…wenn die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Dieser insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkung kommt nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu (vgl zB VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Abgabenrückforderungsansprüche (Guthaben) sind "negative Abgabenansprüche…

…Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Das Recht auf Rückzahlung kann sich nur auf jene Guthabensbeträge beziehen, die nach ihrer Verrechnung gemäß § 215 Abs 1 und 2 BAO verbleiben (VwGH 11.01.1980…

…auf Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung ab, das Guthaben aus der Forschungsprämie 2018 sei mit der aufgrund der Entscheidung des BFG vom 22.11.2019 wieder aufgelebten Insolvenzforderung aus der Umsatzsteuer für 10/2017 zur Gänze zu verrechnen. Es bestehe daher kein rückzahlbares Guthaben.…

…Insolvenzeröffnung erworben wurde, - wenn der Forderungserwerb zwar vor Insolvenzeröffnung erfolgte, der Aufrechnungswillige im Erwerbszeitpunkt aber von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte bzw Kenntnis haben musste. Den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechts kommt der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu (z.B. VwGH 18.12.2008…

…nach seiner Ansicht nicht nachvollziehbar, warum es zu einer Verrechnung des Guthabens auf dem Abgabenkonto EUR ***BF1StNr1*** gekommen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.2.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 7.3.2024 stellte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag gem § 264 BAO…

…Teil des Erstattungsbetrages an Einkommensteuer, der sich auf den Zeitraum nach der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens bezieht. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zukommt. Eine Aufrechnung ist daher gemäß § 20 Abs…

…aufgehoben. Wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aufgehoben, so ist die auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung eines später entstandenen Einkommensteuerguthabens mit einer Konkursforderung zulässig, weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 erster Satz IO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gilt…

…könnten allenfalls in die Abschöpfungsmasse fallen und würden dann zu einer Nachtragsverteilung führen. Sie wären dann einer Verrechnung durch den vormaligen Insolvenzgläubiger (belangte Behörde) unzugänglich. Zu einer solchen käme es allerdings nur dann, wenn sich unter Hinzurechnung der Steuergutschriften zum Einkommen des jeweiligen Jahres ein…

…Massekonto zurückgezahlt werden. Mit Abrechnungsbescheid vom 2.12.2014 stellte das Finanzamt fest, dass die Verrechnung der eingegangenen Beträge aus der Auftraggeberhaftung in Höhe von insgesamt 11.400,65 € rechtmäßig erfolgt sei. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: „Nach der Insolvenzeröffnung sind beim Finanzamt FA…

…Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Hinsichtlich einer von der PVA ermittelten Nachzahlung einer Invaliditätspension für den Zeitraum 1.8.2013 bis 31.5.2014 sei ein Betrag in Höhe von 9.077,72 € zur Verrechnung mit der (deutschen) Bundesagentur für Arbeit einbehalten worden. Die…

…Einer Aufrechnung des anteiligen Guthabens stehen auch weder ein abgabenrechtliches noch insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Ebenso vermag die privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Argepartnern die Bestimmung (Verrechnungsvorschrift) des § 215 BAO einseitig abzuändern. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art…

…Einer Aufrechnung des anteiligen Guthabens stehen auch weder ein abgabenrechtliches noch insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Ebenso vermag die privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Argepartnern die Bestimmung (Verrechnungsvorschrift) des § 215 BAO einseitig abzuändern. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art…

…auch weder ein abgabenrechtliches noch insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Argepartnern die Verrechnungsvorschrift des § 215 BAO nicht einseitig abzuändern vermag. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs…

…Tz 2). Einer Aufrechnung des anteiligen Guthabens stehen auch weder ein abgabenrechtliches noch insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Ebenso vermag die privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Argepartnern die Verrechnungsvorschrift des § 215 BAO einseitig abzuändern. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß…

…91/15/0077). Einer Aufrechnung des anteiligen Guthabens stehen auch weder ein abgabenrechtliches noch insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Ebenso vermag die privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Argepartnern die Bestimmung (Verrechnungsvorschrift) des § 215 BAO einseitig abzuändern. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis…

…positive Einkünfte festgestellt worden sind, eine Verrechnung der positiven Einkünfte 2006 mit ursprünglich als nicht ausgleichsfähig und nicht vortragsfähig beurteilten Verlusten der Vorjahre 2003-2005 zu erfolgen hat. Die Bf erzielte 2003 -2005 Verluste in Höhe von -18.664,54 € (2003), -521.989,51…

…Masseforderungen betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2009, 11/2009 sowie Umsatzsteuer 11/2009, sondern mit Konkursforderungen (56.000 Euro) zu verrechnen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1.1. Über das…

…bis 20.10.2024 und nicht bis 27.11.2024 berechnet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2024 wies das FA die Beschwerde ab und führte aus, dass mangels Verrechnungsweisung bei der Einzahlung über 27.535,00 € dieser Betrag keine Anzahlung iSd § 205 Abs…

…dass die A AG, Schweiz eine Firma war, über die nur Abrechnungen und keine Geschäfte getätigt wurden.“ Vor diesem Hintergrund hegte das Finanzamt Zweifel an der Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise. Die Bf. argumentierte, dass die cost+ Methode (+ 5%) aus folgenden Gründen richtig sei: Das Unternehmen in…

…anzuwenden, wenn die verrechneten Dienstleistungen nicht weiterverrechnet werden und die anderen Standardmethoden damit ausscheiden (vgl. Preininger, Methodenauswahl in: Bernegger/Rosenberger/Zöchling, Handbuch der Verrechnungspreise, 106). Das Finanzamt hat demgegenüber der Gewinnteilungsmethode den Vorrang eingeräumt, weil sie der Ansicht ist, dass die Tätigkeit der Bf. nicht…