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BFG RV/4100135/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2024

…Versicherungsprämien € 2.286,96) geltend. Da der Bf bereits am 15.7.2020 dem Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von Dividenden und Zinsen (Form 84) zur Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte und in der Steuererklärung selbst keine entsprechenden Einkünfte offengelegt wurden…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…den Zinsen- und Dividendenerträgen 2003-2011 mit Umrechnung der sfr in EUR, wobei jeweils der Tagesumrechnungskurs herangezogen wurde. Zusätzlich wurde auch die einbehaltene 35 %ige Schweizer (=CH) Verrechnungssteuer angesetzt, woraus sich der Nettoertrag für Herrn Bf. errechnet (Beilage 8). Eine Aufstellung über die Wertpapierkäufe und…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 4/4

…im Oktober 2012 erlangt hätte, woraufhin der Bf. sofort mit der Steuerberatungskanzlei Kontakt aufgenommen hätte und über die durch das Abkommen gebotenen Sanierungsmöglichkeiten informiert und auch auf die Möglichkeit der Rückerstattung der CH-Verrechnungssteuer gemäß DBA, eingeschränkt auf die letzten drei Jahre, hingewiesen worden wäre…

BFG RV/7103053/2014Anrechnung von Quellensteuern nach DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben (z.B. Depotgebühren) nicht abgezogen werden. Verrechnungssteuern auf Zinsen sind aufgrund des Art. 11 des DBA Schweiz/Österreich nicht anrechenbar." In seiner gegen die beiden Einkommensteuerbescheide erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass in Art 11 DBA Schweiz/Österreich kein…

BFG RV/2100695/2014Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…dass die vorgenannten Zinsen in Österreich zu deklarieren gewesen wären, da die Schweiz Verrechnungssteuer einbehalten habe. Infolge der durch österreichische Lohnzettel beweisbaren ständig ganz niedrigen jährlichen Pensionseinkünfte werde in den einzelnen Jahren in Österreich das steuerfreie Existenzminimum bei Weitem nicht erreicht. Aus den vorliegenden Tatbeständen…

BFG RV/4100738/2014Antrag auf Anwendung des allgemeinen Steuertarifs.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…bekannt. Er gab bekannt, dass er dafür Verrechnungssteuer in Höhe von 35 % bezahlt habe (Beilage Einkommensteuererklärung 2013). Mit Einkommensteuerbescheid vom 6.5.2014 wurden diese ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 % (49,68 €) besteuert. Das übrige Einkommen von 8.111,50 € (3 Pensionen…

BFG RV/7101406/2015nicht offengelegte ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige - vorsätzliche Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2023

…sieht § 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Stand 20.9.2005) vor, dass z.B. bei Obligationen (bzw. Anleihen) nur dann eine schweizerische Verrechnungssteuer einbehalten wird, wenn diese von einem Inländer ausgegeben worden ist. Auch bei Aktien sieht lit. b leg…

BFG RV/2100604/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…sei. Man habe bereits mit dem zuständigen schweizerischen Finanzamt Kontakt aufgenommen. Eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei aus schweizerischer Sicht ausgeschlossen, da es sich um eine Pension aus einer früheren Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts handle und somit der Schweiz das Besteuerungsrecht zustehe…

