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BFG RV/2100743/2019Versäumung einer mündlichen Verhandlung, Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2019

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 308 Abs. 1 BAO lautet: „Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht…

BFG RV/2101311/2018Versäumung einer mündlichen Verhandlung: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2019

…der mündlichen Verhandlung war nicht mutwillig veranlasst, sondern ich habe schlichtweg das Datum/den Tag verwechselt. Ich stelle daher den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO".     Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 308 Abs 1 BAO lautet: "Gegen die Versäumung einer…

BFG RV/7102698/2015Wiedereinsetzungsantrag, weil kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2015

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da aus dem Wortlaut des § 308 Abs. 1 BAO eindeutig ersichtlich ist, dass die Versäumung einer mündlichen Verhandlung nur…

BFG RV/7300052/2017Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund nur, wenn die Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist. Wenn Arzt nur Ruhe empfiehlt, reicht das nicht. Der Antragsteller hätte sich jederzeit telefonisch an das BFG wenden und seine Verhinderung bekannt geben können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…des Herrn G. vom 23. Oktober 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung gemäß § 167 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beschlossen: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/6100031/2014Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2013 gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Dem Antrag wird Folge gegeben. Die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0686-S/11, vom 4. Dezember 2013 scheidet aus dem Rechtsbestand aus. Eine Revision an den…

BFG RV/7104154/20161. Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Erbringung einer Vorhaltsbeantwortung nach Erlassung des Erkenntnisses 2. Entscheidung über Wiederaufnahme trotz Ergehens eines Erkenntnisses durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2016

…für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist (oder einer mündlichen Verhandlung), ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz, BAO 5 , § 308 Tz 2). Versäumung einer Frist Gegenständlich wurde dem Antragsteller…

BFG RV/7300037/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Anmeldefrist Auf Rechtsmittel wird nciht verzichtet, ist keine Anmeldung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…den angefochtenen Bescheid allenfalls nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung als inhaltlich rechtswidrig aufzuheben, die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Finanzamts Wien 9/8/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 29.9.2020 gegen den Bescheid der…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…BAO6, § 200 Tz 15ff samt der dort angeführten Judikatur). Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist gemäß § 308 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

BFG RV/5101551/2018Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wenn sich der Steuerberater nicht über die Verkehrslage informiert, um der Ladung zur mündlichen Verhandlung pünktlich Folge leisten zu können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.11.2018

…10.2018, aufzuheben. Erwägungen § 308 Abs. 1 BAO lautet: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108-110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass…

BFG RV/5101550/2018Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wenn sich der Steuerberater nicht über die Verkehrslage informiert, um der Ladung zur mündlichen Verhandlung pünktlich Folge leisten zu können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.11.2018

…10.2018, aufzuheben. Erwägungen § 308 Abs. 1 BAO lautet: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108-110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass…

BFG RV/6100235/20261. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2. Versäumung einer Frist zur Mängelbehebung wegen Einwurfs des Antwortschreibens in den Briefkasten des unzuständigen Finanzamtes 3. Weiterleitung an das Bundesfinanzgericht ohne unnötigen Aufschub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2026

…sei die Frist zur Mängelbehebung versäumt worden. Erwägungen § 308 BAO bestimmt auszugsweise: (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen…

BFG RV/6100294/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand iZm. der Versäumung einer Rechtsmittelfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…einer Abfrage und Ausdruck des Einkommensteuerbescheides 2014 der Bf ist zu ersehen, dass auch dieser am 15. Mai 2015 an die Bf selbst zugestellt wurde. Rechtslage und Erwägungen § 308 Abs. 1 BAO lautet: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/2300001/2015Erkrankung am Verhandlungstag: Kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht beeinträchtigter, aber unterlassener Kontaktaufnahme zur Verschiebung des Verhandlungstermines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2015

…Versäumung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, zur Verhandlung…

BFG RV/3100515/2022Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (versäumte Verhandlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

…die vorigen Ausführungen verwiesen." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Abs. 1 FinStrG: Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht…

BFG RV/2101156/2020Mangelnde Aktivlegitimation einer Gesellschafterin einer im Konkurs befindlichen OG hinsichtlich Anträgen und Beschwerden betreffend Umsatzsteuerfestsetzung bei der OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2024

…12.9.2019 wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen die gegenüber der ***OG1*** (Steuernummer ***Steuernummer-OG***) ergangenen Bescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 - 2017 vom 10.5.2019 und Festsetzung der Umsatzsteuer für 1 - 11/2018 vom 13.5.2019, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.7…

BFG RV/7501059/2018Zurückweisung einer Beschwerde, Wiedereinsetzungsantrag zu spät eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…in der geltenden Fassung, zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 71 Abs. 1 AVG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn: 1. die Partei glaubhaft…

BFG RV/7300006/2026Wiedereinsetzung in die Versäumung der dreitägigen Widerrufsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen die in der Tatbeschreibung in Aussicht genommene Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…Stand gegen die Versäumung der Frist zum Widerruf des behaupteten Rechtsmittelverzichtes stattzugeben; 3. in eventu für den Fall der Stattgebung der Wiedereinsetzung, a. die Rechtskraft der Strafverfügung als nicht eingetreten festzustellen und b. die Angelegenheit zur Durchführung eines ordentlichen Finanzstrafverfahrens mit mündlicher Verhandlung und inhaltlicher…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…I Nr. 2013 lautet auszugsweise: "§ 308. (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß…

BFG RV/7100128/2024Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG wegen technischer Schwierigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…den vorigen Stand gemäß § 308 BAO wegen Versäumung der Frist zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…