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BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…aller Verbindlichkeiten (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/15/0085). Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (vgl. VwGH 8.11.2911, 2011/16/006…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…Die Einwendungen betreffend die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind daher im Haftungsverfahren unbeachtlich, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Verrechnung der erlegten Quotenausschüttung der GmbH verhältnismäßig erfolgt, da die abgabenrechtlichen Vorschriften gegenüber den insolvenzrechtlichen in den Hintergrund zu treten haben (Vorrang der Insolvenzordnung, vgl…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…für ein bestehendes Steuerobligo vor. Mangels Nachvollziehbarkeit des Reduktionsbetrags sei auch der verbliebende Restbetrag gänzlich im Unklaren geblieben. Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt hat sich die Umsatzsteuer 2015 aufgrund der Verrechnung der Konkursquote verringert. Dass die Abgaben grundsätzlich bestehen, ergibt sich aus den…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…auf die im Spruch der gegenständlichen Entscheidung angeführten Beträge vermindern. Eine Ausdehnung der Haftung hinsichtlich der Umsatzsteuer 12/2008 auf jenen Betrag, der bei einer lediglich aliquoten Verrechnung der Konkursquote verblieben wäre, ist dagegen nicht möglich, da dies zu einer Rechtswidrigkeit der Entscheidung infolge Unzuständigkeit…

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 1/2

…es nur sekundär von Interesse, ob eine Konkursquote tatsächlich in der Höhe von 21 % übermittelt wurde und anzurechnen ist, da ich davon ausgehe, dass ohnehin keine Haftungsinanspruchnahme gerechtfertigt ist. R: Um Unterlagen zur Überweisung und Verrechnung der Konkursquote zu bekommen, soll ich Sie anschreiben oder…

BFG RV/5100557/2023Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…2025 wurde festgestellt, dass im Haftungsbescheid die zum Zeitpunkt der Geltendmachung aushaftenden Abgabenschulden der Primärschuldnerin angeführt sind. Dabei wurde die Verrechnung der Konkursquote berücksichtigt, wobei die Verrechnung auf die ältesten Abgabenschuldigkeiten erfolgt ist. Das waren die Umsatzsteuer 09/2015 und 10/2015, wobei bei der…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…2020 i.H.v. € 1.338,79 und der Dienstgeberbeitrag für Oktober 2020 i.H.v. € 408,60 (infolge der Verrechnung der Konkursquote scheint der DB 10/20 im Haftungsbescheid nur mit einem Restbetrag von € 250,94 auf; s. oben) wurden jedoch…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…vom 3. Dezember 2021 wurde Vorlageantrag eingebracht. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Konkursquote grundsätzlich auf die belastendste Verbindlichkeit zu erfolgen habe, sodass eine Verrechnung auf jene Abgabenbestandteile, für die der Beschwerdeführer nicht haften würde, rechtwidrig sei. Das Finanzamt könne offensichtlich nicht aufzeigen, welche Gläubiger…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…die errechneten Beträge der Haftung zu Grunde zu legen. Zur Verrechnung der Konkursquote erläuterte die belangte Behörde wie folgt: Vom Masseverwalter seien für die im Insolvenzverfahren angemeldeten Abgabenbeträge insgesamt € 1.573,49 (12,24263%) überwiesen worden. Davon seien € 638,20 vom Masseverwalter für…

BFG RV/5101835/2018Keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…haftungsgegenständlichen Abgaben aliquot in Abzug gebracht, wodurch sich die Haftungssumme auf 261.672,14 € vermindert. Die aliquote Verrechnung der Konkursquote entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der eine Verrechnung der Konkursquote etwa auf den ältesten Rückstand gemäß § 214 Abs. 1 BAO als verfehlt erachtet…

BFG RV/7105307/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…26.11.2014 aufscheinen. Dass die Verrechnung der Konkursquote in der Folge wieder geändert wurde, wie aus der Rückstandsaufgliederung vom 12.04.2018 hervorgeht, ist infolge Berücksichtigung der Konkursquote im Haftungsverfahren nicht von Bedeutung. Zum Einwand der Verjährung ist zu bemerken, dass d ie Einhebungsverjährungsfrist…

