…dass der Bf. in Österreich Umsätze aus Versandhandel iSd Art 3 Abs 8 UStG 1994 und zwar im Jahr 2009 Umsätze iHv 114.405 Euro, im Jahr 2010 Umsätze iHv 258.112,50 Euro und in den Monaten 1-11/2011 Umsätze iHv 7.910…

…weil angenommen wurde, dass die Lieferungen der Bf. (Lieferung von Kontaktlinsen und Pflegeprodukten an private Abnehmer in Österreich) aufgrund der Versandhandelsregelung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Umsätze wurden anhand der Angaben der Bf. (Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen für Verkäufe an private Abnehmer in Österreich…

…weil angenommen wurde, dass die Lieferungen der Bf. (Lieferung von Waren1 und Waren2 an private Abnehmer in Österreich) aufgrund der Versandhandelsregelung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sind. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 25. Mai 2020 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juni 2020 mit…

…weil angenommen wurde, dass die Lieferungen der Bf. (Lieferung von Waren1 und Waren2 an private Abnehmer in Österreich) aufgrund der Versandhandelsregelung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sind. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 13. November 2019 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. November 2022 ab…

…Privatpersonen. Auf Grund des für die Jahre 2019ff Überschreitens der Lieferschwelle liegen steuerpflichtige Umsätze im Inland vor. Ab 1.7.2021 wird von der Erklärung der Versandhandelsumsätze über den One-Stop-Shop (OSS) Gebrauch gemacht. Für das Unternehmen der Bf. fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH und schließt Versandhandelsgeschäfte mit österreichischen Letztverbrauchern. Aus diesem Grund wurden am 7.7.2016 die Umsätze für 2011, 2012, 2013…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH und schließt Versandhandelsgeschäfte mit österreichischen Letztverbrauchern. Aus diesem Grund wurden am 16.4.2015 die Umsätze für 2011, 2012 und 2013 durch Einreichung von Jahresumsatzsteuererklärungen bei der belangten…

…Angaben zu einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit angeführt. Daraus ergibt sich zunächst, dass B auch in der Bundesrepublik Deutschland die noch näher zu erörternden Versandhandelsumsätze nicht deklarierte, zumal die Umsatzsteuererklärungen stets leer beim Finanzamt Klopenburg eingereicht wurden. Nach den vorliegenden Berichten haben die Teilnehmer an…

…verpflichtet sind; (...) Art 3 Versandhandel (idF BGBI 180l2004 bis 31.12.2010 bzw. idF BGBI 34/2010 ab 1.1.2011) (3) Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet…

…Organisieren von Transporten kann - unter Hinweis auf die obigen Ausführungen - nicht ausgegangen werden, sodass auch keinerlei Versandhandelsfall vorliegt und die angefochtenen Bescheide zu Unrecht ergangen sind. Beweis: die Einvernahme der in Punkt II.b. angeführten Zeugen und die den Berufungsschriften angeschlossenen Beilagen ./1 bis ./7.…

…im Sinne der Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 im Inland zu versteuern hat. An der Subsumierung unter die Bestimmungen der Versandhandelsregelung vermag auch die von der bevollmächtigten Vertreterin der Bf. ins Treffen geführte Tatsache, dass den Abnehmern der Düngemittel von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Italien, vertreten durch Christandl Rechtsanwalt GmbH, Elisabethstraße 50B, 8010 Graz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April, 19. und 24. Mai 2011, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für…

…oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach [...] § 45 eingehalten…

…Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin erklärte im Streitjahr aus einem Modegeschäft sowie einem Versandhandel resultierende Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlte außertourliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von 30.000,00 € und 49.000,00 € als…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende GmbH&CO KG (Bf.) betreibt einen Versandhandel mit Werbeartikel. Im Bericht vom 4. September 2008 über das Ergebnis einer bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung wurde nachstehende Feststellung getroffen…

…Meldungen (=ZM) über innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliches Verbringen (=igV) nach Österreich abgegeben hatte. Über Befragen durch die Außenprüfung, warum die Bf. im Zusammenhang mit den Versandhandelslieferungen nach Österreich von einem igV ausgegangen ist, gab die Bf. an, dass diese ZM auf Grund eines Irrtums abgegeben…

…Meldungen (=ZM) über innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliches Verbringen (=igV) nach Österreich abgegeben hatte. Über Befragen durch die Außenprüfung, warum die Bf. im Zusammenhang mit den Versandhandelslieferungen nach Österreich von einem igV ausgegangen ist, gab die Bf. an, dass diese ZM auf Grund eines Irrtums abgegeben…

…die Insolvenzverwalterin eines deutschen Unternehmers, der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2017 in Österreich steuerbare Versandhandelsumsätze getätigt hat. Mit Bescheiden vom 15.05.2019 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2017 sowie die Festsetzung eines Verspätungszuschlages für die BF, da die Umsatzsteuererklärung für 2017…

…Unternehmen, das in Österreich Umsätze - offensichlich im Versandhandelsverfahren - erzielte. Mit Bescheiden vom 25.9.2013 und 30.9.2013 setzte das Finanzamt Verspätungszuschläge betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-3/2013 und 4-6/2013 idHv 8 % der zu spät gemeldeten Umsatzsteuerbeträge fest. Begründend wurde ausgeführt, dass…

…Der maßgebliche Registereintrag sei am 22. September 2021 erfolgt. Im Rahmen der Fusion habe sie festgestellt, sie habe beim innergemeinschaftlichen Versandhandel 13% österreichischer Umsatzsteuer abgeführt, obwohl 7% an deutscher Umsatzsteuer in Deutschland nach deutschem Recht entstanden sei. Da die identen Sachverhalte doppelt besteuert worden wären…