…um die Versandanmeldung T1 mit der MRN ***5*** vom 15.03.2018 mit der bei der in der Schweiz gelegenen Abgangsstelle Zollamt St. Margrethen Freilager ein gemeinsames Versandverfahren eröffnet wurde. Es spricht daher alles dafür, dass der verfahrensgegenständliche PKW auf dem österreichischen LKW der Bf…

…der Abgangsstelle Z ollstelle Wiener Neudorf, hinsichtlich der in Anlage I, die einen Bestandteil des Spruches des bekämpften Bescheides bildet, angeführten Movement Reference Numbers (MRN) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt und in weiterer Folge der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, gemäß Art. 203 Abs. 1…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach dem oben festgestellten Sachverhalt liegt eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Beendigung des Versandverfahrens vor, die Rechtsfolgen ergeben sich eindeutig aus…

…März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung und begehrte die Aufhebung des Bescheides, und hat dies wie folgt begründet: Die verfahrensgegenständlichen externen gemeinschaftlichen Versandverfahren seien für die Berufungswerberin als ordnungsgemäß bei der Bestimmungsstelle beendet, im System NCTS rückgemeldet worden und galten somit für die Abgangsstelle als…

…zzz, betreffend Festsetzung einer Eingangsabgabenschuld zu Recht erkannt: 1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt ergänzt: Nach dem ersten Satz wird die Wortfolge „Dadurch sind die im Versandverfahren beförderten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden“ eingefügt. Diese bloß klarstellende Änderung hat keinerlei Auswirkung…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

…daher wieder in den Kosovo zurück transportieren lassen. Dort sei der PKW mittlerweile verzollt worden und zum Verkehr zugelassen. Die Wiedereinfuhr des PKWs in die Union erfolgte nach der Aktenlage per LKW unter Inanspruchnahme des externen Versandverfahrens. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte…

…die Transporte organisiert, indem sie diese entweder selbst durchführt oder den Auftrag an andere Frachtführer vergibt. Die **Sped3** ist deshalb aufgrund ihrer Kenntnis der Sach- und Rechtslage gleichfalls verpflichtet, die korrekte Beendigung der Versandverfahren zu gewährleisten. Auch die **Sped3** kann nicht erklären, aus welchen Gründen…

…am 14. November 2016 den Bus zur Weiterbeförderung an die ***X-GmbH***. Am selben Tag wurde das Versandverfahren im e-zoll-Verfahren am Warenort der ***X-GmbH*** erledigt und dabei die Fristüberschreitung nachgesehen. Im unmittelbaren Anschluss daran beantragte die ***S-GmbH***, ein Speditionsunternehmen, beim damaligen…

…unter CRN ***4***. Zu einer Festsetzung der Zollschuld auf Grund der Fristverletzung im Versandverfahren kam es im Streitfall nicht. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in den vom Zollamt Linz Wels elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt. Daraus ergibt sich der oben wiedergegebene Sachverhalt und…

…des Abtransports von Schadholz aus unwegsamen Gelände vorgeführt werden. Vom Zollorgan erhielt er die Auskunft, dass die Maschine einem formellen Zollverfahren (Versandverfahren T1) zugeführt und in Italien in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden müsse. Entgegen der Anweisung sich zur Gütereinfuhrstelle zu begeben, verließ der Fahrer…

…Bf. beim ***ZA*** die im Beschwerdefall in Rede stehenden Waren im Informatikverfahren zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an, wobei sie in Feld 40 der Zollanmeldung die MRN (movement reference number) des vorangegangenen Versandverfahrens anführte, als zugelassenen Warenort nunmehr allerdings "***WO2***", angab…

…elektronisch übermittelt habe, ohne die sich im Versandverfahren befindlichen Waren zu gestellen. Dies sei im Wissen erfolgt, dass keine zollamtliche Bestätigung über die Gestellung der Waren, die Erledigung des Versandverfahrens und die Freigabe der Waren vorgelegen habe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. März 2019…

…besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vorliegen, da das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung die vorschriftsmäßige Abwicklung des Versandverfahrens im Endeffekt nicht beeinträchtigt habe. Außerdem sei die Wiedergestellung der Versandwaren trotz dieses Fehlers ordnungsgemäß erfolgt, wodurch sich im gegenständlichen Fall kein…

…als zugelassener Versender gemäß Art. 398 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und als Hauptverpflichteter gemäß Art. 96 Zollkodex (ZK) aufgetreten ist in das Versandverfahren übergeführt und in weiterer Folge der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. September 2015, welche im Wesentlichen damit…

…2. Anstrich ZK entstanden wäre. Die Überführung der Waren in das Versandverfahren unter CRN 0Y vom 7.10.2011 durch einen Bediensteten der Bf. am zugelassenen Warenort C. wäre folglich ohne körperliches Vorhandensein der Waren erfolgt und könne somit nicht als "Anschlussverfahren" des T1 0X…

…Wesentlichen vor, dass beim vorliegenden Sachverhalt keine Abgabenschuld nach Art. 203 ZK entstanden sei. Die Bf verfüge über eine Bewilligung als zugelassener Empfänger wodurch mit der Übernahme der vom Versandschein T 1 MRN V-1 erfassten Waren das Versandverfahren gem. Art. 406 Abs. 2 ZK…

…die gegenständlichen Waren seien nicht vom zugelassenen Warenort entfernt worden. Es sei lediglich im anschließenden Versandverfahren durch einen Eingabefehler ein unzutreffender Warenort codiert worden. Das Zollamt ZA wies den Antrag der Bf. auf Erstattung der Eingangsabgaben mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom…

…geltend. Begründens wurde ausgeführt, er habe am 9. Mai 2012 hinsichtlich der unter MRN: 12DE245227456515M5 und 12DE245227452433M4 zum Versandverfahren angemeldeten Waren durch seine Anweisungen bewirkt, dass diese Waren nicht bei der Bestimmungszollstelle Wien gestellt worden sind. Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 hat der Bf…