…Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 308 Abs. 1 BAO lautet: „Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht…

…der mündlichen Verhandlung war nicht mutwillig veranlasst, sondern ich habe schlichtweg das Datum/den Tag verwechselt. Ich stelle daher den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO".     Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 308 Abs 1 BAO lautet: "Gegen die Versäumung einer…

…Vorliegen einwandfreier Rahmenbedingungen wäre daher im Streitfall fraglich, ob eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung überhaupt in Betracht gezogen werden könnte. Unter Außerachtlassung dieser Streitfrage wird seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates vorerst eine Analyse dahingehend durchgeführt, ob rein formal die Voraussetzungen im Sinne…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da aus dem Wortlaut des § 308 Abs. 1 BAO eindeutig ersichtlich ist, dass die Versäumung einer mündlichen Verhandlung nur…

…des Herrn G. vom 23. Oktober 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung gemäß § 167 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beschlossen: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2013 gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Dem Antrag wird Folge gegeben. Die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0686-S/11, vom 4. Dezember 2013 scheidet aus dem Rechtsbestand aus. Eine Revision an den…

…vorgebracht wird, dass gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den dort näher angeführten Voraussetzungen zu bewilligen sei. Die Auffassung, dass ein solches Verfahren nicht stattzufinden habe, weil die…

…für einen Durchschnittsmenschen erforderliche Sorgfalt jedenfalls eingehalten hat und an den Gründen für die Verspätung nichts ändern konnte. Selbst wenn den Beschuldigten ein nicht erkennbares Verschulden treffen sollte, war dieses aufgrund obiger Ausführungen nur gering iSd § 167 FinStrG. Aus der Versäumung der mündlichen Verhandlung ist…

…gegenüber dem Finanzamt nicht erbracht worden. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2003 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Ein weiteres Sachvorbringen wurde nicht erstattet. Nach Herstellung des Einvernehmens…

…für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist (oder einer mündlichen Verhandlung), ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz, BAO 5 , § 308 Tz 2). Versäumung einer Frist Gegenständlich wurde dem Antragsteller…

…den angefochtenen Bescheid allenfalls nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung als inhaltlich rechtswidrig aufzuheben, die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Finanzamts Wien 9/8/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 29.9.2020 gegen den Bescheid der…

…BAO6, § 200 Tz 15ff samt der dort angeführten Judikatur). Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist gemäß § 308 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

…abzuweisen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher insoweit abzuändern, als der Antrag des Bf. zurückgewiesen wird. Die Versäumung einer mündlichen Verhandlung tritt im Übrigen dann nicht ein, wenn eine Partei hiezu nicht bzw. nicht ordnungsgemäß geladen wurde (VwGH 20.11.1986, 86/02/0104)…

…10.2018, aufzuheben. Erwägungen § 308 Abs. 1 BAO lautet: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108-110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass…

…10.2018, aufzuheben. Erwägungen § 308 Abs. 1 BAO lautet: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108-110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass…

…sei die Frist zur Mängelbehebung versäumt worden. Erwägungen § 308 BAO bestimmt auszugsweise: (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen…

…einer Abfrage und Ausdruck des Einkommensteuerbescheides 2014 der Bf ist zu ersehen, dass auch dieser am 15. Mai 2015 an die Bf selbst zugestellt wurde. Rechtslage und Erwägungen § 308 Abs. 1 BAO lautet: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung…

…Beginn der Verhandlung etwas zuzuwarten. Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG sei dem Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung zu bewilligen, wenn er glaubhaft mache, durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verhindert gewesen zu sein, zur Verhandlung zu erscheinen…

…Versäumung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, zur Verhandlung…

…an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, hätte die Behörde unter Umständen in wesentlichen Punkten anders entschieden. Ein wortgleicher Schriftsatz wurde von der Bw auch beim Finanzamt Wien 1/23 eingebracht. Über den Wiedereinsetzungsantrag wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist…