…6.2022 beantragte der Bf. die Gewährung einer Nachsicht in Höhe von 37.221,- €. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den ergänzenden Schriftsatz vom selben Tag verwiesen, in dem der Bf. die Gründe für das Vorliegen einer sachlichen (Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen die Sachbescheide…
…übernommen. Auch wenn ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis vorliegen würde, hindert ein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden der Partei an der Versäumung die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Ein minderer Grad des Versehens ist leichter Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB gleichzusetzen (zB VwGH 2.9.2009…
…ein Tag) eingebracht und damit die Rechtsmittelfrist nach § 245 Abs. 1 BAO jeweils um mehr als ein Monat überschritten. Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Beschwerde "mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie … nicht fristgerecht eingebracht wurde". Ein solches Versäumen der Rechtsmittelfrist…
…die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt…
…die Versäumnis einer Rechtsmittelfrist, im Zusammenhalt mit der ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung eines rechtsmittelfähigen Schriftstückes ins Treffen geführt werden, können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. (z.B. VwGH 28.05.1993,92/17/0239; 29.01.2004,2001/20/0425). Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für…
…berücksichtigt worden sei. Seiner Meinung nach hätten diese Punkte der Abgabenbehörde auffallen müssen und eine Rückfrage hätte zur Klärung der unrichtigen Angaben beigetragen. Was das Verfahren mit FinanzOnline und die damit verbundene elektronische Zustellung betreffe, begründe er das Versäumen der Rechtsmittelfrist damit, dass er nicht…
…die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt…
…berücksichtigt worden sei. Seiner Meinung nach hätten diese Punkte der Abgabenbehörde auffallen müssen und eine Rückfrage hätte zur Klärung der unrichtigen Angaben beigetragen. Was das Verfahren mit FinanzOnline und die damit verbundene elektronische Zustellung betreffe, begründe er das Versäumen der Rechtsmittelfrist damit, dass er nicht…
…dessen Versäumung letztendlich zum gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führte, und S sowie das Sekretariat bei ihr diesbezüglich nachgefragt hatten, vergewisserte sich P am 6. April 2018 im Postausgangsbuch, dass am 12. März 2018 zwei Anträge auf Verlängerung der Vorlagefrist gestellt worden…
…2) die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Ich stelle somit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da ich durch das Versäumen der Rechtsmittelfrist betreffend die Familienbeihilfen…
…Ablauf der versäumten Frist eingetreten sein (vgl. VwGH vom 23. Juni 2008, 2008/05/0122). Auch ein erst am letzten Tag der Frist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedereinsetzung begründen (vgl. VwGH vom 12. September 2002, 2002/20/0434). Die Rechtsmittelfrist…
…0117; VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092). Der Bf. hat kein Vorbringen erstattet, dass er zB durch Eintragung auf einem Kalender Sorge dafür getragen habe, die rechtzeitige Verlängerung des Parkpickerls nicht zu versäumen. Dadurch hat der Bf. ein zumindest leicht fahrlässiges Verhalten gesetzt…
…eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt" (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 8/3, mwN). Das Ereignis muss für das Versäumen der Frist kausal sein, d.h. der Wiedereinsetzungswerber muss dadurch daran gehindert gewesen sein, die Frist einzuhalten (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 36…
… 188 BAO für 2014 einzuhalten. Daher werde in eventu ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung - konkret der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2014 - gestellt. Mit Bescheid vom 28. Juli 2016 wurden die Anträge auf neuerliche Zustellung des Bescheides…
…Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Da das Straferkenntnis am 18.09.2013 hinterlegt wurde und die Abholfrist mit diesem Tag zu laufen begann, begann die Rechtsmittelfrist mit diesem Tag zu laufen…
…Dass Versäumen dieser Frist stellt weder einen Beschwerde-, noch einen Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsgrund dar. Weiters ist in genannter Richtlinie festgehalten, dass für Erstattungsanträge Mindesterstattungssummen gelten (EUR 400,00 für unterjährige (Quartals-)Anträge und EUR 50,00 für Jahresanträge). Der von Ihnen eingebrachte Erstattungsantrag für 04…
…geht. Trotz zumutbarer Erkennbarkeit und offensichtlichem Erkennen der Problematik durch den Parteienvertreter im Vorlageantrag vom 21. Juni 2016 sowie auch in der Vorhaltbeantwortung vom 8. November 2018, dass die belangte Behörde vom Versäumen einer Rechtsmittelfrist ausgehe, wurden von der steuerlich vertretenen Beschwerdeführerin dahingehend keine ihr…
…trifft, oder (Z 2) die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Der Rückforderungsbescheid vom 28.05.2021 langte am 29.05.2021 in meinem Online-Postfach über Finanzonline ein…
…April 2011 wurde der Beschwerdeführer ersucht zu erklären, in welchen Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt würden; eine Begründung würde ebenso fehlen. Die angeführten Mängel seien bis 20. Mai 2011 zu beheben. Bei Versäumen dieser Frist würde das Anbringen als zurückgenommen gelten. Mit…
…geht. Trotz zumutbarer Erkennbarkeit und offensichtlichem Erkennen der Problematik durch den Parteienvertreter im Vorlageantrag vom 21. Juni 2016 sowie auch in der Vorhaltbeantwortung vom 8. November 2018, dass die belangte Behörde vom Versäumen einer Rechtsmittelfrist ausgehe, wurden von der steuerlich vertretenen Beschwerdeführerin dahingehend keine ihr…