den berufsmäßigen Parteienvertreter und damit für den Beschwerdeführer ein unvorhergesehenes und unabwendbares…

…somit kann aus der (versehentlichen) Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Vertreters nicht abgeleitet werden. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt jedoch ein einmaliges weisungswidriges Verhalten einer bislang zuverlässigen Kanzleibediensteten für den berufsmäßigen Parteienvertreter und damit für den Beschwerdeführer ein unvorhergesehenes und unabwendbares…

…als "Kanzleibediensteter" im Sinne der Rechtsprechung des VwGH gelte. Es werde auf die Entscheidungen des VwGH vom 5.6.1998, 97/19/1386 und vom 28.3.2008, 2008/12/0031 hingewiesen, worin sich der VwGH mit der Beurteilung des Verschuldens eines Substituten als Vertreter…

…an der die Partei kein grobes Verschulden treffe. Letztendlich wurden noch Angaben zur Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages gemacht. Diesem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde mit Bescheid vom 28.10.2014 stattgegeben. Bei einer amtsinternen Maßnahme zur Qualitätssicherung wurde der Fall aufgegriffen und dabei…

…gegenständlichen Fall somit, ob die Bf selbst bzw ihren Vertreter ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Dieses ist dann auszuschließen, wenn der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019…