BFG RV/2100603/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…sei. Man habe bereits mit dem zuständigen schweizerischen Finanzamt Kontakt aufgenommen. Eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei aus schweizerischer Sicht ausgeschlossen, da es sich um eine Pension aus einer früheren Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts handle und somit der Schweiz das Besteuerungsrecht zustehe…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…Anm. d. Ri.: Die Ausführungen in 2.4. beziehen sich auf eine Schweizer Verrechnungssteuer. Unter Punkt 3.3. zu den ausländischen kollektiven Kapitalanlagen heißt es: Die Erträge von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen unterliegen nicht der Verrechnungssteuer. Insofern dürfte Punkt 2.4. hier keine Bedeutung haben. Hier…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…und "Steuern definitiv" angeführt sind; ▪ Kontoauszug - Ordentliche Steuern vom 18.05.2017 der Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft für N.N. und A.N., in der "Verrechnungssteuer definitiv 2015", "Umbuchung von Staatssteuer 2015", "Umbuchung von Quellensteuer2016" und "Steuern definitiv" angeführt sind; ▪ "Steuerrechnung…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…nicht gedeckt. Die einbehaltene Steuer (hier Verrechnungssteuer) kann von der Schweiz rückgefordert werden. Ein Abzug der Verrechnungssteuer im Rahmen der österreichischen Steuererklärung war daher nicht richtig. Der verpflichtende Ansatz der vollen Kapitalerträge (für die Berufungsjahre 2007 bis 2009) ergibt sich bis 30.12.2010 aus §…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…00 € erzielt habe. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass er diese Kapitaleinkünfte in Liechtenstein voll versteuert habe und bei einer Erklärung der Zinseinkünfte in Österreich sich die in Liechtenstein einbehaltene Verrechnungssteuer hätte erstatten lassen können. Er sei aber der Ansicht gewesen, dass in Österreich keine…

BFG RV/7102637/2014Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…29. Mai 2019 einen ergänzenden Schriftsatz ein. In diesem legte sie dar, dass die Höhe der schweizerischen Verrechnungssteuer auf die gegenständlichen Dividenden 35% betragen und die Bf. nie eine anteilige Rückerstattung in der Schweiz beantragt habe. Lediglich Zinsen iHv EUR 103,75,-- im Jahr 2003…

BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…dass die Zahlungen aus dem Stammkapital resultieren und daher Einlagenrückzahlungen gemäß § 4 Abs. 12 EStG vergleichbar sind. Gemäß dem Schweizer Kapitaleinlageprinzip gelten als verrechnungssteuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse, die - direkt von den Inhabern der Beteiligung stammen, - nach dem 31.12.1996…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…die Steuerpflicht der Erträgnisse in Österreich hinterfragt hätte oder wenn ihn die Schweizer Bank oder das österreichische Finanzamt richtig und vollständig über die korrekte steuerliche Behandlung der Schweizer Kapitalerträge informiert hätte, dann hätten sie auch auf die Möglichkeit der Rückerstattung der Schweizer Verrechnungssteuer gemäß. Art…

BFG RV/1100169/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter schweizerischer Zinserträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…der Kapitalertragsteuer nur im Inland vorgenommen werde. Dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, dass es sich bei der in der Schweiz abgezogenen Verrechnungssteuer in Höhe von 35% um eine österreichische Kapitalertragsteuer gehandelt hätte, habe der Beschwerdeführer nicht behauptet. Bei der gegebenen Sachlage könne der Annahme…

BFG RV/7104224/20141. Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben 2. Verhängung von Verspätungszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…zu entnehmen ist, wurde nämlich von den vom Verstorbenen bezogenen Zinsen (Kapitalerträge in Form von Dividenden hat der Verstorbene in diesem Zeitraum gar nicht erzielt) in den Jahren 2003 und 2004 keine Schweizer Verrechnungssteuer sowie in den Folgejahren (nur) die EU-Quellensteuer einbehalten. Aber auch…

BFG RV/3100987/2015a) Vorliegen hinterzogener Abgaben b) Verjährung von im Jahr 2014 erstmals festgesetzter Einkommensteuer 2004 bis 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…einräumt, dem befragten Steuerberater möglicherweise nicht mitgeteilt zu haben, dass er auf seinen drei Schweizer Bankkonten Zinserträge vereinnahmt hatte, von denen in der Schweiz 35 % Verrechnungssteuer abgezogen worden sei. Die Antwort des Steuerberaters lässt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts allerdings darauf schließen, dass der Bf. dem…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…Einkommensteuer | 22.239,82 € Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde mit nachstehender Begründung beantragt, die volle dem Bf. in Abzug gebrachte Verrechnungssteuer bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen anzurechnen: "Da die Steueranrechnung gemäß Kennziffer 757 bzw. Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes vom 07.08.2012 ..…