BFG RV/7102591/2018Haftung: Scheingeschäftsführer, Treu- und Glauben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2018

…entsprechenden Antrages - zu dessen Stellung auch der Haftungspflichtige legitimiert ist - in einem A brechnungsbescheid gemäß § 216 BAO zu klären. Für die Verrechnung der Konkursquote kann in dieser Hinsicht nichts anderes gelten als für sonstige Tilgungstatbestände (vgl. zu diesen etwa VwGH vom 10.4.1997, Zl…

BFG RV/7100450/2016Geschäftsführerhaftung bei mangelnden Deutschkenntnissen und durch faktischen Machthaber vorgeschoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…geben, warum die Beschwerdevorentscheidung direkt dem Beschwerdeführer und nicht seinem Vertreter zugestellt wurde, sowie die Verrechnung der Konkursquote in Hinblick auf die haftungsgegenständlichen Abgaben darzulegen und bekannt zu geben, ob haftungsgegenständliche Abgabenschulden aus anderen Gründen mittlerweile erloschen sind. Mit demselben Beschluss wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen…

BFG RV/5101059/2012Uneinbringlichkeit kann angenommen werden, wenn die Durchsetzung eines abgabenbehördlichen Pfandrechtes unrealistisch erscheint
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…der Konkursquote noch eingegangenen geringen Beträge aus der Überrechnung von Haftungsbeträgen im Sinne des § 82a EStG durch das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse zu berücksichtigen, die vom Finanzamt mit der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer 11/2010 verrechnet wurden. Diese hat sich daher durch die Verrechnung der Konkursquote von…

BFG RV/5100266/2013Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…und die Firma am 28. August 2014 im Firmenbuch gelöscht. Die Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben in dem diese Quote übersteigenden Ausmaß steht daher zweifelsfrei fest. Nach Verrechnung der Konkursquote haften diese Abgaben nur mehr in dem im Spruch angeführten Ausmaß aus. Der Beschwerde war daher…

BFG RV/5100265/2013Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…und die Firma am 28. August 2014 im Firmenbuch gelöscht. Die Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben in dem diese Quote übersteigenden Ausmaß steht daher zweifelsfrei fest. Nach Verrechnung der Konkursquote haften diese Abgaben nur mehr in dem im Spruch angeführten Ausmaß aus. Der Beschwerde war insoweit…

BFG RV/5100494/2013Geschäftsführerhaftung bei nicht nachgewiesener Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Überweisung der Konkursquote – noch aushaftenden Abgabenschulden der Primärschuldnerin steht auf Grund der Konkursaufhebung nach Schlussverteilung mit Beschluss des Landesgerichts E vom 24. September 2013 fest. Nach Verrechnung der Konkursquote haften die gegenständlichen Abgaben nur mehr in dem im Spruch angeführten Ausmaß aus. Die Konkursquote beträgt…

BFG RV/5101336/2010Besondere Behauptungspflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2014

…haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft sind im vorliegenden Fall unbestritten. Geringfügige Einschränkungen derselben ergaben sich vor Verrechnung der Konkursquote aus einer Gutschrift aus der Veranlagung der Primär­schuldnerin zur Körperschaftsteuer 2009 mit Bescheid vom 30.6.2010. Die Gutschrift in Höhe von 0,09 € vermindert…

BFG RV/2100447/2014Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Prüfung der Schuldhaftigkeit einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…der Haftungspflichtige legitimiert ist - in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO zu klären. Für die Verrechnung der Konkursquote kann in dieser Hinsicht nichts anderes gelten als für sonstige Tilgungstatbestände (VwGH 24.02.2010, 2006/13/0071). 4. Ermessen Die Heranziehung des Beschwerdeführers zur Haftung erweist sich…

BFG RV/5100297/2012Nachweispflicht für die behauptete Bevorzugung des Abgabengläubigers bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…das Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Konkursgläubiger erhielten eine Quote von rund 6,7 %, die vom Finanzamt zutreffend aliquot auf die angemeldeten Konkursforderungen verrechnet wurde (vgl. zur anteiligen Verrechnung der Konkursquote VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0013…