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6 195 Treffer475 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100390/2023Keine Gewährung einer Nachsicht bei Versäumen der RM-Frist gegen den Festsetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…6.2022 beantragte der Bf. die Gewährung einer Nachsicht in Höhe von 37.221,- €. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den ergänzenden Schriftsatz vom selben Tag verwiesen, in dem der Bf. die Gründe für das Vorliegen einer sachlichen (Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen die Sachbescheide…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…übernommen. Auch wenn ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis vorliegen würde, hindert ein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden der Partei an der Versäumung die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Ein minderer Grad des Versehens ist leichter Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB gleichzusetzen (zB VwGH 2.9.2009…

BFG RV/5100047/2026Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist nach verspäteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…ein Tag) eingebracht und damit die Rechtsmittelfrist nach § 245 Abs. 1 BAO jeweils um mehr als ein Monat überschritten. Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Beschwerde "mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie … nicht fristgerecht eingebracht wurde". Ein solches Versäumen der Rechtsmittelfrist…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt…

BFG RV/7500281/2021VStG: verspäteter Einspruch wegen Sprachbarrieren; "Nachschießen" von Wiedereinsetzungsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…die Versäumnis einer Rechtsmittelfrist, im Zusammenhalt mit der ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung eines rechtsmittelfähigen Schriftstückes ins Treffen geführt werden, können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. (z.B. VwGH 28.05.1993,92/17/0239; 29.01.2004,2001/20/0425). Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für…

BFG RV/1100165/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als Mittel, um vergessene, einkommensmindernde Aufwendungen nachträglich geltend zu machen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…berücksichtigt worden sei. Seiner Meinung nach hätten diese Punkte der Abgabenbehörde auffallen müssen und eine Rückfrage hätte zur Klärung der unrichtigen Angaben beigetragen. Was das Verfahren mit FinanzOnline und die damit verbundene elektronische Zustellung betreffe, begründe er das Versäumen der Rechtsmittelfrist damit, dass er nicht…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt…

BFG RV/1100391/2022Verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2023

…berücksichtigt worden sei. Seiner Meinung nach hätten diese Punkte der Abgabenbehörde auffallen müssen und eine Rückfrage hätte zur Klärung der unrichtigen Angaben beigetragen. Was das Verfahren mit FinanzOnline und die damit verbundene elektronische Zustellung betreffe, begründe er das Versäumen der Rechtsmittelfrist damit, dass er nicht…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 2/2

…dessen Versäumung letztendlich zum gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führte, und S sowie das Sekretariat bei ihr diesbezüglich nachgefragt hatten, vergewisserte sich P am 6. April 2018 im Postausgangsbuch, dass am 12. März 2018 zwei Anträge auf Verlängerung der Vorlagefrist gestellt worden…

BFG RV/7100837/2024Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…2) die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Ich stelle somit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da ich durch das Versäumen der Rechtsmittelfrist betreffend die Familienbeihilfen…

BFG RV/7101233/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO - Versäumen der Beschwerdefrist aufgrund einer akuten psychischen Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2025

…Ablauf der versäumten Frist eingetreten sein (vgl. VwGH vom 23. Juni 2008, 2008/05/0122). Auch ein erst am letzten Tag der Frist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedereinsetzung begründen (vgl. VwGH vom 12. September 2002, 2002/20/0434). Die Rechtsmittelfrist…

BFG RV/7500135/2023Parkometerabgabe; das Parkpickerl wurde einen Tag nach Erhalt des Organstrafmandats verlängert; der Bf. hat sich auf das Erinnerungsschreiben des Magistratischen Bezirksamtes verlassen und ein solches nicht erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023

…0117; VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092). Der Bf. hat kein Vorbringen erstattet, dass er zB durch Eintragung auf einem Kalender Sorge dafür getragen habe, die rechtzeitige Verlängerung des Parkpickerls nicht zu versäumen. Dadurch hat der Bf. ein zumindest leicht fahrlässiges Verhalten gesetzt…

BFG RV/7500330/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages und Zurückweisung der Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2025

…eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt" (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 8/3, mwN). Das Ereignis muss für das Versäumen der Frist kausal sein, d.h. der Wiedereinsetzungswerber muss dadurch daran gehindert gewesen sein, die Frist einzuhalten (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 36…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

… 188 BAO für 2014 einzuhalten. Daher werde in eventu ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung - konkret der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2014 - gestellt. Mit Bescheid vom 28. Juli 2016 wurden die Anträge auf neuerliche Zustellung des Bescheides…

BFG RV/7500450/2014Zurückweisung einer Beschwerde (Berufung) wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Da das Straferkenntnis am 18.09.2013 hinterlegt wurde und die Abholfrist mit diesem Tag zu laufen begann, begann die Rechtsmittelfrist mit diesem Tag zu laufen…

BFG RV/2101829/2016verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2018

…Dass Versäumen dieser Frist stellt weder einen Beschwerde-, noch einen Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsgrund dar. Weiters ist in genannter Richtlinie festgehalten, dass für Erstattungsanträge Mindesterstattungssummen gelten (EUR 400,00 für unterjährige (Quartals-)Anträge und EUR 50,00 für Jahresanträge). Der von Ihnen eingebrachte Erstattungsantrag für 04…

BFG RV/7102176/2021Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…geht. Trotz zumutbarer Erkennbarkeit und offensichtlichem Erkennen der Problematik durch den Parteienvertreter im Vorlageantrag vom 21. Juni 2016 sowie auch in der Vorhaltbeantwortung vom 8. November 2018, dass die belangte Behörde vom Versäumen einer Rechtsmittelfrist ausgehe, wurden von der steuerlich vertretenen Beschwerdeführerin dahingehend keine ihr…

BFG RV/7103422/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zustellung in die Databox nicht zur Kenntnis genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022

…trifft, oder (Z 2) die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Der Rückforderungsbescheid vom 28.05.2021 langte am 29.05.2021 in meinem Online-Postfach über Finanzonline ein…

BFG RV/5100169/2014Schätzungsberechtigung mangels Vorlage aussagekräftiger Unterlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…April 2011 wurde der Beschwerdeführer ersucht zu erklären, in welchen Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt würden; eine Begründung würde ebenso fehlen. Die angeführten Mängel seien bis 20. Mai 2011 zu beheben. Bei Versäumen dieser Frist würde das Anbringen als zurückgenommen gelten. Mit…

BFG RV/7102903/2021Rechtzeitigkeit Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…geht. Trotz zumutbarer Erkennbarkeit und offensichtlichem Erkennen der Problematik durch den Parteienvertreter im Vorlageantrag vom 21. Juni 2016 sowie auch in der Vorhaltbeantwortung vom 8. November 2018, dass die belangte Behörde vom Versäumen einer Rechtsmittelfrist ausgehe, wurden von der steuerlich vertretenen Beschwerdeführerin dahingehend keine ihr…