"Derzeit ist die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe für einen bestimmten Abgabepflichtigen im Zusammenhang mit dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz - VPDG, BGBl. I Nr. 77/2016, davon abhängig, dass ein länderbezogener Bericht gemäß § 2 Z 6 VPDG übermittelt worden oder eingegangen ist, in dem dieser Abgabepflichtige angeführt ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Senatsvorsitzenden Mag. Erich Schwaiger, den Richter Mag. Patrick Brandstetter sowie die fachkundigen Laienrichter Katharina Walch und Mag Markus Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Donau-City-Straße…

…2020, - Körperschaftsteuerbescheid 2019 vo m 09.09.2021. Am 01.02.2024 erließ das Finanzamt Österreich überdies den Körperschaftsteuerbescheid 2020. Während der zweimalig verlängerten Rechtsmittelfrist wurde die Bf. eine Geschäftseinheit einer berichtspflichtigen multinationalen Unternehmensgruppe gemäß § 3 Abs. 1 des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes - VBDG, BGBl. Nr. 77/2016…

…Jahren ab 2008 bilanziert die ***Vertriebs GmbH*** positiv und stellt sich das operative Ergebnis (in €) wie folgt dar: [Grafik]   Laut Verrechnungspreisdokumentation vergütet die ***A***-Gruppe ihre Vertriebsgesellschaften (somit auch die ***Vertriebs GmbH***) anhand der Wiederverkaufspreismethode. Dieses System wurde ab 01.12.2009 umgesetzt…

… FA: Es müsste in irgendeiner Weise erkennbar sein, zu welchem Stichtag und zu welchem Preis die Übertragung stattgefunden haben soll. Es gehe um die Dokumentation im Sinne einer Verrechnungspreisdokumentation. Es ist nicht dokumentiert, dass es eine Übertragung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Niederlassung gab…

…sonstiger schriftlicher Ausführungen, Belege und Verrechnungspreisdokumentation wie Kostenrechnung zwischen den beiden Unternehmen ging die Betriebsprüfung bei ihrer Beurteilung zum einen von den im Gespräch von Herrn B A angeführten Argumenten sowie dem sonstigen ermittelten Sachverhalt aus, wobei die generelle Zusammenlegung des Vertriebs sämtlicher Getränke eine…

…aber nicht vor dem Beginn der Betriebsprüfung, somit nicht vor April 2013, gewonnen werden. Entscheidend für den geänderten Bescheidwillen der Abgabenbehörde seien konkret die Angaben in der neu vorgelegten Verrechnungspreisdokumentation, insbesondere die darin enthaltene Funktionsanalyse einschließlich deren Schlussfolgerungen, die zusätzlich während der Prüfung erteilten Auskünfte…

…erklären Sie die Buchhaltung nunmehr nach den Vorschriften des UStG berichtigt worden ist. 7. Bitte übermitteln Sie die den Regelungen der OECD-VPG entsprechende Verrechnungspreisdokumentation betreffend Verträge mit dem Mutterkonzern und gegebenenfalls mit anderen, verbundenen Unternehmen. Eine Beantwortung dieses Vorhalts ist nicht aktenkundig. Vorlage Mit…

…Die Vertreter des Finanzamtes führten noch aus, dass man im Zuge der Betriebsprüfung keine Dokumentationen zur Verrechnungspreisfrage betreffend die Geschäfte zwischen Bf. und CHS bekommen habe. Es seien keine Verrechnungspreisdokumentationen vorgelegt worden. Man wisse nicht, ob die Bf. selbst die Verrechnungspreisproblematik für sich geprüft habe…

…ob die im Konzern gewählte Verrechnungspreismethode (Preisvergleich) am besten geeignet erscheint, oder eine andere Methode tauglicher ist, den geforderten Fremdvergleich anzustellen. Dem Finanzgericht ist es mangels aktenkundiger Verrechnungspreisdokumentation nicht möglich, zu beurteilen, ob die angewendete Methode die bestgeeignete ist (vgl. auch VPR 2010 Rz 46…

…diesem Fall ist das Finanzamt für Großbetriebe auch für sämtliche Betriebe gewerblicher Art dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts zuständig; 3. Abgabepflichtige, die in einem länderbezogenen Bericht gemäß § 2 Z 6 des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes - VPDG, BGBl. I Nr. 77/2016, der für das zweitvorangegangene Wirtschaftsjahr übermittelt worden (…

…diesem Fall ist das Finanzamt für Großbetriebe auch für sämtliche Betriebe gewerblicher Art dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts zuständig; 3. Abgabepflichtige, die in einem länderbezogenen Bericht gemäß § 2 Z 6 des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes - VPDG, BGBl. I Nr. 77/2016, der für das zweitvorangegangene Wirtschaftsjahr übermittelt worden (…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Helmut Herbert Moritz, Schottenbastei 6 Tür 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 26.3.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24.3.2022 betreffend Einkommensteuer 2020 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1*** als Gruppenmitglied und ***GT*** als Gruppenträgerin beide vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien über die Beschwerden vom 21. Dezember 2020, 11. Jänner…

Die Forderungen zum 31. Dezember 2004 betrugen knapp 44% der gegenüber allen anderen, ca. 1 900 Debitoren ausgewiesenen Aktivposten (2,298.107,63 €). Ähnliche hohe Außenstände von anderen Debitoren sind anhand der Kontostände aus 2004 nicht festzustellen. Es finden sich nur zwei Debitoren mit…

***Bf1-Schwester-B.V.***, eine unmittelbare Tochtergesellschaft der ***Bf1-Mutter-B.V.*** und Schwesterngesellschaft der Beschwerdeführerin, war für sämtliche Finanzierungsfragen zuständig. Bereits am 27.3.2007 hat die ***Tochter-GmbH*** ein "Corporate Functions Service Agreement" mit der ***Bf1-Schwester-B.V.*** und der ***Bf1-Mutter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, der bei­sitzen­den Richterin R2 sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwer­de­sache Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, über die Beschwerde vom 19. März 2015 gegen den…

Mit E-Mail vom 28.6.2023 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bf dem Bundesfinanzgericht auf dessen Ersuchen die von der ***XY OG*** an die Bf gelegten Rechnungen Nr 2011/017, Nr 2012/017 und Nr 2014/013. Mit E-Mail vom 13.9.2023…

Gemäß § 149 Abs 1 BAO hat eine Schlussbesprechung nach Beendigung der Außenprüfung stattzufinden. Daraus ergibt sich, dass die Prüfung bereits vor der Schlussbesprechung beendet sein muss (vgl Ritz/Koran BAO7, § 149 Abs 1 mit Hinweis auf Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 149 Anm 1). Jedenfalls mit…